Israels Premierminister Naftali Bennett hat das Ende seiner Koalitionsregierung bekanntgegeben. „Wir sind bis ans Äußerste gegangen, um diese Regierung zu erhalten“, sagte Bennett bei einer Pressekonferenz mit Außenminister Jair Lapid am Montag. Lapid dankte Bennett für seine „verantwortungsbewusste“ Entscheidung und erklärte, Bennett habe „das Land vor seine persönlichen Interessen gestellt“. Eine erste Abstimmung zur Auflösung der Knesset soll bereits am Mittwoch eingebracht werden. Neuwahlen würden dann voraussichtlich Ende Oktober stattfinden. Mit diesem raschen Vorgehen soll verhindert werden, dass Oppositionsführer Benjamin Netanjahu Abgeordnete nationaler Koalitionsparteien dazu bewegen kann, einen potenziellen Misstrauensantrag zu unterstützen. Dies würde die Bildung einer neuen, von Netanjahu geführten Regierung ohne vorherige Neuwahlen ermöglichen. Nach Auflösung der Knesset soll Lapid gemäß des Koalitionsvertrages geschäftsführend das Amt des Premierministers übernehmen. Die Koalitionsregierung, der zunächst 62 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten angehört hatten, verlor im April die absolute Mehrheit. Seitdem war ihre Handlungsfähigkeit enorm eingeschränkt. Unmittelbarer Auslöser für das Ende der Regierung war laut Bennett die gescheiterte Verlängerung eines Gesetzes, das die Anwendung israelischen Rechts auf israelische Staatsbürger in Judäa und Samaria vorsieht. Ohne Verlängerung des Gesetzes würden Israelis in Judäa und Samaria zahlreiche Bürgerrechte verlieren, z.B. ihre Gesundheitsversorgung, Versicherungen oder die Möglichkeit zu heiraten. „Der Staat Israel [würde] im Chaos versinken. Das werde ich nicht zulassen“, sagte Bennett am Montag. Netanjahu begrüßte das Aus der Koalitionsregierung als „großartige Neuigkeiten für Millionen Bürger“. „Nach einem Jahr entschlossener Offensive seitens der Opposition kann jeder sehen, dass die erbärmlichste Regierung in der Geschichte des Landes am Ende ist. Meine Freunde und ich werden eine breite nationale Regierung unter der Führung des Likud bilden“, kündigte Netanjahu an. (Foto: GPO/Haim Zach, Jair Lapid und Naftali Bennett, Archivbild 2021)
Am heutigen Dienstag sind 160 äthiopisch-jüdische Neueinwanderer in einem von der ICEJ gesponserten Flugzeug in Tel Aviv gelandet. Bis Ende des Jahres sollen insgesamt 3.000 äthiopische Juden im Zuge der Operation Tzur Israel („Fels Israels“) nach Israel gebracht werden. Anfang Juni trafen bereits zwei Flugzeuge mit 341 Neueinwanderern an Bord ein. „Für die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem ist es ein Privileg, bei der historischen Rückkehr des jüdischen Volkes ins Land Israel zu helfen. Der äthiopischen Alijah sind wir besonders verpflichtet“, sagte ICEJ-Präsident Dr. Jürgen Bühler (Jerusalem). „Die äthiopischen Juden sind der Überrest einer uralten Gemeinschaft. Sie haben viele Jahre gewartet und für die Hoffnung, eines Tages hier im Land ihrer Vorväter mit dem jüdischen Volk wiedervereint zu werden, viel erleiden müssen. Möge Gott sie segnen, wenn sie nun ihre Angehörigen und Lieben hier in Israel in die Arme schließen.“ Für die heute eingetroffene Gruppe, von denen viele 20 Jahre lang unter prekären Bedingungen in den Transitlagern in Gondar ausharrten, konnte die ICEJ dank der Unterstützung unserer Spender neben den Flugkosten auch die Kosten für den Transport (inkl. Sicherheitsdienst) von Gondar zum rund 660 Kilometer entfernten Flughafen von Addis Abeba sponsern. Außerdem unterstützte die ICEJ ihren Hebräisch-Unterricht, ihre medizinische Versorgung sowie die Finanzierung für die nötigen Dokumente und Urkunden. Nach ihrer Ankunft in Israel werden wir auch ihre Integration in die israelische Gesellschaft finanziell unterstützen.
