Die Knesset hat am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausbürgerung verurteilter Terroristen, die Gelder von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten, vorsieht. Es betrifft Personen, die Staatsbürger bzw. ständige Einwohner Israelssind und wegen terroristischer Aktivitäten zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Die PA zahlt verurteilten Terroristen monatliche „Gehälter“:je länger die Haftstrafe, d.h., je mehr Israelis ein Terrorist getötet oder verletzt hat, desto höher die monatlichen Zahlungen. Das Gesetz sieht vor, dass der Erhalt von PA-Zahlungen für die Begehung eines Terroraktes dem freiwilligen Verzicht auf die israelische Staatsangehörigkeit bzw. auf das Daueraufenthaltsrecht gleichkommt. Nach der Haftentlassung würden die betroffenen Personen in die Palästinensergebiete abgeschoben werden. Anfang Januar war ein arabisch-israelischer Terrorist nach Ende einer 40-jährigen Haftstrafe in seinem nordisraelischen Heimatdorf ‘Ara von Hunderten freudig begrüßt und gefeiert worden. „Wir alle haben diese Feier gesehen und es gibt keinen Israeli, dem sich dabei nicht der Magen umdreht“, sagte der Likud-Abgeordnete Ofir Katz. „Die nächsten werden wissen, dass die Feier vorbei ist. Sie kehren nicht hierher zurück, sondern nach Ramallah oder Gaza.“ Der Gesetzesentwurf wird auch durch Abgeordnete zentrischer und nationalkonservativer Oppositionsparteien unterstützt und soll innerhalb der nächsten zwei Wochen verabschiedet werden. (Foto: Pixabay, Knesset-Gebäude, Symbolbild)
Smotrich will „Terroristengehälter“ an Terror-Opfer weiterleiten
Finanzminister Bezalel Smotrich (Religiöse Zionisten) ordnete am Sonntag an, beschlagnahmte Steuereinnahmen der PA an Opfer von Terroranschlägen auszuzahlen. Ein Gesetz von 2018 verpflichtet die israelische Regierung, von den Steuern und Zöllen, die der jüdische Staat für die PA einzieht, den Betrag einzubehalten, der dem der „Terroristengehälter“ entspricht. 2022 waren dies 600 Millionen Schekel (ca. 162 Millionen Euro). Um die PA jedoch vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren, zahlt Israel immer wieder große Teile der einbehaltenen Beträge in Form von Darlehen zurück. Auf die Frage, ob er befürchte, die von ihm angeordneten Maßnahmen könnten zum Zusammenbruch der PA führen, entgegnete Smotrich: „Solange die PA den Terror fördert und ein Feind ist, habe ich kein Interesse daran, dass sie weiter existiert.“
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Ein Israeli ist am Mittwoch bei einem mutmaßlichen Terroranschlag südlich von Hebron (Judäa und Samaria/Westjordanland) mittelschwer verletzt worden. Ein Palästinenser hatte sich seinem Haus genähert und zunächst um Wasser gebeten, berichtete die Frau des Verletzten. Anschließend stach er mit einem Messer auf den Kopf des Israelis ein. Ein Handwerker, der sich gerade auf dem Grundstück des Israelis aufhielt, schoss auf den Angreifer, der später seinen Verletzungen erlag. Wenige Stunden zuvor hatten palästinensische Terroristen dutzende Schüsse auf eine israelische Militärbasis nördlich von Dschenin gefeuert. Israelische Grenzpolizisten schossen auf die Terroristen, die entkommen konnten. Am späten Mittwochabend schossen Terroristen auf zwei Militärposten nahe der Stadt Nablus. Israelische Sicherheitskräfte wurden bei den Anschlägen nicht verletzt.
