Israel: Knesset verabschiedet Staatshaushalt

Die israelische Knesset hat am frühen Mittwochmorgen den Staatshaushalt für 2023/2024 verabschiedet. Erst am Montag war es zu einer Einigung zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und der aschkenasisch-ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum sowie der nationalen Otzma-Jehudit-Partei gekommen. Hätte die Koalitionsregierung, die wochenlang über die Verteilung der Gelder stritt, den Haushalt nicht bis kommende Woche verabschiedet, wäre es automatisch zu Neuwahlen gekommen. „Unsere Fähigkeit, dies zu tun, kommt davon, dass wir als Freunde zusammenarbeiten“, sagte Netanjahu nach dem letzten Votum. „Diese Regierung wird die gesamten vier Jahre [der Legislaturperiode] im Amt bleiben.“ Er lobte einzelne Bestandteile des knapp 998 Milliarden Schekel (ca. 250 Mrd. Euro) umfassenden Zwei-Jahres-Budgets, darunter höhere Subventionen für Kindertagesstätten, Budgetaufstockungen für das Ministerium für nationale Sicherheit und zusätzliche Unterstützung für Soldaten, die nach Ende ihrer Dienstzeit ein Studium aufnehmen. (Foto: GPO, Benjamin Netanjahu, Kabinettsminister, Archivbild 2022)

Kritik an Zahlungen für ultraorthodoxe Einrichtungen

Während der Abstimmung demonstrierten in Jerusalem Tausende gegen den Staatshaushalt. Sie kritisierten insbesondere die Bereitstellung von zusätzlichen 13,7 Milliarden Schekel (ca. 3,4 Mrd. Euro) für ultraorthodox-jüdische Institutionen. Dazu gehören u.a. Privatschulen, an denen Kernfächer wie Mathematik oder Englisch nicht unterrichtet werden, sowie Jeschiwas, an denen junge Männer die jüdischen Schriften studieren, dafür von der Wehrpflicht befreit werden und finanzielle Unterstützung beziehen. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete den Haushalt als eine „Katastrophe“ für die israelische Wirtschaft und Gesellschaft. Er kritisierte u.a., dass der Haushalt keine Reformen vorsehe, die zur Senkung der hohen Lebenshaltungskosten beitragen würden. Stattdessen überstiegen die Zahlungen an ultraorthodox-jüdische Einrichtungen die für öffentliche Krankenhäuser oder Hochschulen vorgesehenen Gelder, sagte er. Kritik kam im Vorfeld auch vom Finanzministerium, das am Sonntag vor einem „Exodus aus dem Arbeitsmarkt“ und sich verschlechternden Einkommensverhältnissen unter ultraorthodoxen Juden warnte. Ende 2022 seien nur 53% der ultraorthodox-jüdischen Männer beschäftigt gewesen, verglichen mit 87% nicht-religiöser jüdischer Männer. „Bereits vor Umsetzung dieser [Zusatzzahlungen] und ihren zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft ist, sofern sich die Beschäftigungsquote ultraorthodoxer Männer nicht verbessert, bis zum Jahr 2060 mit einen kumulierten BIP-Verlust von 6,7 Billionen Schekel (ca. 1,7 Billionen Euro) zu rechnen“, warnte Yogev Gardos, Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium. Ultraorthodoxe Juden sind die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe in Israel (ca. 4% pro Jahr). Es wird erwartet, dass sie 2060 knapp ein Drittel der israelischen Bevölkerung ausmachen werden. Israel-Nachrichten per Email erhalten

Jerusalem bald Millionenstadt

Jerusalem nähert sich der Ein-Millionen-Einwohner-Marke. Laut aktuellen Daten, die Israels Zentrales Statistikamt anlässlich des Jerusalemtags vergangene Woche veröffentlichte, zählt die israelische Hauptstadt rund 984.500 Einwohner. Somit leben knapp 10% aller Israelis in Jerusalem. Juden und andere machen 60,8% der Einwohner aus, etwa die Hälfte von ihnen sind ultraorthodoxe Juden. 39,2% der Einwohner Jerusalems sind muslimische und christliche Araber. Ganze 33% sind jünger als 14 Jahre (Haifa: 19,7%; Tel Aviv: 18,3%), nur 9,5% sind älter als 65 Jahre (Haifa: 20,8%; Tel Aviv: 15,4%). Jüdische Haushalte in Jerusalem bestehen aus 3,32 Personen, arabische Haushalte aus 4,17. Der landesweite Durchschnitt liegt bei 3,02. Die Geburtenrate in Jerusalem liegt bei 3,86 Geburten pro Frau (Landesdurchschnitt: 3). Unter jüdischen und anderen Frauen sind es 4,39 Geburten pro Frau, unter arabischen Frauen 3,09. Laut Statistikamt ist Jerusalem im vergangenen Jahr um 13.200 Einwohner gewachsen. Mit einer leicht erhöhten Wachstumsrate könnte es in einigen Monaten zu Israels erster Millionenstadt werden.

Nach 22 Jahren: Israels Außenminister besucht Schweden

Israels Außenminister Eli Cohen hat vergangene Woche Schweden besucht. Es ist der erste Besuch eines israelischen Außenministers seit 22 Jahren. „Wir beginnen ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Israel und Schweden, nachdem Schweden jahrelang eine kritische Position gegenüber Israel vertrat“, sagte Cohen. Das Treffen mit seinem Amtskollegen Tobias Billström habe auf einen „Richtungswechsel“ hingedeutet. Billström bezeichnete das Treffen als „produktiv“ und „lange überfällig“. Schweden ist bereits seit den 1970er Jahren für seine pro-palästinensische Haltung und scharfe Israel-Kritik bekannt. Dennoch erreichten die israelisch-schwedischen Beziehungen einen Tiefpunkt, als Schweden 2014 als erstes EU-Mitglied unter der sozialdemokratisch-geführten Regierung „Palästina“ als Staat anerkannte. Nach weiteren öffentlichen Zerwürfnissen erklärte Israel 2016, die schwedische Außenministerin Margot Wallströmsei in Israel „nicht willkommen“. 2021 besuchte Wallströms Amtsnachfolgerin Ann Linde den jüdischen Staat, was als erstes Zeichen einer Wiederannäherung gewertet wurde. Es wird erwartet, dass sich die bilateralen Beziehungen unter der konservativ-liberalen Regierung, die seit Oktober 2022 im Amt ist, weiter verbessern. Die Koalitionspartei der Christdemokraten (KD) hat in der Vergangenheit die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sowie die Verlegung der schwedischen Botschaft nach Jerusalem gefordert. Vor knapp zwei Wochen beschloss der Schwedische Reichstag einstimmig die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation. Außerdem hat Schweden Medienberichten zufolge Interesse am Kauf israelischer Waffen- und Raketenabwehrsysteme, bedingt durch den Ukrainekrieg sowie seine NATO-Beitrittspläne.