Die israelische Polizei soll Israelis mit Hilfe der Spähsoftware „Pegasus“ des Softwareherstellers NSO Group ausspioniert haben, ohne richterlichen Beschluss. Das berichtete die israelische Wirtschaftszeitung Calcalist am Dienstag. Unter anderem sollen 2020 mehrere Organisatoren von Demonstrationen gegen den damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu überwacht worden sein. Auch politisch nicht aktive Bürger seien betroffen. Die Polizei stritt die Vorwürfe ab und bekräftigte, dass „alle Polizeiaktivitäten auf diesem Gebiet gesetzeskonform sind, in Einklang mit Gerichtsbeschlüssen und protokollgemäß.“ In der israelischen Öffentlichkeit löste der Bericht einen Sturm der Entrüstung aus. Politiker des gesamten politischen Spektrums kritisierten die Meldungen aufs Heftigste und forderten eine sofortige Einstellung der Überwachung. Ein Organisator der Anti-Netanjahu-Proteste forderte, die Suspendierung von Polizeichef Kobi Shabtai. Anonymen Quellen in der Staatsanwaltschaft zufolge sei diese nicht darüber informiert gewesen, dass Pegasus gegen israelische Bürger eingesetzt werde. Israels staatlicher Rechnungsprüfer kündigte bereits eine Untersuchung an. Im Sommer berichteten israelische und internationale Medien, dass zwischen 2016 und 2021 zahlreiche Politiker, Journalisten und Aktivisten weltweit mit Hilfe von Pegasus ausgespäht worden seien. Mit der Spyware können Hacker die Inhalte eines Mobiltelefons einsehen sowie Mikrofon und Kamera des Geräts einschalten.
Foto: Pixabay, Mobiltelefon, Symbolbild
Im Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu könnte es zu einer außergerichtlichen Einigung kommen. Netanjahu wird Betrug und Untreue in drei Fällen sowie Bestechung in einem der Fälle vorgeworfen. Bei informellen Verhandlungen mit Netanjahu soll Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit „Rahmenbedingungen“ für eine mögliche Einigung gesetzt haben. Diese sehen vor, dass der Vorwurf der Bestechung, der gravierendste von allen, im Fall „4000“ fallengelassen würde. Außerdem würde Fall „2000“ geschlossen werden. Im Gegenzug würde Netanjahu zu den Vorwürfen des Betrugs und der Untreue in den Fällen „1000“ und „4000“ auf „schuldig“ plädieren. Eine Haftstrafe bliebe ihm erspart, stattdessen müsste er Sozialstunden leisten. Letzter Streitpunkt ist jedoch die gerichtliche Feststellung des „moralischen Fehlverhaltens“, eine Bedingung, auf die Mandelblit besteht. Eine solche Feststellung würde Netanjahu für die nächsten sieben Jahre aus öffentlichen Ämtern ausschließen und somit die politische Karriere des 72-Jährigen faktisch beenden. Netanjahu hat in der Vergangenheit eine außergerichtliche Einigung abgelehnt und betont, seine Unschuld würde vor Gericht bewiesen werden. Die Aussagen zweier Zeugen sollen Beobachtern zufolge Netanjahu besonders gefährlich geworden sein. Daher habe sein Anwalt vor einigen Wochen Kontakt zu Mandelblit aufgenommen. Mandelblit selbst wird Ende des Monats aus dem Amt scheiden. Sein möglicher Nachfolger sowie die Mehrheit der Staatsanwaltschaft sind einer außergerichtlichen Einigung abgeneigt. Vielen ging die Anklageschrift, die Mandelblit im Januar 2020 einreichte, nicht weit genug. Sollte Netanjahu tatsächlich aus der Politik ausscheiden, ist es möglich, dass die aktuelle Koalitionsregierung auseinanderbricht. Koalitionsparteien vom konservativ-nationalen Lager, die eine Zusammenarbeit mit Netanjahu abgelehnt hatten, könnten dann zu einer Koalition mit der Likud-Partei bereit sein.
