Die angeschlagene israelische Koalitionsregierung hat am Montag zwei Misstrauensvoten überstanden. Die beiden von den Oppositionsparteien Likud und Schas eingebrachten Anträge hätten die absolute Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Abgeordneten benötigt, erhielten jedoch nicht einmal die einfache Mehrheit. Passive Unterstützung bekam die Regierung von Seiten des arabischen Parteienbündnisses Vereinte Liste, deren Abgeordnete dagegen stimmten, sich enthielten oder den Abstimmungen fernblieben. „Naftali, es ist vorbei“, rief Oppositionsführer Benjamin Netanjahu dem amtierenden Premierminister Naftali Bennett vor dem Votum zu. „Deine Regierung hat ihre kurze und verfaulte Karriere beendet. Meine Freunde und ich werden Israel wieder auf Kurs bringen.“ Die Bennett-Lapid-Regierung hatte Anfang April ihre Mehrheit von einer Stimme verloren, als die Koalitionsvorsitzende Idit Silman zurückgetreten war. Bislang ist unklar, ob Silman möglicherweise weiterhin mit der Regierung stimmen oder sich enthalten wird.Bei einigen Abstimmungen kann die Regierung auch mit Unterstützung der Vereinten Liste rechnen. „Unsere Meinung über die Regierung ist sehr negativ”, erklärte Ahmad Tibi von der arabisch-nationalistischen Ta’al-Partei. Dennoch plane man, wirtschaftspolitische und dem arabischen Bevölkerungsteil zugutekommende Beschlüsse zu unterstützen. Es ist möglich, dass die Opposition am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag zur Auflösung der Knesset einbringen wird. Dieser bräuchte in der ersten Lesung nur eine einfache Mehrheit, in der dritten Lesung jedoch mindestens 61 Stimmen. (Foto: GPO/Haim Zach, Jair Lapid und Naftali Bennett, Archivbild)
Islamisten boykottieren Zusammenarbeit
Ein weiterer Rückschlag für die Bennett-Lapid-Regierung ist, dass die islamistische Ra’am-Partei Mitte April ihre Koalitionsbeteiligung „eingefroren“ hatte, angeblich aus Protest gegen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen arabischen Jugendlichen und israelischen Polizisten auf dem Tempelberg. Zunächst sollte diese Maßnahme zwei Wochen andauern. Dennoch ist weiterhin unklar, ob und wann die Partei wieder mit der Regierung kooperieren wird. Parteichef Mansour Abbas war in den letzten Wochen unter zunehmenden Druck geraten, insbesondere seitens führender muslimischer Geistlicher, die Koalitionsbeteiligung zu beenden.
Bei einem Terroranschlag in der mehrheitlich ultraorthodoxen Stadt Elad (Zentralisrael) sind am Donnerstag drei Israelis getötet worden. Die beiden Terroristen (20 und 19) aus einer Ortschaft nahe Dschenin (Westjordanland) konnten nach einer fast 60 Stunden dauernden Suchaktion in einem nahegelegenen Wald verhaftet werden. Das erste Todesopfer war ein Mann aus Lod, der sie im Privattaxi vom Sicherheitszaun zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten nach Elad gefahren hatte. Medienberichten zufolge soll er sie bereits öfters in die Ortschaft gefahren haben, wo sie möglicherweise als illegale Arbeiter beschäftigt waren. Nach ihrer Ankunft in Elad töteten die Terroristen ihn mit einer Axt und einem Messer. Anschließend griffen sie Menschen in einem Park an, zu einem Zeitpunkt, als zahlreiche Familien den israelischen Unabhängigkeitstag dort ausklingen ließen. Dabei wurden zwei weitere Männer getötet, sieben Personen wurden verletzt. Die drei Todesopfer (44, 40 und 35) hinterließen insgesamt 16 Kinder. Die beiden Terroristen sollen keiner Terrororganisation angehört haben. Am Sonntagabend konnten weitere Anschläge vereitelt werden. Nahe des Damaskus-Tors in Jerusalem erlitt ein israelischer Polizist mäßige Verletzungen, als ihm ein Palästinenser bei einer Personenkontrolle mit einem Messer ins Genick stach. Weitere Polizisten schossen auf den Attentäter, er wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein israelisches Krankenhaus gebracht. Am selben Abend drang ein Palästinenser in die jüdische Ortschaft Tekoa (Judäa und Samaria) ein. Dabei wurde er von einer israelischen Familie beobachtet. Als der Terrorist (17) versuchte, den Familienvater mit einem Messer anzugreifen, erschoss dieser ihn. Ein weiterer Palästinenser wurde nahe Tulkarem von israelischen Soldaten erschossen, als er den Sicherheitszaun überkletterte. Er war unbewaffnet.
Oberrabbiner: Bewaffnet zur Synagoge erscheinen
Angesichts der angespannten Sicherheitslage, und da befürchtet wurde, die zu diesem Zeitpunkt noch flüchtigen Terroristen von Elad könnten weitere Anschläge verüben, rief Israels sephardischer Oberrabbiner Jitzchak Josef am Freitag fromme Juden, die im Besitz eines Waffenscheins sind, dazu auf, am Schabbat bewaffnet zur Synagoge zu erscheinen, „um zur öffentlichen Sicherheit beizutragen“. In den Synagogen sollten die Waffen jedoch „verdeckt“ werden, aus Gründen der „Sittsamkeit“.
Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für ein Ende der Terroranschläge in Israel. Beten wir für die Bewahrung der Bevölkerung und der Sicherheitskräfte sowie für eine echte Zukunftsperspektive für die Palästinenser.
Israels Premierminister Naftali Bennett hat am Sonntag angesichts der aktuellen Terror-Welle die Bildung einer aus Zivilisten bestehenden Nationalgarde angekündigt. Ein entsprechender Vorschlag solle bis Ende Mai vorgestellt werden. Israelische Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass sich die Terror-Welle noch weitere Monate hinziehen wird. Worauf diese Annahme gründet, ist nicht bekannt. Die israelische Armee hat ihre Aktivitäten im Westjordanland (Judäa und Samaria) ausgeweitet. Seit Mitte März, als ein Terrorist in Beerscheba vier Menschen getötet hatte, sollen mindestens 66 Anschläge vereitelt und mehr als 500 Terrorverdächtige verhaftet worden sein. Bei den Verhaftungen kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen, dabei sollen mindestens 27 Palästinenser getötet worden sein. Medienberichten zufolge erwägt die israelische Regierung auch die Durchführung einer größeren Militäroperation. Verteidigungsminister Benny Gantz, die israelische Armee sowie der Inlandsgeheimdienst Schin Bet sind der Ansicht, diese solle sich auf die Stadt Dschenin (Westjordanland), aus der die meisten Attentäter der vergangenen Wochen stammten, konzentrieren. Premierminister Bennett bevorzugt ein Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen.
Die israelische Polizei hat am Freitag eine landesweite Razzia gegen illegale palästinensische Arbeiter gestartet. Inzwischen seien bereits 851 Palästinenser sowie 91 Personen, die ihnen helfen, illegal nach Israel zu gelangen, sie beschäftigen oder sie beherbergen, verhaftet worden. Es wird vermutet, dass neben den rund 140.000 Palästinensern aus dem Westjordanland, die legal in Israel und den jüdischen Ortschaften in Judäa und Samaria arbeiten, weitere 30.000 jeden Tag illegal nach Israel kommen. Lücken im Sicherheitszaun zwischen Israel und den Palästinensergebieten, durch die diese Arbeiter bisher nach Israel gelangen konnten, wurden in den letzten Wochen auch von Terroristen genutzt, um in Israel Anschläge zu verüben. Die beiden Terroristen, die am Donnerstag im zentralisraelischen Elad drei Familienväter mit einer Axt ermordeten und sieben weitere Personen verletzten, waren von einem ihrer Opfer in einem Privattaxi vom Sicherheitszaun abgeholt und nach Elad gefahren worden. Den Hinterbliebenen zufolge soll der Fahrer nichts von den Anschlagsplänen gewusst haben. Es wird vermutet, dass, wie das Terroropfer vom Donnerstag, zahlreiche Israelis illegalen Arbeitern ihre Fahrdienste anbieten.
Die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa hat vergangene Woche mehr als 100 ultraorthodoxe Juden von einem Flug ausgeschlossen. Die betroffenen Personen befanden sich auf einer Reise von New York nach Budapest und sollten am Flughafen Frankfurt umsteigen. Nachdem auf dem aus New York kommenden Flug einige ultraorthodox-jüdische Passagiere sich geweigert haben sollen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, seien in Frankfurt dann alle äußerlich als orthodoxe Juden erkennbaren Personen vom Anschlussflug ausgeschlossen worden. Viele der jüdischen Passagiere befanden sich auf einer Pilgerreise zum Grab eines berühmten Rabbiners im Nordosten Ungarns. „Wenn man meint, Einzelne bestrafen zu müssen, ist das in Ordnung“, sagte einer der Betroffenen gegenüber der New York Jewish Week. „Aber man kann nicht einfach ein ganzes Volk bestrafen, nur weil wir alle gleich aussehen.“ Seiner Ansicht nach kannten sich die meisten der Passagiere untereinander nicht. Sie seien auch nicht als organisierte Gruppe miteinander gereist. Nach der Ankunft in Frankfurt warteten dutzende, zum Teil schwer bewaffnete Polizisten am Abfluggate. „Das hat uns richtig verletzt und aufgewühlt“, sagte er. Die Bundespolizei teilte mit, sie sei zur „Präsenz“ gerufen worden, nachdem 127 Passagiere von der Lufthansa mit einem Flugausschluss belegt worden waren. Polizeiliche Maßnahmen seien jedoch nicht durchgeführt worden. Der Flug nach Budapest hob schließlich mit rund 30 Passagieren an Bord ab. Die Lufthansa bestätigte den Vorfall in einer Erklärung. „Dies geschah im Zusammenhang mit dem vorherigen Flug LH401 von New York nach Frankfurt, wo sich einige Passagiere mit einer geplanten Weiterreise nach Budapest geweigert hatten, Masken zu tragen – auch nachdem sie von der Besatzung dazu aufgefordert worden waren. Lufthansa ist grundsätzlich verpflichtet, die in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.“
