Israel: Schin Bet, Polizei warnen vor Gewalteskalation

Ronen Bar, Chef des israelischen Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, hat angesichts des Streits um die Justizreform vor einem zunehmenden „Gewaltpotenzial“ gewarnt. Medienberichten vom Montag zufolge wächst „nach einer Lagebeurteilung des Schin Bet mit dem fortschreitenden Gesetzgebungsverfahren das Potenzial für Gewalt und Eskalation“. In mehreren Gesprächen, u.a. mit Staatspräsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Jair Lapid, soll Bar die israelische Führung aufgefordert haben, „alles zu tun, um die Situation zu entschärfen“ und hetzerische Rhetorik zu vermeiden. Es bestehe Anlass zur Sorge vor einem politisch motivierten Angriff auf Politiker. Zuletzt wurde Lapids Personenschutz verstärkt, wegen sich häufender Todesdrohungen gegen ihn. Polizeipräsident Kobi Shabtai hatte sich in einem Fernsehinterview, das am Samstagabend ausgestrahlt wurde, ähnlich geäußert und die Bildung einer Sondereinheit angekündigt, die auf Social Media und anderen Plattformen gegen Hetze und Aufstachelung zur Gewalt vorgehen soll. „Die israelische Polizei wird keine Äußerungen zulassen, die zu Gewalt gegen Personen des öffentlichen Lebens oder anderen Personen aufrufen“, teilte die Polizei mit. (Foto: Pixabay, Knesset-Gebäude, Symbolbild)

Gesetz passiert erste Lesung

Ein erstes Gesetz der Justizreform hat am Montag die Knesset in der ersten Lesung passiert. Es sieht vor, die Besetzung des Richterwahlausschusses zugunsten der Regierung zu ändern. Die jeweils amtierende Regierung würde dann die Mehrheit im Ausschuss stellen und somit die Kontrolle über Auswahl und Berufung von Richtern haben. Das Gesetz gehtnun zurück an den Justiz-Ausschuss der Knesset, wo es für die zweite und dritte Lesung vorbereitet wird.

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Justizreform: Streit um „Interessenskonflikt“ Netanjahus

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara lehnt die Teilnahme von Premierminister Benjamin Netanjahu an Verhandlungen über die umstrittene Justizreform ab. Sie wies auf eine 2020 getroffene Vereinbarung über Interessenskonflikte hin, die es Netanjahu untersagt, in Angelegenheiten, die Auswirkungen auf den gegen ihn laufenden Gerichtsprozess haben könnten, involviert zu sein. Die Vereinbarung betreffe auch die Justizreform, erklärte sie. Staatspräsident Isaac Herzog will Unterstützer und Kritiker der Reform zu Gesprächen zusammenbringen und hatte Baharav-Miara vergangene Woche gebeten, Netanjahus Teilnahme zu genehmigen. Netanjahus Anwälte hatten bereits einen ähnlichen Antrag gestellt. Am Mittwoch berichtete der israelische Nachrichtensender Kanal 12, Justizminister Jariv Levin habe wegen seines „unnachgiebigen“ Vorgehens Netanjahus Vertrauen verloren. Der Premierminister wolle nun die Reform selbst voranbringen, aufgrund der 2020 getroffenen Vereinbarung seien ihm jedoch die Hände gebunden. Netanjahu sei sogar bereit, Teile der Justizreform aufzuweichen. Levin soll jedoch gedroht haben, zurückzutreten und die Koalitionsregierung zu Fall zu bringen, berichtete Kanal 12 unter Berufung auf anonyme Quellen im Umfeld des Premierministers. Die Likud-Partei, der Netanjahu und Levin angehören, bezeichnete die Meldungen als „niederträchtige Lügen“.

NGO: Netanjahu „amtsuntauglich“

Israels Oberster Gerichtshof prüft zurzeit eine Petition der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Bewegung für Qualitätsregierung“, wonach Netanjahu für „amtsuntauglich“ erklärt werden soll. Die von der Netanjahu-geführten Regierung angestrebte Justizreform sei ein Verstoß gegen die Vereinbarung über Interessenskonflikte, erklärte die NGO. Justizminister Levin bezeichnete die Petition als einen „Putschversuch“.

