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Israel kritisiert geplanten Handel Europas mit dem Iran

ICEJ-Nachrichten vom 03. Dezember 2019

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Posted on: 
3 Dez 2019 (All day)
Israel kritisiert geplanten Handel Europas mit dem Iran

Das israelische Außenministerium hat europäische Staaten kritisiert, die mit Hilfe der Tauschbörse INSTEX Handel mit dem Iran planen. Israelische Medien meldeten am Sonntag, dass Belgien, die Niederlande sowie die vier skandinavischen Länder den INSTEX-Mechanismus („Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten“) nutzen wollen. Dieser soll es den teilnehmenden Nationen ermöglichen, iranisches Erdöl gegen Waren und Dienstleistungen einzutauschen. US-Sanktionen werden dabei umgangen, da Zahlungen nicht in US-Dollar getätigt werden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten dieses System ins Leben gerufen. Transaktionen über INSTEX erfolgten bislang noch nicht. Der amtierende israelische Premierminister Netanjahu sagte in einer Videoansprache, die europäischen Staaten „sollten sich schämen“. „Während das iranische Regime sein eigenes Volk umbringt, beeilen sich die europäischen Länder dieses mörderische Regime zu unterstützen“, sagte er. Bei landesweiten Protesten gegen Benzinpreiserhöhungen hatten iranische Sicherheitskräfte und Milizen Ende November nach Angaben von Amnesty International über 200 Demonstranten getötet. Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran 2018 einseitig gekündigt, die europäischen Unterzeichner halten daran fest. Darin verpflichtet der Iran sich, seine Atomanlagen für rein zivile Zwecke zu nutzen, im Gegenzug würden die Sanktionen des Westens gegen ihn aufgehoben.

Foto: Pixabay, Symbolbild

 

Bundesregierung erwägt Hisbollah-Verbot

Die deutsche Bundesregierung erwägt ein Verbot der schiitisch-libanesischen Terrororganisation Hisbollah nach dem Vereinsrecht. Das meldete SPIEGEL ONLINE am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und das Justizministerium haben sich bereits geeinigt. Ein rechtskräftiger Beschluss könnte bereits diese Woche folgen. Demnach würden sämtliche Aktivitäten der Hisbollah verboten und die Organisation der kurdischen PKK und dem Islamischen Staat gleichgestellt. Auch das Zeigen der Fahne wäre dann in Deutschland nicht mehr erlaubt. Zurzeit bleiben die Tätigkeiten der Terrororganisation in Deutschland straffrei, da das deutsche Recht zwischen „militärischem“ und „politischem Flügel“ unterscheidet. Die Hisbollah hat in der Vergangenheit bestätigt, dass es eine solche Trennung nicht gibt. EU-weit ist der „militärische Flügel“ der Hisbollah seit 2013 verboten, ein vollständiges Verbot scheiterte bisher am Widerstand Frankreichs. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) initiierte den Vorstoß, das Verbot nach dem Vereinsgesetz zu erwirken. Des Weiteren berichteten verschiedene deutsche Medien, dass das Justizministerium dem Generalbundesanwalt bereits im September eine Generalvollmacht für Ermittlungen gegen die Hisbollah erteilt hatte. Die Bundesanwaltschaft muss nun bei einzelnen Verdachtsfällen nicht mehr die Erlaubnis des Ministeriums einholen. Ein vollständiges Verbot der Hisbollah würde den Behörden größeren Freiraum geben, einzelne Aktivitäten der Organisation zu unterbinden und Netzwerke aufzudecken.

Am Donnerstag hatte der ehemalige israelische UN-Botschafter Ron Prosor in einem Gastbeitrag in der Jüdischen Allgemeinen auf die kriminellen Aktivitäten der Hisbollah hingewiesen. Demnach finanziert die Terrororganisation mit Drogenschmuggel und Geldwäsche  den Kauf hochentwickelter Waffen. „Mit einem Jahresbudget von 1,1 Milliarden Dollar gilt sie als eines der größten Drogenkartelle der Welt“, schreibt Prosor und verweist auf Warnungen der US-amerikanischen Drogenfahndung DEA und Europols.

 

Justizministerin Lambrecht will schärfere Ahndung antisemitischer Straftaten

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Donnerstag in einer Rede vor dem Bundestag angekündigt, sich für eine härtere Strafverfolgung bei antisemitischen Straftaten einzusetzen. „Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen“, sagte sie. Sie will eine Änderung des Paragrafen 46 des Strafgesetzbuches in die Wege leiten. Dieser führt derzeit rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe als strafverschärfend auf. Er soll nun um antisemitische Motive als weiteres Kriterium erweitert werden. Der Bundesrat hat am Freitag ebenfalls angekündigt, eine solche Änderung in den Bundestag einzubringen.

 

Proteste am Gaza-Grenzzaun erneut abgesagt

Die wöchentlichen Demonstrationen am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel sind vergangene Woche zum dritten Mal in Folge abgesagt worden. Israelische Medien vermuten, dass die in der Enklave herrschende radikalislamische Terrororganisation Hamas erneute Konfrontationen mit Israel vermeiden will. Demnach überlegen die Organisatoren, die Proteste einmal monatlich oder nur zu „nationalen Anlässen“ durchzuführen. Seit März 2018 gab es wöchentliche gewaltsame Proteste am Grenzzaun. Demonstranten bewarfen israelische Soldaten mit Steinen, Sprengsätzen und Molotowcocktails, die israelische Armee reagierte mit Tränengas und scharfer Munition. Seit März 2018 wurden rund 200 Palästinenser getötet, viele von ihnen Mitglieder von Terrororganisationen. Die Organisatoren der Demonstrationen fordern eigenen Angaben zufolge die Aufhebung der Reise- und Importbeschränkungen durch Israel sowie die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und deren Nachkommen nach Israel. Laut UNRWA gibt es heute 5,5 Millionen „Palästina“-Flüchtlinge. Israel lehnt ihre Rückkehr ab, da dies den jüdischen Charakter des Staats zerstören würde. Außerdem besteht Israel auf den Gaza-Restriktionen, die auch von Ägypten getragen werden, um Waffenschmuggel der Hamas und anderer Terrororganisationen zu unterbinden.

 

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