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Israel: Regierungsvereidigung am Sonntag

ICEJ-Nachrichten vom 09. Juni 2021

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Posted on: 
9 Jun 2021
Israel: Regierungsvereidigung am Sonntag

Israels neue Regierung soll bereits am Sonntag vereidigt werden. Es wurde eine Knesset-Sondersitzung anberaumt, in der die Abstimmung und anschließend die Vereidigung erfolgen soll. Die neue Regierung würde sich aus acht Parteien zusammensetzen und eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze haben. „Die Einheitsregierung kommt, zum Wohle der Bürger Israels“, sagte Jair Lapid von der linksliberalen Jesch Atid-Partei. „Es wird eine gute Regierung sein und sie wird Bestand haben“, kommentierte Lapid die Vermutungen von Kritikern, aufgrund der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme und der gegensätzlichen politischen Ausrichtung der Koalitionspartner werde die Regierung bald wieder auseinanderbrechen. Vorgesehen ist, dass zunächst Naftali Bennett, Vorsitzender der nationalreligiösen Jamina-Partei, Premierminister wird. Lapid soll im August 2023 das Amt übernehmen. Erstmals in der Geschichte Israels wäre somit ein orthodoxer Jude Premierminister. Auch wäre erstmals eine arabische Partei, die islamistische Ra’am, an einer Regierungskoalition beteiligt. Die Koalition will laut einem Grundsatzpapier u.a. die Amtszeit des Premierministers auf zwei zusammenhängende Amtsperioden beschränken, anschließend würde der Premierminister vier Jahre lang nicht erneut antreten dürfen. Zudem sollen Baumaßnahmen in Jerusalem „beträchtlich“ vorangebracht, die Wehrpflicht ultraorthodoxer junger Männer geregelt und Gewaltverbrechen in arabisch-israelischen Ortschaften bekämpft werden. Auch Reformen im Wahlrecht und in der Justiz sind geplant. Eine dringende Aufgabe ist die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2020/2021.

Foto: Pixabay, Knesset-Gebäude, Quadrat

Schin Bet: Warnung vor politisch motivierter Gewalt

Nadav Argaman, Direktor von Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet, hat am Samstag in einer außergewöhnlichen Stellungnahme vor politisch motivierter Gewalt gewarnt. Die aktuelle hitzige Debatte über die sich anbahnende Koalitionsregierung könnte so ausgelegt werden, dass gewalttätige Handlungen legitim seien und dazu führen, dass Einzelnen Schaden zugefügt werde. Er forderte religiöse und gesellschaftliche Führungspersönlichkeiten auf, eindeutig gegen jede Gewalt Stellung zu beziehen. Seit Einigung der Koalitionspartner vergangene Woche kommt es täglich zu heftigen Vorwürfen – insbesondere gegen die Abgeordneten der nationalreligiösen Jamina-Partei für ihre Bereitschaft, mit links-liberalen Parteien zu koalieren. Vereinzelt versammelten sich Demonstranten vor den Häusern der Politiker. Für vier der sieben Jamina-Abgeordneten wurde inzwischen der Personenschutz verstärkt. Medienberichten zufolge fürchtet Argaman, Israel könne in eine ähnliche Situation geraten wie 1995, als der damalige Premierminister Jitzhak Rabin ermordet wurde. Der Schin Bet habe zahlreiche Anspielungen auf „Verrat gegen den Staat“ und andere Hass-Kommentare in den sozialen Medien beobachtet. Auch Rabin wurde in den Monaten vor seiner Ermordung wiederholt des „Verrats“ bezichtigt. Hinweise auf eine konkrete Bedrohung gebe es aktuell aber nicht. Kurz nach Argamans Stellungnahme forderten einflussreiche nationalreligiöse Rabbiner ihre Anhänger auf, „alles zu tun“, um die Bildung der neuen Regierung zu verhindern. Später wiesen sie den Vorwurf, ihr Aufruf könnte als Anstachelung zur Gewalt verstanden werden, von sich. Es sei selbstverständlich, dass allein „demokratische Mittel“ ergriffen werden sollten. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte der Koalition vorgeworfen, „gefährlicher als der Gaza-Abzug und die Oslo-Abkommen“ zu sein. Außerdem sei sie das Ergebnis des „größten Wahlbetrugs“ in Israels Geschichte. Damit spielte er auf Bennetts Wahlversprechen an, er werde keine Regierung unterstützen, die von Jair Lapid geführt würde oder auf die Unterstützung der islamistischen Ra’am-Partei gründe. Am Sonntag verurteilte Netanjahu jedoch jeglichen Gewaltaufruf. Neben den scharfen verbalen Angriffen berichteten einige Abgeordnete der Jamina-Partei und der konservativ-nationalen Tikwa Chadascha-Partei von einem zunehmenden Druck, in letzter Minute die Seiten wechseln zu sollen und damit die Regierungsbildung zu torpedieren. Die Koalition hat eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Abgeordneten.