Die Türkei hat erstmals seit vier Jahren wieder einen Botschafter im jüdischen Staat. Sakir Ozkan Torunlar überreichte dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog am Mittwoch sein Beglaubigungsschreiben. Er war zuvor türkischer Botschafter in Indien und hatte 2010-2014 als Generalkonsul in Jerusalem die Position des türkischen Vertreters für die Palästinenser inne. Im Rahmen der Akkreditierung Torunlars lud Herzog den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Israel ein. „Es handelt sich um eine Beziehung, die in der Vergangenheit Krisen erlebt hat, sich aber jetzt zu unserer Freude auf einem sehr ermutigenden Weg befindet“, sagte Herzog und betonte das Potenzial der israelisch-türkischen Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Energie, Wissenschaft, Kultur, Landwirtschaft sowie im akademischen Bereich. Torunlar bekräftigte in seiner Ansprache, wie wichtig es sei, den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem aufrechtzuerhalten. Den israelisch-palästinensischen Konflikt erwähnte er nicht. Irit Lillian, Israels neue Botschafterin in der Türkei, ist vor knapp zwei Wochen akkreditiert worden. Sie war seit Februar 2021 Geschäftsträgerin der Botschaft in Ankara und diente bereits als Israels Botschafterin in Bulgarien und Australien. Die Türkei hatte 2018 ihren Botschafter aus Israel abgezogen und zugleich den israelischen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen. Damit protestierte die türkische Regierung auf gewalttätige Ausschreitungen am Gaza-Grenzzaun, bei denen dutzende Palästinenser getötet worden waren. Israel und die Türkei waren über Jahre hinweg enge Verbündete, auch auf militärischer Ebene. Die Beziehung hatte sich nach dem Gaza-Krieg 2008/2009 verschlechtert und gilt bis heute als schwierig. Die Türkei ist ein wichtiger Unterstützer der islamistischen Terrororganisation Hamas. 2019 wurde bekannt, dass mehrere hochrangige Hamas-Funktionäre in der Türkei leben und die Hamas auf türkischem Boden Terroranschläge gegen Israel plant.
Ein iranischer Schriftsteller ist im Dezember wegen des Vorwurfs der „Spionage“ zum Tode verurteilt worden. Der Vorwurf steht offenbar in Zusammenhang mit einem Fernsehinterview, das Mehdi Bahman im Frühjahr 2022 dem israelischen Fernsehsender Kanal 13 gegeben hatte. Darin hatte Bahman das iranische Regime sowie die Durchsetzung der islamischen Rechtsprechung kritisiert und sich für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Iran ausgesprochen. Der persischsprachige Fernsehsender Iran International (London) berichtete, Bahman sei im Oktober, wenige Wochen nach Beginn der landesweiten Anti-Regierungsproteste, verhaftet worden. Informationen der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) zufolge droht mindestens 100 Iranern, die in Zusammenhang mit den andauernden Anti-Regierungsprotesten verhaftet wurden, die Todesstrafe. Mindestens elf wurden bereits zum Tode verurteilt, zwei von ihnen wurden im Dezember hingerichtet. Bei den Protesten kamen laut IHR bisher 476 Demonstranten ums Leben.
Das israelische Unternehmen ToBe (Kfar Saba/Zentralisrael) hat ein Gerät entwickelt, mit dem Honigbienen besser vor der Varroamilbe geschützt werden können. Die Varroamilbe, die sich vom Fettgewebe der Honigbiene ernährt, gilt als wichtige Ursache des Bienensterbens und als der Parasit mit den wahrscheinlich schwersten wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Imkerei. Im Rahmen eines knapp zehnmonatigen Experiments stattete ToBe 650 Bienenstöcke mit einem Gerät namens „HiveMasterTM“ aus, das etwa die Größe eines Modems hat. Als Kontrollgruppe dienten 350 weitere Bienenstöcke. Das Gerät wird auf dem Bienenstock platziert und setzt einen Wirkstoff frei, der die Parasiten bekämpft. Dabei wird jedoch nur ein Zehntel der üblicherweise verwendeten Menge benötigt. Außerdem sammelt es Daten über die Stärke des jeweiligen Bienenstocks, gibt Auskunft darüber, wie viele Bienen verlegt werden sollten, um die Bienenvölker auszugleichen, und prüft Gewicht und Qualität des Honigs. Laut ToBe müssen Imker bisher jeden einzelnen Bienenstock öffnen, untersuchen und anschließend einen neuen geeigneten Ort zum Ausgleich der Bienenvölker suchen. Die mit dem Gerät ausgestatteten Bienenstöcke produzierten im Durchschnitt 30% mehr Honig als die Kontrollgruppe und die Bienensterblichkeit war zu 40% niedriger.
