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Keine UN-Resolution gegen Hamas trotz Beschuss israelischer Orte

ICEJ-Kurznachrichten vom 11. Dezember 2018

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Posted on: 
11 Dez 2018 (All day)
Keine UN-Resolution gegen Hamas trotz Beschuss israelischer Orte

Die islamistische Terrororganisation Hamas wird nicht für den Beschuss israelischer Zivilisten verurteilt. Dies ist das Ergebnis einer Abstimmung, die am Donnerstag in der UN-Generalversammlung stattfand. Die USA hatten eine UN-Resolution gegen die Hamas gefordert als Reaktion auf den massiven Beschuss mit fast 500 Raketen und Mörsergranaten auf israelische Ortschaften im November. Die Resolution verpasste jedoch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. 87 Länder stimmten dafür (darunter Deutschland und Österreich), 58 dagegen, 32 Länder enthielten sich. Die Terrororganisation wurde noch nie von den UN verurteilt, während gegen Israel zuletzt im November allein an einem einzigen Tag neun Resolutionen ausgesprochen wurden. Die Hamas begrüßte das Ergebnis der Abstimmung als „Triumph für das palästinensische Volk“ und als Beleg für die Legitimität der Terroranschläge. Am Sonntagabend gab es einen schweren Terroranschlag an einer Bushaltestelle bei Ofra im Westjordanland (Judäa). Sieben Menschen wurden durch Schüsse zum Teil lebensgefährlich verletzt, darunter eine schwangere Frau. Ob Mutter und Kind überleben werden, ist aktuell noch ungewiss. Der Täter entkam. In einer offiziellen Stellungnahme pries die Hamas die Tat als „heroischen Akt“. Jason Greenblatt, Leiter der internationalen Verhandlungen des US-Präsidenten Donald Trump, twitterte am Montag: „Ist es das, was die UN legalisieren möchte?“

 

Jerusalem-Anerkennung: Arabische Liga warnt Brasilien

Die Arabische Liga droht Brasilien mit negativen Konsequenzen, falls das Land seine Botschaft tatsächlich wie vom neu gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro angekündigt von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Montag von einem entsprechenden Brief der Liga an Bolsonaro. Außerdem wollen sich die Botschafter der arabischen Länder am heutigen Dienstag in Brasilien zu einer Diskussionsrunde treffen. Bolsonaro wird das Amt des Präsidenten am 1. Januar 2019 übernehmen. Laut Berichten der australischen Presse will womöglich auch Australien noch im Laufe dieser Woche Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkennen. Bereits im Oktober hatte Australiens Premierminister Scott Morrison betont, man sei offen für einen Umzug der Botschaft.

Jetzt ICEJ-Petition für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels unterschreiben - Verlängert bis 31. Januar 2019!
Die ICEJ setzt sich seit fast vierzig Jahren dafür ein, dass Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt wird. Im Mai dieses Jahres haben die USA und Guatemala ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen dies tun. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher ausdrücklich von einem solchen Schritt  distanziert. Deshalb hat die ICEJ eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, in der wir sie auffordern, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die deutsche Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

UNTERZEICHNEN AUCH SIE DIE PETITION!
Vollständiger Petitionstext und Unterzeichnungsmöglichkeit

 

Geheimdienst verhinderte im Oktober 480 Terroranschläge

Im Oktober hat der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Beth im Westjordanland (Judäa und Samaria) 480 Terrorattacken verhindert. Dies geht aus einem Bericht hervor, den Nadav Argaman, der Direktor der Organisation, dieser Tage der israelische Regierung vorlegte. Man verzeichne eine deutliche Zunahme terroristischer Aktivitäten, sagte Argaman. Die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas versuche, ihre Terrorstruktur im Westjordanland auszubauen. Eine der Ursache für die Gewaltzunahme sei die schlechte wirtschaftliche Situation der Menschen. Nur 27,4 Prozent der Palästinenser in dem von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwalteten Gebiet gehen einer Beschäftigung nach. Die Hälfte aller Palästinenser unter 30 Jahren ist arbeitslos. Ein „Vulkan der Gewalt“ drohe hier zu explodieren, warnte der Geheimdienstchef.

 

Weitere Angriffstunnel der Hisbollah - Versagen der UNIFIL

Das israelische Militär hat am Wochenende weitere Angriffstunnel der schiitischen Terrororganisation Hisbollah an der libanesischen Grenze entdeckt. Eigentlich wäre das die Aufgabe der UN-Mission UNIFIL gewesen, die mit mehr als 10.000 UN-Soldaten den Grenzbereich zu Israel als entmilitarisierte Zone schützen und die Hisbollah fernhalten soll. Die UN-Mission war Teil des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und dem Libanon nach dem letzten Krieg vor zwölf Jahren. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu forderte jetzt die UN-Truppen auf, die Tunneleingänge auf libanesischer Seite zu zerstören. Auch die Wiederaufrüstung der Hisbollah hätte durch die UNIFIL verhindert werden sollen. Militärexperten vermuten allerdings, dass inzwischen bis zu 150.000 Raketen in unterirdischen Lagern der Terroristen liegen. Die Hisbollah wird vom Iran mit Waffen versorgt. „Wir haben nicht einen einzigen Bericht der UNIFIL dazu erlebt“, kritisierte Netanjahu. Mehrere ausländische Botschafter und UNIFIL-Missionschef Generalmajor Stefano Del Col (Foto) besichtigten am Donnerstag die von Israel entdeckten Tunnel. Indes beschwerte sich der libanesische Botschafter beim Weltsicherheitsrat über Israel: Israel verletze die libanesische Souveränität und beginne eine politische Kampagne gegen den Libanon.

 

Antisemitismus in Europa

Botschafter aus Europa, Nordamerika und dem Nahen Osten sind am Montag in Israel bei Präsident Reuven Rivlin zusammengekommen, um über den neuen Antisemitismus zu beraten, der sich in Europa ausbreitet. Mit Besorgnis beobachte man diese Entwicklung auch bei offiziellen Organisationen und Parteien, die sich selbst zwar als pro-israelisch bezeichnen, tatsächlich aber Hass gegen Juden fördern würden. „Das Europa, das wir kannten, ändert sich vor unseren Augen“, bedauerte Rivlin. Die Erfahrungen der Botschafter decken sich mit den Ergebnissen des zweiten Antisemitismus-Berichts der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der am Montag in Brüssel vorgestellt wurde. Ein sorgenfreies jüdisches Leben in der EU sei nicht mehr möglich, so das Fazit des Berichts. Es gebe starke Anzeichen für eine Normalisierung des Antisemitismus. 28 Prozent der befragten europäischen Juden seien im vergangenen Jahr mindestens einem antisemitischen Angriff ausgesetzt gewesen. 38 Prozent ziehen aufgrund dieser Entwicklung eine Auswanderung in Erwägung.

 

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