Gebetsanliegen:Bitte beten Sie mit uns für ein Ende der Drohungen und Hass-Kommentare gegen israelische Politiker. Beten wir dafür, dass israelische Führungspersönlichkeiten sich für die Einheit der Gesellschaft einsetzen.

ICEJ: Christliche Unterstützung Israels „unerschütterlich“

In dieser entscheidenden politischen Phase in Israel versichert die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem (ICEJ) den Israelis, dass unsere Unterstützung für ihre Nation unerschütterlich und in zeitlosen biblischen Prinzipien verankert ist. Unsere Unterstützung hängt nicht davon ab, welcher Politiker Israel zu einem bestimmten Zeitpunkt führt. Unsere weltweite Bewegung ist immer darum bemüht, ein verantwortungsvoller Partner Israels zu sein, indem wir praktische und konstruktive Beiträge für die Sicherheit und das Wohlergehen der gesamten Nation leisten, und gleichzeitig Israel als eine Demokratie, die ihre eigenen internen Entscheidungen trifft, respektieren. „Vier polarisierende Parlamentswahlen, die über ein Jahr andauernde Corona-Krise und der jüngste Konflikt mit der Hamas haben in Israel Spuren hinterlassen. Israel sieht sich einem weltweit zunehmenden Antisemitismus, wiederholten Verunglimpfungen durch UN-Gremien und der wachsenden Bedrohung durch einen atomar bewaffneten Iran gegenüber. Die israelische Öffentlichkeit muss genau jetzt die Botschaft hören, dass gläubige Christen weltweit in Solidarität zu ihr stehen – ganz gleich, wer ihre Nation führt“, sagte ICEJ-Präsident Dr. Jürgen Bühler. „Zweifellos haben christliche Israelfreunde weltweit großen Respekt für Benjamin Netanjahu und seine vielen Errungenschaften als Israels am längsten amtierender Premierminister. Aber wir sehen keine weitverbreiteten Anzeichen dafür, weder in den USA noch in Deutschland oder in anderen Ländern, dass Christen Israel nicht mehr unterstützen würden, sollte Netanjahu abgelöst werden“, fügte Bühler hinzu. „In Wirklichkeit hat Israel im letzten Jahrzehnt Millionen christlicher Freunde auf der ganzen Welt hinzugewonnen und wir sind zuversichtlich, dass dieser Trend sich fortsetzen wird.“ Seit ihrer Gründung 1980 befindet sich der Hauptsitz der ICEJ in Jerusalem. Mit Zweigstellen in über 90 Ländern sowie Freunden und Unterstützern in mehr als 170 Ländern gilt die ICEJ als größte christliche pro-Israel-Organisation weltweit.

Umfrage: 46% der Israelis für Bennett-Lapid-Regierung

Rund 46% der Israelis ziehen die sich anbahnende Koalitionsregierung von Naftali Bennett und Jair Lapid erneuten Parlamentswahlen vor, 38% bevorzugen Neuwahlen. Das ergab eine repräsentative Umfrage, die letzte Woche im Auftrag des israelischen Fernsehsenders Channel 12 durchgeführt wurde. Etwa 15% waren unentschlossen. Unter den konservativen Wählern befürwortet rund ein Drittel die neue Regierung, 55% sind für Neuwahlen. Rund 46% der Befragten glauben, dass die Regierung am Sonntag vereidigt, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt auseinanderbrechen wird. 24% glauben, dass die Regierung vereidigt und Bestand haben wird, 16% vermuten, die Vereidigung werde nicht zustande kommen. 48% der Befragten lehnten die Koalitionsbeteiligung der islamistischen Ra’am-Partei ab, 40% befürworteten sie.

