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Israel: Sa’ar verlässt Likud, gründet neue Partei

ICEJ-Nachrichten vom 10. Dezember 2020

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Posted on: 
10 Dez 2020
Israel: Sa’ar verlässt Likud, gründet neue Partei

Gideon Sa’ar, Erzrivale von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, hat am Dienstag seinen Austritt aus der Likud-Partei und die Gründung der neuen konservativen Partei Tikwa Chadascha(„Neue Hoffnung“) bekannt gegeben. Er legte außerdem sein Knesset-Mandat nieder. Sa’ar sagte, die Likud-Partei sei zu einem „Werkzeug der persönlichen Interessen“ Netanjahus geworden und fördere einen „Personenkult“ um den Premierminister. „Das Gebot der Stunde ist, Netanjahu abzulösen”, sagte Sa’ar. Netanjahu warf Sa’ar hingegen vor, seine politische Karriere retten zu wollen. Die Knesset-Abgeordneten Joas Hendel und Zvi Hauser (Derech Eretz), die ebenfalls der Regierungskoalition angehören, kündigten am Mittwoch an, sich Sa’ars neuer Partei anzuschließen. Es wird erwartet, dass auch Jifat Shasha-Biton(Likud-Partei), Vorsitzende des für die Corona-Krise zuständigen Knesset-Ausschusses, die die Corona-Maßnahmen der Regierung wiederholt kritisiert hat, und weitere Likud-Abgeordnete sich Sa’ar anschließen werden. Die Parteineugründung erfolgte angesichts möglicher Neuwahlen in Israel. Nachdem vergangene Woche eine Mehrheit der Parlamentarier für einen entsprechenden Gesetzesentwurf gestimmt hatte, bestimmte der zuständige Knesset-Ausschuss am Mittwoch den 16. März 2021 als Wahltermin. Bevor die Knesset aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden, muss der Gesetzesentwurf noch drei Lesungen im Parlament passieren. Aktuellen Umfragen zufolge würde Netanjahus Likud-Partei bei Neuwahlen auf 25 Mandate kommen, gefolgt von Sa’ars Partei mit 18 Mandaten und der nationalreligiösen Jamina-Partei von Naftali Bennet mit 17 Mandaten. Das Parteienbündnis Jesh Atid-Telem von Jair Lapid und Mosche Ja‘alon würde 15 Knesset-Sitze erhalten, Gantz‘ Blau-Weiß-Partei sieben Sitze. Netanjahu wäre es demnach nicht mehr möglich, ohne Sa’ar eine regierungsfähige, konservative Mehrheit zu bekommen. Rechnerisch wäre auch eine Koalition von Tikwa Chadascha, Jamina, Jesch Atid-Telem, Blau-Weiß und Avigdor Liebermans russisch-säkularer Partei Israel Beitenu, die zurzeit auf sechs Mandate kommt, möglich.

Foto: GPO, Benjamin Netanjahu, Gideon Sa'ar, Archivbild 2012

Gebetsanliegen:Bitte beten Sie mit uns für die politische Situation in Israel. Beten wir, dass Gottes Wille geschieht und er die Entscheidungen und Abstimmungen der Politiker lenkt. Beten wir für eine stabile Regierung, die geeint dem Wohl des Landes und des Volkes dient.

Israel: Ausgangssperre zurückgezogen, Impfkampagne angesetzt

Die israelische Regierung hat eine Verordnung, während des Chanukka-Fests und Weihnachten nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, zurückgezogen. Der Generalstaatsanwalt hatte zuvor gewarnt, dass die Regierung im Falle von Klagen keine Rechtssicherheit hätte. Ein abendliches Besuchsverbot, das während der beiden Feste gelten sollte, scheiterte heute am Widerstand einzelner Kabinettsmitglieder. Sobald die Zahl täglicher Neuinfektionen 2.500 auf ansteigt oder eine Reproduktionszahl (R-Wert) von 1,32 erreicht ist, sollen neue restriktive Maßnahmen eingeführt werden. Die Zahl täglicher Neuinfektionen erreichte diese Woche einen neuen Höchststand. Am Mittwoch wurden 1.986 Neuinfektionen bestätigt. Das ist der höchste Anstieg seit Oktober. Aktuell sind 15.716 Israelis mit dem Coronavirus infiziert, 318 von ihnen sind schwer erkrankt. Der R-Wert liegt zurzeit bei 1,26.

