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IStGH: Israel bereitet sich auf Ermittlungen vor

ICEJ-Nachrichten vom 16. Juli 2020

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Posted on: 
16 Jul 2020
IStGH: Israel bereitet sich auf Ermittlungen vor

Israel bereitet sich auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag wegen angeblicher Kriegsverbrechen vor. Wie die Zeitung Haaretz am heutigen Donnerstag berichtete, haben israelische Behörden eine interne Liste von bis zu 300 Politikern und Militärangehörigen erstellt, denen im Ausland ein Haftbefehl drohen könnte. Genaue Details sind nicht bekannt. Da der Gaza-Krieg von 2014 eine zentrale Rolle in den Ermittlungen einnehmen soll, ist davon auszugehen, dass damalige Regierungsmitglieder und Generäle betroffen sind. Dazu gehören Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Benny Gantz und die Oppositionspolitiker Mosche, Ja’alon, Avigdor Lieberman und Naftali Bennett. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hatte sich 2019 an den Gerichtshof gewandt. Das Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH, erlaubt nur Staaten die Übertragung der Zuständigkeit an das Gericht. Israel besteht jedoch darauf, dass die PA kein souveräner Staat sei. Sieben Staaten, darunter Deutschland, haben sich in Rechtsgutachten ähnlich geäußert. Eine Kammer im IStGH prüft seit Monaten die Zuständigkeit des Gerichtshofs. Rechtsexperten gehen davon aus, dass sie die Zuständigkeit bestätigen wird, was bereits in den nächsten Tagen geschehen könnte. Da der IStGH nach dem Rom-Statut keine Prozesse ohne Anwesenheit des Angeklagten eröffnen darf, ist zu erwarten, dass Chefanklägerin Fatou Bensouda im Rahmen ihrer Ermittlungen internationale Haftbefehle erlassen wird.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, Archivbild, 2014

Gebetsanliegen: Beten wir, dass die zuständige Kammer im IStGH wider Erwartens die Zuständigkeit nicht bestätigen wird. Beten wir um die Bewahrung israelischer Politiker und Offiziere vor Repressalien. Beten wir, dass die einseitige Kritik an Israel durch internationale Institutionen aufhört und mehr und mehr Staaten sich für einen fairen Umgang mit Israel einsetzen.

 

Corona-Krise: Weiterer Anstieg der Neuinfektionen in Israel

In Israel ist die Zahl der Neuinfektionen am heutigen Donnerstag um 1.901 bestätigte Fälle angestiegen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn der Krise. 204 Menschen sind inzwischen schwer erkrankt, insgesamt sind 380 Israelis gestorben. Das israelische Kabinett, Gesundheitsexperten und der Nationale Sicherheitsrat beraten heute über weitere Einschränkungen. Medienberichten zufolge erwägt die Regierung, Synagogen, Sommerschulen, Universitäten und Freizeiteinrichtungen zu schließen. Restaurants sollen nur Lieferservice anbieten dürfen. Außerdem erwäge die Regierung, nachts und an Wochenenden Ausgangssperren zu verhängen. Gesundheitsminister Juli Edelstein hatte zuvor gewarnt, ein landesweiter Lockdown sei unvermeidlich, sollte die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 2.000 steigen. Ein Lockdown werde kommen, sagte Edelstein am Mittwoch, es sei denn, die Infektionszahlen würden durch ein „medizinisches Wunder“ unerwarteterweise sinken.

Gebetsanliegen:Beten wir für ein „medizinisches Wunder“. Beten wir, dass die bereits bestehenden Maßnahmen Wirkung zeigen und dass die Infektionszahlen zurückgehen. Beten wir um Weisheit für alle Verantwortlichen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Beten wir für die Genesung aller Erkrankten.