Vielen Dank an alle Freunde der ICEJ, die die Einwanderung dieser äthiopischen Juden ermöglicht haben! Bitte helfen Sie uns, die jahrhundertealte Hoffnung, nach Israel heimkehren zu dürfen, für weitere äthiopische Juden in Erfüllung gehen zu lassen! Als Verwendungszweck bitte „Äthiopische Alijah“ angeben, herzlichen Dank!
Ein auf der Kasseler Weltkunstausstellung Documenta fifteen ausgestelltes Banner mit antisemitischen Motiven soll noch am heutigen Dienstag entfernt werden. Auf dem großflächigen Bild des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi ist u.a. ein Soldat mit Schweinsgesicht und Davidstern abgebildet, der einen Helm mit der Aufschrift „Mossad“, dem Namen des israelischen Auslandsgeheimdiensts, trägt. Im selben Werk ist auch ein Mann mit Schläfenlocken, Reißzähnen und SS-Runen zu sehen. Das Bild war am Montagabend zunächst abgedeckt worden. „Es ist überfällig, dass dieses Wandbild, das eindeutig antisemitische Bildelemente aufweist, jetzt von der Documenta entfernt wird“, erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und forderte weitreichende Konsequenzen. Die israelische Botschaft in Berlin hatte das Bild, dass seit Freitagabend im öffentlichen Raum zu sehen war, heftig kritisiert und erklärt, einige der Darstellungen „erinnern an die Propaganda von Goebbels und seinen Handlangern in dunklen Zeiten der deutschen Geschichte“. Alle roten Linien seien „nicht nur überschritten, sie sind zertrümmert worden“. Der Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Volker Beck sprach von einem „rechtsverletzenden Zustand“. „Da die kulturpolitisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kassel es versäumt haben, die Documenta-Leitung zu einem verantwortlichen Umgang mit ihrer Ausstellung anzuhalten, habe ich mich entschieden, die Sache der Staatsanwaltschaft in Berlin und Kassel zur Prüfung vorzulegen.“ Das Kollektiv Taring Padi erklärte, dass es sich „für die Unterstützung und den Respekt von Vielfalt einsetzt“. „Das Werk wird nun zu einem Denkmal der Trauer über die Unmöglichkeit des Dialogs in diesem Moment.“ Bereits vor der Eröffnung der Documenta fifteen am Samstag waren die Organisatoren, insbesondere ein weiteres indonesische Kollektiv namens Ruangrupa, das die Documenta in diesem Jahr kuratiert, in die Kritik geraten, da einige ihrer Mitglieder der anti-israelischen Boykottbewegung BDS nahestehen sollen.
Israelische Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass der am Sonntag in Jerusalem und Eilat ausgelöste Luftalarm auf einen Hacker-Angriff zurückgeht. In Eilat und den Jerusalemer Stadtteilen Katamonim, Beit Hakerem und Talpiotberichteten Bewohner, dass die Sirenen fast eine Stunde lang geheult hätten. Zunächst war die israelische Armee von einer technischen Fehlfunktion ausgegangen. Israels Direktion für Cybersicherheit prüft nun, ob es sich um einen iranischen Angriff gehandelt haben könnte. Grund für die Annahme ist, dass nur Sirenen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stadtverwaltung ausgelöst wurden, jedoch keine Sirenen des Heimatfrontkommandos der israelischen Armee. Die Behörden wurden aufgefordert, Vorsorgemaßnahmen gegen weitere mögliche Cyberattacken zu ergreifen. Jair Golan, ehemaliger stellvertretender Generalstabschef, bezeichnete den Vorfall als „sehr besorgniserregend“. Zwischen Israel und seinem Erzfeind Iran hat sich der Cyberkrieg in den letzten Jahren intensiviert.