Impfkampagne angesetzt

Am Mittwoch traf die erste Lieferung von 3.000-4.000 Dosen des Pfizer-Impfstoffes in Israel ein, eine weitere, umfangreichere Lieferung wird am heutigen Donnerstag erwartet. Die Impfkampagne soll am 27. Dezember mit 60.000 Impfungen täglich beginnen. „Ich fordere jeden israelischen Bürger auf, sich impfen zu lassen“, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu. „Um mit gutem Beispiel voranzugehen, möchte ich die erste Person in Israel sein, die sich impfen lässt.“ Netanjahu erklärte, das Gesundheitsministerium arbeite an einem „grünen Pass“, mit dem geimpfte Personen Zugang zu Veranstaltungen, Einkaufszentren und anderen Orten erhalten werden.

Juden feiern Chanukka

Chanukka, das jüdische Fest der Tempelweihe, beginnt dieses Jahr am heutigen Donnerstagabend. Acht Tage lang gedenken die Juden zu Chanukka der Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem nach dem erfolgreichen Aufstand der Makkabäer gegen die Griechen (164 v. Chr.). Der Überlieferung nach fand sich nur noch ein Krug geweihten Öls für die Menora, den siebenarmigen Leuchter im Tempel, dessen Lichter immer brennen sollten. Das Öl hätte nur für einen Tag gereicht, soll aber acht Tage lang gebrannt haben, bis neues Öl hergestellt werden konnte. Im Gedenken daran entzünden Juden in Israel und in aller Welt acht Tage lang die Kerzen auf dem neunarmigen Leuchter, der Chanukkia - jeden Tag ein Licht mehr, bis am Ende acht Kerzen brennen. Dazu isst man Sufganiot (in Öl gebackene Berliner) und singt freudige Chanukka-Lieder.

VAE importieren Waren aus Judäa und Samaria

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben keine Bedenken, in israelischen Ortschaften in Judäa und Samaria produzierte Waren zu importieren. Das sagte Hamad Buamim, Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer Dubai. „Wir sind ein in jeder Hinsicht offener Markt“, erklärte Buamim. Er wies darauf hin, dass israelische Betriebe zehntausende Palästinenser beschäftigten und dass die palästinensische Wirtschaft daher vom Import israelischer Waren aus den sogenannten Siedlungen sogar profitiere. Die geplante Kooperation zwischen Israel und den VAE auf dem Gebiet regionaler und wirtschaftlicher Entwicklung werde auch den Palästinensern zugutekommen, erklärte Buamim. Ob Produkte aus Judäa und Samaria besonders gekennzeichnet werden müssen, sagte er nicht. Vergangene Woche hatte Bahrains Handelsminister Zayed R. Alzayaniangekündigt, das Königreich am Persischen Golf werde die Ware als „Made in Israel“ akzeptieren. Nach einem Protest der Palästinensischen Autonomiebehörde dementierte der bahrainische Außenminister Abdullatif bin Rashid Al Zayanidie Meldung.

Israelische Ärzte in Italien

Israelische Ärzte behandeln seit Anfang Dezember Corona-Patienten in einem Krankenhaus im norditalienischen Verduno (Piemont). Die Regionalregierung von Piemont hatte zuvor Israels Außenministerium um Hilfe gebeten. Der Einsatz erfolgt unter der Leitung von Elhanan Bar-On, Direktor des Israelischen Zentrums für Katastrophenmedizin im Sheba Medical Center (Ramat Gan). Bar-On leitete bereits Einsätze auf Haiti, den Philippinen, in Nepal, Indien und der Türkei. „Es ist das erste Mal, dass wir in einem fortschrittlichen europäischen Land helfen“, sagte er. Auch wenn es in Israel ebenfalls Menschen gibt, die dringend medizinische Hilfe benötigten, sei es wichtig, anderen zu helfen, erklärte Bar-On. „Es ist einfach zu geben, wenn man unbegrenzte Ressourcen hat. Aber wenn man hilft, obwohl man selbst unter Druck ist, ist das wahre Hilfe“, sagte er. Im Ospedale Michele e Pietro Ferrero sind zurzeit 300 Patienten in Behandlung, von denen 165 an Covid-19 erkrankt sind. Der Einsatz, der bis nächste Woche andauern soll, wird unter anderem vom russisch-israelischen Oligarchen Roman Abramowitsch gesponsert.


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