Knapp 10% der Mitarbeiter des Jerusalemer Hadassa-Krankenhauses befinden sich in Quarantäne, die meisten aufgrund einer Corona-Infektion. Krankenhausdirektor Prof. Joram Weiss erklärte, der Betrieb des Krankenhauses sei nicht gefährdet, sprach jedoch von einer sehr großen Belastung. Die noch arbeitenden Angestellten hätten zusätzliche Schichten eingelegt. Sollten weitere Mitarbeiter ausfallen, sei es möglich, dass der Betrieb eingeschränkt werden müsse. Er begrüßte die neuen, am Mittwoch in Kraft getretenen Quarantäne-Regelungen. Diese sehen vor, dass positiv Getestete, die keine Symptome aufweisen, nach negativen Schnelltests jeweils am vierten und fünften Tag die Quarantäne wieder verlassen können. Bei Geimpften reichen zwei Selbsttests, bei Ungeimpften muss der zweite Test in einem Testzentrum vorgenommen werden. Für negativ getestete Kontaktpersonen, geimpft sowie ungeimpft, wurden die Quarantäneregelungen ebenfalls gelockert. Landesweit befinden sich 1.209 Ärzte und 2.540 Krankenpfleger in Quarantäne, aufgrund einer Infektion oder eines Kontakts zu infizierten Personen. Außerdem sind rund 146.000 Schüler wegen einer Infektion und weitere 142.000 als Kontaktpersonen in Quarantäne. Am Dienstag wurden in Israel 72.120 Personen positiv auf das Coronavirus getestet, am Mittwoch 66.652 Personen. Die Zahl der aktiven Fälle liegt aktuell bei rund 400.000. Über 1.500 Personen sind hospitalisiert, 540 sind schwer erkrankt. Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden mehr als zwei Millionen Fälle bestätigt. Das entspricht knapp 21% der Bevölkerung. 8.362 Personen sind an oder mit dem Coronavirus gestorben.
Im Ostjerusalemer Stadtteil Scheikh Jarrah ist am Mittwoch erstmals seit 2017 eine Zwangsräumung vollzogen worden. Das Haus der palästinensischen Familie wurde anschließend abgerissen. Es geht nicht um eine der vier von Räumungsklagen betroffenen Familien, deren Fall im letzten Jahr weltweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Aktuell handelt es sich um ein Grundstück, dass von der Jerusalemer Stadtverwaltung als öffentliches Land geführt wird. Demnach soll die Familie das Land in den 1990er Jahren illegal bebaut haben, was die Familie jedoch abstreitet. Ein Jerusalemer Gericht hatte letztes Jahr zugunsten der Stadtverwaltung entschieden. Jedes illegal errichtete Gebäude werde abgerissen, erklärte Jerusalems stellvertretende Bürgermeisterin Fleur Hassan-Nahoum. „Das geschieht in Westjerusalem und es geschieht in Ostjerusalem.“ Sie betonte, der vorliegende Fall sei nicht mit den prominenteren Fällen vergleichbar, „auch wenn viele versuchen, sie in einen Topf zu werfen.“ Auf dem Grundstück sollen Einrichtungen für die lokale Bevölkerung errichtet werden, u.a. eine Sonderschule sowie Kindergärten. Scheikh Jarrah entstand Anfang des 20. Jahrhunderts und hat inzwischen die benachbarten älteren jüdischen Stadtviertel Schimon HaZadik und Nahalat Schimon einverleibt, deren Bewohner 1948 durch Jordanien vertrieben worden waren. In dem überwiegend arabischen Stadtteil sind rund 300 Palästinenser von Räumungsklagen betroffen, meist seitens privater Grundbesitzer. In Jerusalem leben rund 350.000 Palästinenser, das sind etwa 38% aller Einwohner der Stadt. Die Zwangsräumung am Mittwoch wurde von der Palästinenserführung, der EU und den USA verurteilt.
Schweres Winterwetter hat in der Nacht zum Donnerstag in vielen Teilen Israels Schneefälle gebracht. Weite Teile Galiläas sahen am Morgen eine dünne Schneedecke, auch in Zentralisrael lag über 500 Metern Schnee. In Jerusalem schneite es ebenfalls, der Schnee blieb jedoch nicht liegen. Auf den Golanhöhen hatte starker Schneefall bereits am Mittwoch zu einer Winterlandschaft geführt. Auf dem Berg Hermon wurden bis zu 50 Zentimeter gemessen, die Eröffnung der Skipisten ist für Freitag angesetzt. Auf den nördlichen Golanhöhen fielen etwa sieben Zentimeter Schnee. Straßen mussten gesperrt werden, die Schulen blieben geschlossen. Die israelische Armee warnte Wanderer, keine Zäune zu überqueren und auf Beschilderungen zu achten, um nicht aus Versehen ein Minenfeld zu betreten. Auf den Golanhöhen liegen weiterhin über eine Millionen Landminen aus vorangegangenen Kriegen. Aufgrund der niedrigen Temperaturen gehen die Behörden davon aus, dass der Schnee übers Wochenende liegen bleibt. Aus anderen Teilen Israels, u.a. Tel Aviv, wurde stürmisches Wetter mit schweren Regenfällen gemeldet. Der Wasserpegel des Sees Genezareth stieg um 1,5 Zentimeter.
