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Israel: Wahlumfrage deutet auf erneutes Patt hin

ICEJ-Nachrichten vom 17. März 2021

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17 Mär 2021
Israel: Wahlumfrage deutet auf erneutes Patt hin

Eine Umfrage vom Sonntag deutet darauf hin, dass es bei den Knesset-Wahlen am 23. März erneut keinen eindeutigen Sieger geben könnte. Demnach würden bei Israels vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren die konservativ-nationale Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten 58 der insgesamt 120 Mandate erhalten. Den Umfragen zufolge käme die Likud-Partei auf 28 Sitze, die nationalreligiöse Jamina-Partei von Naftali Bennett auf elf Sitze, die ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Schas auf sieben bzw. sechs Sitze. Die nationalistische Partei Tknuma („Wiedergeburt“) käme ebenfalls auf sechs Sitze. Parteien, die eine Koalition mit Netanjahu ausgeschlossen haben, würden ebenfalls 58 Mandate erhalten. Netanjahus stärkster Herausforderer ist Jair Lapid. Seine Partei Jesch-Atid würde 20 Mandate, die neugegründete konservativ-nationale Partei Tikwa Chadascha des ehemaligen Likud-Ministers Gideon Sa’ar neun Mandate erhalten. Das arabische Parteienbündnis Vereinte Liste käme auf acht Sitze, Avigdor Liebermans russisch-säkulare Partei Israel Beitenu auf sieben. Die Arbeitspartei erhielte sechs Mandate, die sozialdemokratische Meretz-Partei und die zentrische Partei Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz kämen beide auf vier Sitze. Die islamistische Ra’am-Partei, die Umfragen zufolge auf vier Sitze käme, könnte somit neuer „Königsmacher“ werden, dessen Mandate für eine mehrheitsfähige Koalition benötigt würden.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Knesset-Gebäude in Jerusalem, Archivbild

Islamisten als „Königsmacher“?

Die Ra’am-Partei trennte sich im Januar von der arabischen Vereinten Liste. Ihr Vorsitzender Mansour Abbas hatte im Dezember eine pragmatischere Politik angekündigt. Er sagte, vor allem konservativ-nationale Politiker seien daran interessiert, die zivilbürgerlichen Angelegenheiten der arabischen Bevölkerung „voranzubringen“. Daher schließe er Absprachen oder gareine Regierungsbeteiligung nicht mehr grundsätzlich aus. Abbas hat inzwischen bekanntgegeben, dass er sich nicht auf eines der beiden politischen Lager festlegen wolle.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die anstehenden Knesset-Wahlen. Beten wir, dass Gott die Herzen der Wähler und Politiker entsprechend seines Willens lenkt. Beten wir auch, dass er Männer und Frauen in die Knesset und in die Regierung beruft, die ihrem Volk dienen und Israels zahlreiche Herausforderungen mit Weisheit angehen werden.

Jerusalem: Kosovo eröffnet Botschaft, Tschechien Außenstelle

Der Kosovo hat am Sonntag seine Botschaft in Jerusalem eröffnet. Der Balkanstaat und Israel hatten im Februar diplomatische Beziehungen aufgenommen. Der Kosovo ist somit das erste europäische Land und nach den USA und Guatemala das dritte Land weltweit, dass eine Botschaft in Jerusalem unterhält. Vergangene Woche eröffnete Tschechien ein „diplomatisches Büro“ in Jerusalem. „Wir halten unser Versprechen“, sagte der tschechische Premierminister Andrej Babis während der Eröffnungsfeier und erklärte, das Büro diene als Außenstelle der Botschaft in Tel Aviv und werde für „vieles“ zuständig sein, wie z.B. politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Tschechiens Präsident Milos Zeman hatte 2018 die Verlegung der tschechischen Botschaft nach Jerusalem angekündigt, Premierminister Babis lehnt dies bisher aufgrund der EU-Außenpolitik ab. 2019 hatte bereits Ungarn ein Handelsbüro mit „diplomatischem Status“ in Jerusalem eröffnet.

Österreich: 31% teilen antisemitische Ansichten

Einer am Freitag veröffentlichten Studie zum Antisemitismus in Österreich zufolge teilen 31% der 2.000 Befragten antisemitische Ansichten. Die „Antisemitismus-Studie 2020“ wurde im Auftrag des österreichischen Parlaments durchgeführt und enthielt Aussagen wie „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie in der Nazi-Zeit Opfer waren“ (28% der Befragten stimmten zu) oder „Juden haben zu viel Einfluss in Österreich“ (11% stimmten zu). Die Studie enthielt auch Aussagen, anhand derer die Verbreitung von „Nicht-Antisemitismus“ festgestellt werden sollte. Die Ansicht „Wegen der Verfolgung im Zweiten Weltkrieg haben wir heute eine moralische Verpflichtung, den Juden in Österreich beizustehen“ teilten 47% der Befragten, 37% lehnten sie ab. In einer vergleichbaren Studie von 2018 hatten noch 46% der Befragten antisemitischen Aussagen zugestimmt, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Pressekonferenz am Freitag. Zur Erinnerungskultur Österreichs, wie z.B. der Durchführung von Gedenkveranstaltungen oder der Errichtung von Denkmälern, sagten 20% der Befragten, die österreichische Politik tue in diesem Sinne „zu viel“, 57% fanden es „gerade richtig“ und 16% waren der Ansicht, es werde „zu wenig“ unternommen. Die österreichische Regierung hatte im Januar eine Nationale Strategie zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgestellt. Zu den 38 Maßnahmen gehören u.a. mehr Schutz von Synagogen, bessere Aufklärungsarbeit über das Judentum und härtere Ahnung antisemitischer Hassverbrechen. 2019 seien 550 antisemitische Vorfälle gemeldet worden, erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler. „Das sind doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren.“

Israel-Jordanien: Diplomatischer Schlagabtausch

Infolge eines diplomatischen Schlagabtauschs mit Jordanien hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vergangene Woche seinen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) abgesagt. Jordanien hatte ihm die Überfluggenehmigung nicht rechtzeitig erteilt. Am Vortag hatte der jordanische Kronprinz Hussein bin Abdallah einen Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem abgesagt, nachdem israelische Behörden seinem Sicherheitspersonal die Einreise verweigert hatten. Israel erklärte, bin Abdallah sei mit einer größeren Entourage am Allenby-Grenzübergang erschienen, die schwerer bewaffnet gewesen sei, als zuvor vereinbart. Als israelische Behörden darauf bestanden, dass bin Abdallah sich an die Vereinbarung halte, sagte er den Besuch ab. Trotz des 1994 unterzeichneten Friedensvertrags ist die Beziehung zwischen Israel und Jordanien schwierig. Streitpunkt ist dabei oft der Tempelberg, über den Jordanien seit 1924 die Hoheitsgewalt hat. Für seine Reise in die VAE lehnte Netanjahu eine südlichere Flugroute über Saudi-Arabien ab, aus Sorge vor einem Raketenangriff der im Jemen agierenden pro-iranischen Huthi-Rebellen.


 

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