Nach Anschlag in Ulm: Rabbiner bedankt sich für Solidarität

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm am Samstag hat sich Rabbiner Shneur Trebnik für die Solidaritätsbekundungen bedankt. „So lange die Menschen Zivilcourage zeigen, so lange haben Attentäter keine Chance, unsere Gesellschaft zu zerstören.“ Am Samstagmorgen entzündete ein noch unbekannter Täter eine brennbare Flüssigkeit an der Synagoge. Ein Augenzeuge alarmierte Polizei und Feuerwehr. Bei dem Anschlag, nur kurze Zeit vor Beginn des Schabbat-Gottesdienstes, wurde niemand verletzt. Es entstand geringer Sachschaden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann verurteilte den Anschlag als niederträchtig. Er zeige „das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem wir klar und deutlich entgegentreten“, sagte Kretschmann. „Der heutige feige Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge, die Plakat-Aktion vor wenigen Wochen sowie viele antisemitische Vorfälle und Demonstrationen in Deutschland in den letzten Wochen führen uns vor Augen, dass die Täter den Konflikt im Nahen Osten auch nach Ulm tragen wollen“, sagte der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch. Er forderte jeden Bürger auf, sich persönlich gegen Antisemitismus einzusetzen und ihn nicht zu verharmlosen. Im Mai waren israelkritische Protestplakate vor der Synagoge aufgestellt worden, die u.a. auf einen Vergleich des Gaza-Kriegs mit dem Holocaust anspielten. Sie wurden von der Polizei entfernt. Am Samstagabend versammelten sich rund 250 Menschen zu einer Mahnwache vor der Synagoge. Am Sonntag wurde in den Kirchen Ulms für die jüdische Gemeinde gebetet. Außerdem fand eine Solidaritätskundgebung vor dem Ulmer Münster statt, an der Vertreter von Kirchen und Politik teilnahmen.

ICEJ für jüdisches Leben in Deutschland, ruft zum Handeln gegen Antisemitismus auf 

Die ICEJ-Deutschland stellt sich solidarisch an die Seite der jüdischen Bürger in unserem Land. Die ICEJ verurteilt den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm am 05. Juni 2021. Immer wieder werden Synagogen und jüdische Einrichtungen zu Anschlagszielen. Es ist unsere Pflicht, ihre Sicherheit zu gewährleisten. Unser Ziel muss jedoch sein, dass Juden in Deutschland ihren Glauben ohne Polizeischutz ausüben können. Daher fordern wir ein entschiedenes Handeln der Politik, das dem Antisemitismus und der Gewalt gegen Juden langfristig den Nährboden entzieht. „Da sich Antisemitismus heute meistens über Israel entlädt, sollte die Politik, aber auch Kirchen und Freikirchen, sich positiver gegenüber Israel positionieren“, sagte Gottfried Bühler, Erster Vorsitzender der ICEJ-Deutschland. „Wir fordern jeden Einzelnen dazu auf, dem wachsenden Antisemitismus aktiv entgegenzutreten.“

Gaza: UNRWA-Direktor ausgewiesen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) hat Matthias Schmale, UNRWA-Direktor für den Gazastreifen, letzte Woche abgezogen, nachdem die islamistische Terrororganisation Hamas ihn zur unerwünschten Person erklärt hatte. Schmale hatte zuvor gegenüber israelischen Medien gesagt, er habe den Eindruck, dass die israelische Armee während des letzten Gaza-Kriegs im Mai „sehr ausgeklügelt zugeschlagen“ habe. Die Israelis hätten, „mit einigen Ausnahmen“, keine zivilen Ziele getroffen. Dennoch sei „die Bösartigkeit, die Heftigkeit der Schläge stark zu spüren“ gewesen. Trotz der „Präzision“ mit der Israel Ziele bombardiert habe, habe es unter palästinensischen Zivilisten „inakzeptablen und unerträglichen Verlust von Menschenleben“ gegeben. Schmale sagte außerdem, aktuell gebe es keine Knappheit an Lebensmitteln, Medizin oder Wasser, da Israel die Grenzübergänge wieder geöffnet habe. Die Hamas warf Schmale daraufhin vor, er sei eine „wesentliche Ursache für das Leid tausender palästinensischer Flüchtlinge und UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen.“ Schmale vertrete „feindlich gesinnte Meinungen und Voreingenommenheit zugunsten der Besatzung.“ Schmales Stellvertreter David de Bold wurde ebenfalls abgezogen.


 

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