 

Kritik an Netanjahus Finanzpaket

Israelische Politiker haben die Ankündigung von Premierminister Benjamin Netanjahu, Einmalzahlungen an alle Israelis zu veranlassen, heftig kritisiert. Netanjahu hatte am Mittwoch bekanntgegeben, zur Linderung der finanziellen Not würden Einzelpersonen ohne Kinder 750 Schekel (rund 192 Euro), Familien mit Kindern zwischen 2.000 und 3.000 Schekel (rund 512 bzw. 768 Euro) erhalten. Insgesamt soll das Hilfspaket voraussichtlich sechs Milliarden Schekel (rund 1,5 Mrd. Euro) umfassen. Neben Zentralbankchef Amir Yaron kritisierten auch Netanjahus Koalitionspartner das Vorhaben, insbesondere die Tatsache, dass auch Israelis, die nicht von der Krise betroffen sind, Zahlungen erhalten würden. Der Knesset-Abgeordnete Eitan Ginzburg (Blau-Weiß) nannte die Zahlungen eine „unlogische Verteilung“ von Geldern. Orit Farkash-Hacohen, Ministerin für Strategische Angelegenheiten (Blau-Weiß), bezeichnete das Vorhaben als „Populismus“. Itzik Shmuli, Wohlfahrtsminister (Arbeitspartei), wies darauf hin, dass der Plan die von der Krise betroffenen 80.000 Unternehmer vernachlässige und dass es keine Notfallhilfen für Menschen mit Behinderungen, gefährdete Kinder und ältere Menschen gebe. Das Kabinett hatte bereits am Montag ein Hilfspaket verabschiedet. Neben Einmalzahlungen für von der Krise betroffene Unternehmer und Selbstständige soll auch das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer weitergezahlt werden - bis Juni 2021 oder bis die Arbeitslosenquote unter 10% sinkt. Aktuell sind 21% der israelischen Beschäftigten - 853.843 Personen – arbeitslos oder in unbezahltem Urlaub. 

 

Spionagesatellit: Ofek-16 sendet erste Fotos aus dem All

Israels neuester Spionagesatellit hat erste Bilder aus dem All übermittelt. Ofek-16 wurde vergangene Woche ins All gebracht. Die Qualität der Aufnahmen sei „hervorragend“, erklärte das israelische Verteidigungsministerium am Dienstag. Der elektrooptische Satellit wurde in einem Kooperationsprojekt des Verteidigungsministeriums und der Israelischen Raumfahrtorganisation (IAI) entwickelt. Medienberichten zufolge ist die wichtigste Aufgabe von Ofek-16 die Überwachung des Irans und seines Atom- und Raketenbauprogramms. „Unser Netzwerk von Satelliten erlaubt uns, den gesamten Nahen Osten zu beobachten“, erklärte Schlomi Sudari von der IAI. Israel gehört zu 13 Ländern weltweit, die in der Lage sind, Satelliten zu starten. Der erste Satellit wurde 1988 ins All gebracht, der erste Aufklärungssatellit 1995. Im April hatte der Iran erstmals einen Satelliten in die Umlaufbahn bringen können, nach Jahren gescheiterter Versuche.

 

Gaza: Steigende Selbstmordrate unter jungen Menschen

Der von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschte Gazastreifen wird von einer steigenden Zahl an Selbstmorden, vor allem unter jungen Menschen, erschüttert. In diesem Jahr sollen sich bereits 17 Menschen das Leben genommen haben. Hinzu kommen hunderte Selbstmordversuche. Samir Zaqout, stellvertretender Leiter des Al Mezan Zentrums für Menschenrechte, erklärte, die meisten würden aufgrund ihrer Armut und einer fehlenden Zukunftsperspektive in den Selbstmord getrieben. Auch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die Hamas sei ein Faktor, sagte Zaqout. Die Arbeitslosenrate im Gazastreifen liegt bei rund 45%, unter jungen Leuten bei 69%. Informationen der Vereinten Nationen zufolge leiden über 80% der jungen Gaza-Bewohner an Depressionen. Menschenrechtsaktivisten werfen den Hamas-Behörden vor, sich nicht für das Problem zu interessieren und keine vorsorgenden Maßnahmen zu ergreifen. Ein Aktivist schrieb auf Twitter, während junge Gaza-Bewohner Selbstmord begingen, lebten die Kinder der Palästinenserführung „im Luxus“.

Gebetsanliegen:Beten wir für die Bevölkerung des Gazastreifens, dass sie von der Unterdrückung der Hamas befreit wird und eine Führung erhält, die sich für ihr Wohlergehen und für Frieden mit Israel einsetzt. Beten wir für die jungen Menschen im Gazastreifen, dass Gott ihnen eine Zukunft und Hoffnung schenkt.

 


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