IAEA: Iran reichert Uran auf 84% an

Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben vergangene Woche in einer iranischen Atomanlage Uran mit einem Reinheitsgrad von 84% gefunden. Das meldeten die US-amerikanischen Wirtschaftsnachrichten Bloomberg News am Sonntag, unter Berufung auf zwei hochrangige Diplomaten, die anonym bleiben wollten. Damit nähert sich der Iran atomwaffenfähigem Uran, das auf 90% angereichert sein muss. Noch ist unklar, ob die Anreicherung bewusst vorgenommen wurde, oder ob es sich möglicherweise um eine „unbeabsichtigte Konzentration innerhalb des Rohrnetzes, das die hunderten Zentrifugen miteinander verbindet“, handle, erklärte Bloomberg News. Aus dem Bericht geht nicht hervor, an welchem Standort das Material gefunden wurde, jedoch hatten IAEA-Inspektoren zuletzt eine unangekündigte Besichtigung der unterirdischen Anlage in Fordo durchgeführt. Das Wall Street Journal wies am Sonntag darauf hin, westliche Diplomaten gingen davon aus, dass der Iran vor Kurzem versucht hat, die Produktion hochgradigen Urans zu beschleunigen. Außerdem soll er Möglichkeiten, atomwaffenfähiges Uran zu produzieren, ausgelotet haben. Bei diesen Aktivitäten könnte das nun gefundene 84%-ige Uran entstanden sein. Der Iran bezeichnete die Meldungen als „Verleumdung“ und „Verdrehung der Fakten“. Im Januar hatte IAEA-Direktor Rafael Grossi gegenüber EU-Parlamentariern erklärt, der Iran habe „Nuklearmaterial angehäuft, das für mehrere Atombomben ausreicht, nicht eine“, und gesagt, der Weg, auf dem der Iran sich befinde, sei „sicherlich kein guter“.

Israels Außenminister besucht Kiew

Israels Außenminister Eli Cohen ist am Donnerstag vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew empfangen worden. Cohen ist der ranghöchste israelische Politiker, der die Ukraine seit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 besucht hat. Israel „unterstützt die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“, erklärte er und bot weitere Unterstützung an, u.a. eine Kreditbürgschaft in Höhe von 200 Millionen US-Dollar (ca. 187 Millionen Euro) für Investitionen in das Gesundheitswesen und die zivile Infrastruktur. Cohen versprach zudem, Israel werde ein „Frühwarnsystem“ für die Ukraine entwickeln. Vor seinem Treffen mit Selenskyj reiste Cohen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach Butscha, dem Vorort Kiews, in dem russische Truppen im Frühjahr 2022 rund 450 ukrainische Zivilisten ermordet hatten. Außerdem besuchten die beiden Politiker Babi Jar, die in Kiew gelegene Schlucht, in der 1941 innerhalb von zwei Tagen mehr als 33.000 Juden von deutschen Polizisten, SS-Männern und Wehrmachtssoldaten ermordet wurden. Das Treffen zwischen Cohen und der ukrainischen Führung wurde von beiden Seiten als positiv bewertet. Israels Vorgängerregierung unter der Führung von Naftali Bennett und Jair Lapid hatte wiederholt ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigt, sich jedoch mit zu eindeutiger Kritik an Russland zurückgehalten. Der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu hatte diese Vorgehensweise als „umsichtig“ bezeichnet, bei der ukrainischen Führung sorgte sie jedoch für Verstimmung. Es wird erwartet, dass Netanjahu diese Strategie fortführen, sich jedoch der Ukraine etwas annähern wird, um insbesondere Israels westlichen Verbündeten entgegenzukommen, für die der Ukraine-Krieg inzwischen zu einem der wichtigsten außenpolitischen Anliegen zählt. Russland reagierte verärgert über Cohens Besuch in Kiew. Das russische Staatsfernsehen berichtete, Cohen habe einen „Nazi-Staat“ besucht und Selenskyj, „einen jüdischen Präsidenten, der auch ein Nazi ist“, getroffen. Die russische Führung hat im vergangenen Jahr wiederholt mit Nazi-Vergleichen von sich Reden gemacht, was von Israel scharf verurteilt wurde.

Cohen trifft Erdoğan in Ankara

Auf dem Weg nach Kiew wurde Cohen in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Israelische Medien bewerteten den Empfang als Ausdruck der Wertschätzung israelischer Hilfe angesichts des schweren Erdbebens im Südosten der Türkei und Nordsyrien. Israel war eines der ersten Länder, das Anfang Februar Rettungsteams in das Katastrophengebiet entsandte. Cohen und Erdogan besprachen auch die im Gazastreifen von der islamistischen Terrororganisation Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln. Die Türkei gilt als wichtiger Unterstützer und Verbündeter der Hamas.

Möglicher iranischer Angriff auf Tankschiff im Persischen Golf

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Iran beschuldigt, hinter dem jüngsten Angriff auf ein Tankschiff im Persischen Golf zu stehen. „An der iranischen Front sind unsere Bemühungen unaufhörlich, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Aggressionen des Irans unaufhörlich sind. Letzte Woche hat der Iran erneut einen Öltanker im Persischen Golf angegriffen und die internationale Freiheit der Schifffahrt verletzt“, sagte der Premierminister während der Kabinettssitzung am Sonntag. Der Öltanker Campo Square, der unter liberianischer Flagge fährt, wurde Mitte Februar von einem „fliegenden Objekt“ getroffen. Die griechische Betreiberfirma Eletson erklärte, es sei nur geringer Sachschaden entstanden. Eigentümer der Campo Square soll laut Eletson das britische Unternehmen Zodiac Maritime sein, das wiederum dem israelischen Milliardär Eyal Ofer gehört. Zodiac Maritime ist auch Eigentümer des Tankschiffs Mercer Street, das 2021 von zwei iranischen Drohnen angegriffen wurde. Damals wurden zwei Besatzungsmitglieder getötet.