Die Welt glaube der Lüge der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas, die von ihr in den letzten sechs Wochen orchestrierten Palästinenserproteste an der Gaza-Grenze seien „friedlich“ gewesen. Das erklärte Brigadegeneral Ronen Manelis, Sprecher der israelischen Armee, am Montag. Am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, waren die Proteste eskaliert. Rund 35.000 Palästinenser protestierten an zwölf verschiedenen Orten am Grenzzaun zu Israel gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und für ein „Rückkehrrecht“ palästinensischer „Flüchtlinge“, warfen Granaten, Brandbomben und Sprengsätze auf israelische Soldaten, verbrannten Reifen und versuchten, mit brennenden Gegenständen Feuer in Israel zu legen. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben 52 Protestler getötet und mehr als 2.000 verletzt.
Netanjahu: jede Nation hat das Recht, ihre Grenzen zu verteidigen
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, jede Nation habe das Recht, ihre Grenzen zu verteidigen. „Die Hamas hat klar gesagt, dass sie beabsichtigt Israel zu zerstören und zu diesem Zweck Tausende zu schicken, um die Grenze zu durchbrechen. Wir werden weiterhin mit Entschlossenheit handeln, um unsere Souveränität und unsere Bürger zu verteidigen“, sagte Netanjahu. Die israelische Armee legte viele Videobeweise für die gewalttätigen Proteste vor, die von internationalen Medien jedoch größtenteils ignoriert wurden.
Israels Vorgehen gegen Proteste vielfach kritisiert
Stattdessen wurde weiterhin vielfach von „friedlichen Protesten“ gesprochen, gegen die Israel mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen sei. Während die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Hamas für die Toten und Verletzten bei den Unruhen verantwortlich machte, zogen die Türkei und Südafrika ihre Botschafter zu Konsultationen aus Israel ab und beschuldigten den jüdischen Staat, ein „Massaker“ unter „friedlichen Protestlern“ angerichtet zu haben. Das deutsche Auswärtige Amt erklärte, Israel habe zwar ein Recht auf Selbstverteidigung und dürfe seinen Grenzzaun gegen gewaltsames Eindringen schützen, doch müsse dabei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Das Recht zu friedlichen Protesten müsse auch für Gaza gelten. Allerdings dürfe dieses Recht nicht missbraucht werden, so das Auswärtige Amt. Die Vorwürfe arabischer Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika gegenüber Israel fielen relativ milde aus.
PA fordert Untersuchung der Gaza-Grenzproteste durch IStGH
Riyad al-Maliki, Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), hat sich am Dienstag mit Fatou Bensouda, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), in Den Haag getroffen und gefordert, wegen angeblicher Kriegsverbrechen umgehend eine Untersuchung gegen Israel einzuleiten. In den letzten sechs Wochen wurden während der gewalttätigen Palästinenserproteste an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel mindestens 62 Palästinenser getötet, darunter 50 Hamas-Mitglieder, wie die in Gaza regierende islamistische Terrororganisation Hamas verkündete. Israel erklärte, es habe seine Grenzen verteidigt. Mehrfach hatten bewaffnete Protestler versucht, illegal nach Israel einzudringen. Mit brennenden Drachen hatten sie israelische Felder in Brand gesetzt.
