Ein Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset hat am Mittwoch die erste Lesung passiert. Für Regierung und Opposition hat nun ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen: Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid sind bemüht, das Parlament so schnell wie möglich aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. Die von Benjamin Netanjahu geführte Opposition hingegen versucht, die Auflösung hinauszuzögern, um genügend Unterstützung für ein Misstrauensvotum und die Bildung einer neuen Regierung mobilisieren zu können. Insbesondere Abgeordnete der nationalen Koalitionsparteien Jamina und Tikwa Chadascha könnten diesen Schritt unterstützen, um ihre politische Zukunft zu retten. Sollte es zu Neuwahlen kommen, droht diesen beiden Parteien Umfragen zufolge ein enormer Stimmenverlust. Grund hierfür ist, dass ihre nationale Wählerbasis ihre Zusammenarbeit mit links-liberalen Parteien und der arabischen Ra’am überwiegend abgelehnt hatte. Drei separaten, am Dienstag veröffentlichten Umfragen zufolge würde auch nach möglichen Neuwahlen im Herbst die seit 2019 herrschende politische Pattsituation bestehen bleiben. Zwar würde der von Netanjahu geführte Block besser abschneiden als bei den Wahlen im März 2021, jedoch keine absolute Mehrheit erzielen. Zwei der drei Umfragen ergaben, dass die Befragten Neuwahlen einer Regierungsneubildung unter der Führung von Netanjahu vorziehen. Dennoch bevorzugten mehr Personen Netanjahu im Amt des Premierministers als Lapid, dessen Partei Jesch Atid nach Netanjahus Likud zweitstärkste Kraft werden würde. (Foto: GPO/Kobi Gideon, Knesset-Gebäude, Archivbild)
Gastarbeiter aus Marokko sollen in Kürze in Israel arbeiten dürfen. Das gab Israels Innenministerin Ajelet Shaked am Dienstag während ihres Besuchs in der marokkanischen Hauptstadt Rabat bekannt. Ein entsprechendes Abkommen soll in den kommenden Wochen unterzeichnet werden. „Das Ziel ist, innerhalb eines Monats ein Pilotprojekt zu starten, mit dem marokkanische Pflegekräfte und Bauarbeiter nach Israel gebracht werden“, sagte Shaked. Die Innenministerin traf am Montag zu einem viertägigen Besuch in Marokko ein. Mit ihrem Amtskollegen Abdelouafi Laftit besprach sie auch bilaterale Kooperationen in den Bereichen Medizin, Wasserentsalzung und Technologie. Bei einem weiteren Treffen mit Außenminister Nasser Bourita soll u.a. das „iranische Problem“ thematisiert worden sein. Vergangene Woche hatte Israels Außenminister Jair Lapid angekündigt, Bourita werde im Sommer die marokkanische Botschaft in Israel eröffnen. Israel und Marokko hatten im Dezember nach knapp 18 Jahren wieder offiziell Beziehungen aufgenommen. In den darauffolgenden Monaten unterzeichneten die beiden Länder Abkommen zu politischen Konsultationen und zur Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Jugend und Sport sowie eine Absichtserklärung für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung.
Italien und Ungarn sind die Länder mit der höchsten Lebensqualität für Juden in Europa. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Index des Institute for Jewish Policy Research (London) hervor, einem Thinktank, der auf zeitgenössische jüdische Angelegenheiten spezialisiert ist. Dem Index liegen acht Kriterien zugrunde, die anhand von Umfragen unter der jüdischen Bevölkerung sowie von messbaren regierungspolitischen Maßnahmen bewertet werden. Als Kriterien gelten unter anderem die Bereitstellung öffentlicher Gelder zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens, die Förderung des Holocaustgedenkens (auch in Bildungseinrichtungen), der Umgang mit Antisemitismus in der Gesellschaft sowie das Abstimmungsverhalten gegenüber Israel bei den Vereinten Nationen. Die untersuchten zwölf Länder wurden wie folgt in absteigender Reihenfolge angeordnet, beginnend mit der höchsten Lebensqualität: Italien, Ungarn, Dänemark, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Deutschland, Spanien, Frankreich, Polen und Belgien. Hinsichtlich des Kriteriums, wie viel die Regierung tue, um jüdisches Leben zu schützen und zu fördern, stehen Deutschland und Österreich an der Spitze. Am sichersten fühlen Juden sich in Dänemark, gefolgt von Ungarn, Italien und Österreich. Am wenigsten sicher fühlen sie sich in Frankreich, gefolgt von Belgien und Deutschland. Die öffentliche Meinung gegenüber Israel gilt in den Niederlanden als am besten, gefolgt von Großbritannien, Schweden und Dänemark. Schlusslicht ist Österreich, gefolgt von Ungarn.
Israel hat am Dienstag mit der Verstärkung der Sicherheitsanlage, die das Westjordanland abgrenzt, begonnen. Nahe der Stadt Tulkarem soll künftig eine neun Meter hohe Mauer entlang eines 45 Kilometer langen Abschnitts, der bisher durch einen Zaun geschützt war, das Eindringen von palästinensischen Terroristen verhindern. Bereits im April hatten Sicherheitsbehörden mit der Ausbesserung zahlreicher Lücken entlang der Anlage begonnen. Die Maßnahme folgt auf eine Serie von Terroranschlägen, bei denen zwischen März und Mai diesen Jahres 18 Menschen ermordet wurden. Einige der Terroristen waren zuvor über zerfallene Abschnitte der Sicherheitsanlage in israelische Städte eingedrungen. Die Anlage war zwischen 2000 und 2005 erbaut worden, als während der Zweiten Intifada mehr als 1.000 Israelis von palästinensischen Terroristen ermordet und tausende zum Teil schwer verletzt wurden. Von der ursprünglich geplanten, insgesamt 708 Kilometer langen Anlage wurden jedoch nur 62% errichtet. Sie besteht zum größten Teil aus einem mit Überwachungskameras ausgestatteten Maschendrahtzaun. In bewohnten Gebieten, u.a. im Umland Jerusalems und Bethlehems, wurde zum Schutz vor Scharfschützen eine acht bis neun Meter hohe Betonmauer errichtet. Wegen des Rückgangs der Terroranschläge in den letzten Jahren hatten israelische Sicherheitskräfte stillschweigend hingenommen, dass tausende illegale palästinensische Arbeiter zerfallene Abschnitte nutzen, um zu ihren Arbeitsplätzen in israelischen Städten zu gelangen.
Ein Palästinenser, der einen Terroranschlag verüben wollte, hat sich am Montag der israelischen Polizei gestellt. Der 37-Jährige aus Anata, einer nordöstlich von Jerusalem gelegenen palästinensischen Ortschaft, soll zunächst beabsichtigt haben, Israelis mit einem Messer anzugreifen und zu töten, hatte dann aber seine Pläne angeblich bereut. Er führte die Sicherheitskräfte zu dem von ihm versteckten Messer und wurde anschließend in Gewahrsam genommen. Die Polizei erklärte, in den vergangenen Wochen habe es mehrere versuchte Messerattacken gegeben, die jedoch rechtzeitig vereitelt werden konnten. Ende Mai wurde u.a. ein 15-jähriger Junge aus Ostjerusalem von Sicherheitskräften vor dem Damaskus-Tor der Altstadt von Jerusalem gestoppt und durchsucht. Dabei wurde ein Messer gefunden und sichergestellt.
