Israels Führung streitet über den Umgang mit den gewaltsamen Ausschreitungen jüdischer Israelis in Judäa und Samaria (Westjordanland). Nachdem Hamas-Terroristen vergangene Woche nahe der jüdischen Ortschaft Eli vier Israelis ermordet hatten, zogen in den darauffolgenden Tagen hunderte in Judäa und Samaria lebende Israelis durch palästinensische Ortschaften, setzten Gebäude, Autos und Felder in Brand und attackierten Passanten. Bisher wurden acht Israelis festgenommen. Zudem kam es zu schweren verbalen Übergriffen gegen israelische Soldaten. In einer am Dienstag einberufenen Sitzung warnte Premierminister Benjamin Netanjahu, Israel verliere „in der internationalen Gemeinschaft an Legitimität“. Der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir (Otzma Jehudit) kritisierte den seiner Meinung nach unverhältnismäßigen Fokus auf Gewalttaten durch Israelis. Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Gallant sowie hochrangige Sicherheitschefs forderten Ben-Gvir auf, sich eindeutiger von den gewaltsamen Übergriffen auf Palästinenser zu distanzieren. (Foto: GPO/Amos Ben Gershom, Sitzung des Sicherheitskabinetts, Archivbild)
In einer seltenen gemeinsamen Stellungnahme am Wochenende verurteilten Ronen Bar, Chef des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, Herzi Halevi, Generalstabschef der israelischen Armee, und Kobi Schabtai, Israels Polizeipräsident, die gewaltsamen Übergriffe und bezeichneten sie als „nationalistischen Terrorismus“. „In den letzten Tagen wurden in Judäa und Samaria gewalttätige Angriffe von israelischen Bürgern gegen unschuldige Palästinenser verübt. Diese Angriffe widersprechen allen moralischen und jüdischen Werten und stellen nationalistischen Terrorismus im wahrsten Sinne des Wortes dar, und wir sind verpflichtet, sie zu bekämpfen.“ Sie warnten, die Ausschreitungen würden palästinensischen Terror befeuern und zeitgleich die israelischen Sicherheitskräfte von der Terror-Bekämpfung ablenken. Die Sicherheitschefs forderten israelische Führungspersonen in Judäa und Samaria auf, sich öffentlich gegen die Ausschreitungen positionieren.
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Die Zahl gewalttätiger antisemitischer Übergriffe in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Letztes Jahr wurden 2.480 antisemitische Vorfälle erfasst (2021: 2.773; 2020: 1.957). Die Zahl der als „extreme Gewalt“ eingestuften Vorfälle sei von sechs auf neun gestiegen. Als solche werden (auch versuchte) Angriffe gewertet, die zu schweren Verletzungen oder Tod führen könnten. Außerdem wurden 56 Fälle von sonstigen körperlichen Angriffen erfasst, 186 Fälle von Sachbeschädigung, 72 Bedrohungen, 1.912 Fälle von verletzendem Verhalten, was sämtliche antisemitische Äußerungen beinhaltet, sowie 245 Massenzuschriften, d.h. antisemitische Zuschriften, die sich an einen größeren Personenkreis richten. Im Gegensatz zur Kriminalstatistik der Polizei erfasst RIAS, die für viele Betroffene die erste Anlauf- und Meldestelle ist, auch nicht-strafbare antisemitische Vorfälle. Der Verband geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Bei der Vorstellung des Berichts kritisierte RIAS-Vorstand Benjamin Steinitz, dass drei RIAS-Landesverbänden die Mittel gekürzt werden sollen und fragte, ob die jeweiligen Landesregierungen „die Antisemitismusbekämpfung als Teilzeitaufgabe verstehen“.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird in den nächsten Wochen in China erwartet. Das berichteten israelische Medien am Montag. Sein Besuch, bei dem er vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen werden soll, wird u.a. als Signal an die amtierende US-Regierung gewertet. Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2022 ist Netanjahu noch nicht von US-Präsident Joe Biden ins Weiße Haus eingeladen worden. Biden sagte im März, im Hinblick auf die umstrittene Justizreform, er werde Netanjahu in naher Zukunft nicht einladen. „Netanjahu wird nicht auf eine Einladung ins Weiße Haus warten, die nicht kommt. Er arbeitet auch in parallelen Kanälen“, erklärte ein israelischer Diplomat gegenüber der Times of Israel. „China hat sein Engagement im Nahen Osten in letzter Zeit verstärkt, und der Premierminister muss dort präsent sein, um die Interessen Israels zu vertreten.“ Es wird vermutet, dass Netanjahu auch versuchen wird, die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien mit Hilfe Chinas voranzubringen. Dies wäre ein weiteres Ärgernis für Washington, das selbst um eine Normalisierung der israelisch-saudischen Beziehungen bemüht ist. Netanjahu war zuletzt 2017, mit einer großen Handelsdelegation, in China.
