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Jerusalem: Tschechien kündigt Botschaftsumzug an

ICEJ-Kurznachrichten vom 26. November 2018

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Posted on: 
26 Nov 2018 (All day)
Jerusalem: Tschechien kündigt Botschaftsumzug an

Auch Tschechien will seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Tschechiens Präsident Miloš Zeman zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Israel am heutigen Montag an. Tschechien erkannte Jerusalem bereits 2017 in einer offiziellen Verlautbarung als Hauptstadt an und eröffnete hier im Mai 2018 ein Honorarkonsulat, das nun im Dezember um ein Tschechisches Zentrum ergänzt werden soll. Wann genau die Verlegung der Botschaft erfolgen wird, gab Zeman noch nicht bekannt. Er beendete seine Rede zum Umzug allerdings mit den Worten: „Nächstes Jahr in Jerusalem“. Die Tschechei ist ein enger Verbündeter Israels in Europa. Israels Präsident Reuven Rivlin begrüßte Zeman als „Freund des jüdischen Volkes und des Staates Israel“ und dankte ihm für seine Unterstützung. (Foto: GPO/Mark Neyman, Reuven Rivlin, Miloš Zeman)

 

Jetzt ICEJ-Petition für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels unterschreiben
Die ICEJ setzt sich seit fast vierzig Jahren dafür ein, dass Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt wird. Im Mai dieses Jahres haben die USA und Guatemala ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen dies tun. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher ausdrücklich von einem solchen Schritt  distanziert. Deshalb hat die ICEJ eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, in der wir sie auffordern, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

UNTERZEICHNEN AUCH SIE DIE PETITION!
Vollständiger Petitionstext und Unterzeichnungsmöglichkeit

 

Diplomatie: Erster Staatsbesuch aus Tschad, Kontakte zu Bahrain und Sudan

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat erstmals einen hochrangigen Vertreter des zentralafrikanischen Staates Tschad in Israel begrüßt. Tschads Präsident Idriss Déby absolvierte am Sonntag einen kurzen Staatsbesuch. 1972 beendete sein Land die Beziehungen zu Israel offiziell auf Druck der arabischen Nachbarländer. Doch es habe auch danach stets Kontakte auf niedrigerer Ebene gegeben, berichtete Netanjahu. Nun werde man die Beziehung der beiden Staaten „mit hohem Tempo“ ausbauen. Beide Politiker sprachen von einem „historischen Treffen“. Die Gespräche konzentrierten sich offiziellen Angaben zufolge vorerst hauptsächlich auf Sicherheitsthemen. Außerdem bestätigte die israelische Regierung am Sonntag, dass Israel daran arbeitet, diplomatische Beziehungen mit Bahrain und dem Sudan aufzunehmen.

 

PA bestraft Immobilienverkauf an Juden – Israel reagiert

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geht seit einigen Wochen verstärkt mit Razzien und Strafaktionen gegen Palästinenser vor, denen sie Immobilienverkäufe an Juden vorwirft. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Amerikaner verhaftet, der als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer aufgetreten sein soll. Am heutigen Montag nun nahm die israelische Polizei 32 Bewohner aus Ost-Jerusalem fest, die den Sicherheitskräften der PA angehören und sich an den rechtswidrigen Aktionen beteiligt haben sollen. Im Zuge der Festnahmen fand die israelische Polizei auch tausende Schekel Bargeld, verschiedene Uniformen, militärische Ausrüstung und konspirative Dokumente. In Israel geht man davon aus, dass die Verhaftungswelle in direktem Zusammenhang mit den Immobilien-Strafaktionen der PA steht. Am Sonntag wurde auch der Gouverneur der Palästinensischen Autonomiebehörde für Jerusalem, Adnan Geith, verhaftet.

 

Kanzler Kurz verurteilt iranische Hassbotschaft

Mit deutlichen Worten hat der österreichische Kanzler Sebastian Kurz auf die jüngsten Drohungen des Iran gegen Israel reagiert. Es sei völlig inakzeptabel, dass der Iran weiterhin Israel das Existenzrecht abstreite, twitterte Kurz. Israel zu unterstützen und Antisemitismus zu bekämpfen gehöre zur historischen Verantwortung Österreichs. Irans Staatspräsident Hassan Rouhani hatte den jüdischen Staat zuvor am Wochenende als „Krebsgeschwür“ bezeichnet und islamische Länder zum Kampf gegen Israel und die USA aufgerufen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu forderte die internationale Gemeinschaft auf, die neuerlichen Aussagen des Iran mit Sanktionen zu belegen. US-Präsident Donald Trump wies indes auf die wichtige Bedeutung hin, die Saudi-Arabien für den Frieden und die Stabilität in Nahost habe. „Ohne Saudi-Arabien wäre Israel in großen Schwierigkeiten“, betonte Trump. US-Botschafter Kenneth Ward warnte außerdem am Donnerstag bei einer Versammlung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) davor, dass der Iran offenbar über chemische Waffen verfüge, deren Existenz verheimlicht werde.

 

Klage gegen Airbnb – Israel droht „Schwarze Liste“

Mehrere israelische Anwälte haben am Jerusalemer Bezirksgericht Klage gegen Airbnb eingereicht. Der Beschluss von Airbnb, künftig keine Übernachtungsangebote von Bewohnern jüdischer Siedlungen im Westjordanland (Judäa und Samaria) mehr zu veröffentlichen, sei diskriminierend, so die Argumentation der Anwälte. Laut Gesetz darf in Israel niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Wohnorts benachteiligt werden. Unterdessen erarbeiten die Vereinten Nationen (UN) eine „Schwarze Liste“ mit israelischen Firmen, die in Ost-Jerusalem, auf den Golanhöhen oder im Westjordanland tätig sind.

 

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