Amos Yadlin und Tamir Hayman, beide ehemalige Chefs des militärischen Nachrichtendiensts, kritisierten die Reisepläne Netanjahus und warnten, sie würden der „besonderen Beziehung“ zu den USA schaden. Wer denke, es sei „klug“, nach China zu reisen, „Biden zu verärgern und ihm zu zeigen, dass Israel eine andere strategische Option hat, macht einen schweren Fehler und versteht den Konkurrenzkampf zwischen den geopolitischen Supermächten des 21. Jahrhunderts nicht“, warnte Yadlin und verwies auch auf die milliardenhohe US-Militärhilfe an Israel sowie auf Israels Abhängigkeit vom Vetorecht der USA im UN-Sicherheitsrat.
Israel will ausrangierte Merkava-Panzer an Zypern verkaufen. Das berichteten israelische Medien unter Berufung auf zypriotische Quellen. Demnach sollen hunderte Merkava der Klassen III und II an Zypern sowie an ein weiteres, außereuropäisches Land geliefert werden. Da einige mechanische Teile dieser Panzer aus amerikanischer Produktion stammen, benötigt Israel noch die Zustimmung Washingtons. Die USA hatten erst im September 2022 ihr 1987 verhängtes Waffenembargo gegen Zypern aufgehoben und somit Waffenexporte an den Inselstaat ermöglicht. Es wäre das erste Mal, dass Israel seine Panzer an ein anderes Land verkauft. 2022 erhielt die philippinische Armee Teile des Merkava-IV-Fahrgestells. Der Merkava (Deutsch: „Streitwagen“) wurde Ende der 1970er Jahre in Israel entwickelt und kam erstmals während des Ersten Libanonkriegs zum Einsatz. Die Klassen II und III waren in den 1980er und 1990er Jahren in Gebrauch. Seit 2004 ist die Klasse IV im Einsatz. In den Depots der israelischen Armee befinden sich rund 200 ausrangierte Panzer sowie hunderte weitere Militärfahrzeuge und -geräte. 2018 vereinbarte Israel den Verkauf alternder F-16-Kampfjets an Kroatien. Die Lieferung scheiterte jedoch am Veto-Recht der USA.
Israel hat bei den Special Olympics World Games vom 17.-25. Juni in Berlin 25 Medaillen gewonnen. Die 34 israelischen Sportler traten in den Disziplinen Leichtathletik, Judo, Schwimmen, Radrennen, Tennis, Tischtennis, Fußball und Bowling an und holten in jeder Disziplin mindestens eine Medaille - neun Goldmedaillen, acht Mal Silber und acht Mal Bronze. „Ich habe Hindernisse und Menschen, die mich als anders ansehen, überwunden“, freute sich Mir Segel nach seinem Sieg im 100-Meter-Freistilschwimmen. „Ich war erfolgreich - ich konnte meine Ängste überwinden, mein Ziel erreichen und auch Ehre und Stolz nach Israel bringen. Und es hat Spaß gemacht!“ Insgesamt nahmen mehr als 7.000 Sportler aus 126 Ländern teil. Die Special Olympics sind eine Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung und sind vom Internationalen Olympischen Komitee offiziell anerkannt.
Quellen: u.a. AFP, AP, Arutz 7, BILD, CNN, DPA, Ha'aretz, IMRA, i24, IDF, Israel21c, Israelinsider, JCPA, Jediot Acharonot, Jerusalem Post, MAARIV, n-tv, Reuters, Spiegel Online, The Times of Israel, Welt Online, Ynetnews, Zeit Online.
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