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Knesset ebnet Weg zur Regierungsbildung Netanjahus

ICEJ-Nachrichten vom 07. Mai 2020

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Posted on: 
7 Mai 2020
 Knesset ebnet Weg zur Regierungsbildung Netanjahus

Eine Mehrheit der Knesset-Abgeordneten hat am heutigen Donnerstag die Gesetzesänderungen verabschiedet, die für die Koalitionsvereinbarung zwischen dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz nötig sind. In Kürze werden die Abgeordneten der Likud-Partei und Chosen LeIsrael/Blau-Weiß dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin ihre Empfehlung mitteilen, Netanjahu mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Abgeordneten der nationalreligiösen Jamina-Partei waren während der Abstimmungen nicht anwesend. Noch ist unklar, ob die Partei von Naftali Bennett sich an der Koalition beteiligen oder in die Opposition gehen wird. Israels Oberster Gerichtshof hatte am späten Mittwochabend geurteilt, dass es rechtlich kein Hindernis gebe, das Netanjahu, der wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist, von einer Regierungsbildung abhalten könne. Auch gebe es für das Gericht „zu diesem Zeitpunkt“ keinen Anlass, gegen die Koalitionsvereinbarung zu intervenieren, obwohl diese „höchst ungewöhnlich“ sei, erklärte die Vorsitzende Richterin Esther Hayut.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Knesset-Gebäude, Archivbild

Zahlungen an Palästinenser: Israel bestellt EU-Botschafter ein

Wegen eines Streits um Zahlungen an palästinensische Organisationen hat das israelische Außenministerium EU-Botschafter Emanuele Giaufret für den heutigen Donnerstag einbestellt. Grund war ein Brief des EU-Vertreters für die palästinensischen Autonomiegebiete, Sven Kühn von Burgsdorff, an palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Ende März. Darin erklärte von Burgsdorff, palästinensische Organisationen würden weiterhin finanzielle Mittel der EU erhalten, auch wenn diese Personen zugutekämen, die Terrororganisationen angehören oder unterstützen. Dies verstoße „gegen alle unsere Vereinbarungen mit der EU“, protestierte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Mittwoch. 2019 hatte die EU entschieden, dass Personen, die Verbindungen zu Organisationen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhielten, nicht von EU-Geldern profitieren dürfen. NGOs, die von der EU unterstützt werden, müssen dies sicherstellen. Von Burgsdorff hatte den palästinensischen NGOs versichert, diese Klausel betreffe nur Personen, die namentlich auf der Liste genannt werden. Die EU-Anti-Terror-Liste nennt jedoch keine Einzelpersonen. Vergangene Woche forderte die israelische Organisation „NGO Monitor“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Klausel vollständig umzusetzen, um zu verhindern, dass EU-Gelder für Terrorismus missbraucht werden.

Israel: Iran zieht sich aus Syrien zurück

Iranische Truppen ziehen sich aus Syrien zurück und schließen immer mehr Militärbasen. Das gaben Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums am Dienstag bekannt. In den vergangen Monaten hatte es einen Anstieg der Luftschläge gegen iranische Stützpunkte in Syrien gegeben, insbesondere nahe der Hauptstadt Damaskus. Internationale wie auch israelische Medien gehen davon aus, dass diese von der israelischen Luftwaffe durchgeführt wurden. Israel kommentiert solche Meldungen grundsätzlich nicht. Auch die Zahl der Transportflüge aus dem Iran, die hochentwickelte Waffen nach Syrien bringen, ist im letzten halben Jahr drastisch zurückgegangen – vermutlich aufgrund der Luftschläge auf syrische Flughäfen. Zwar rechne Israel mit iranischen Vergeltungsschlägen, jedoch nicht in nächster Zeit, erklärten Vertreter des Verteidigungsministeriums. „Wir sind entschlossener als der Iran“, erklärte Verteidigungsminister Naftali Bennett am Dienstag. „Für den Iran ist es ein Abenteuer, das 1.000 Kilometer von zu Hause entfernt stattfindet. Uns geht es ums Überleben.“ Israel werde nicht erlauben, dass der Iran in Syrien eine Angriffsbasis errichte, fügte er hinzu.

Ehemaliger Fatah-Terrorist klagt gegen Zahlungen an PA

Mohammed Massad, ein ehemaliges Mitglied der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, hat vergangene Woche bei Israels Oberstem Gerichtshof Klage gegen Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eingereicht. Die israelische Regierung hatte zuvor beschlossen, ein Darlehen in Höhe von 500 Millionen Schekel (rund 132 Millionen Euro) an die PA zu überweisen, das nicht zurückgezahlt werden muss. In seiner Klage forderte Massad die israelische Regierung auf, Wege zu finden, die Zahlungen direkt der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere bedürftigen Familien, zugutekommen zu lassen. Die PA sei „sehr korrupt und es besteht kein Grund, warum Israel dieser Regierung Millionen Dollar überweisen sollte“, sagte er. Die PA sei nicht gewählt und daher eine illegale Regierung. „Sie hält an der Macht fest ohne demokratische Wahlen abzuhalten, herrscht diktatorisch über ihr Volk und misshandelt ihre Gegner.“ Massad, der aus Dschenin stammt und heute in Haifa lebt, war während der Ersten Intifada an Terroranschlägen gegen Israel beteiligt. Infolgedessen war er sieben Jahre in israelischer Haft.

 

Jesaja-62-Initiative: Sechs Wochen Online-Gebet 

Am 6. Mai, dem ersten Mittwoch im Monat, hat das Jesaja-62-Gebet der ICEJ das 6. Mal in Folge online per Telefon- und Videokonferenz stattgefunden. Der Abend mit über 100 Betern aus dem deutschsprachigen Raum wurde von Vesna und Jürgen Bühler, ICEJ-Präsident in Jerusalem, gestaltet. Vesna führte mit Lobpreis in den Abend und nahm die Teilnehmer mit hinein in eine biblische Betrachtung der Geschichte von Saras ägyptischer Sklavin Hagar, der Gott in der Wüste begegnete. Zum ersten Mal wurde ihr Lied „Nichts ist dir gleich", basieren auf Psalm 27, vorgetragen, das sie inmitten der Corona-Krise speziell für diesen Gebetsabend aufgenommen hatte. Jürgen gab einen Einblick, welche positiven Aspekte die Erschütterungen durch die Corona-Krise bereits im geistlichen Bereich bewirkt haben, darunter eine Rückkehr zum Gebet, zum Bibel lesen und eine Stärkung der Familien. Ein besonderer Gebetsschwerpunkt lag auf der Fürbitte für das Laubhüttenfest. Nachdem die israelische Regierung in Aussicht gestellt hat, dass ab 14. Juni die Einschränkungen für Versammlungen aufgehoben werden sollen, steigen die Hoffnungen, dass auch Großveranstaltungen wie die christliche Laubhüttenfestfeier und die Einreise von christlichen Besuchern aus aller Welt im Herbst möglich werden könnten.

Da wegen der Vorschriften bezüglich der Corona-Pandemie bisher noch keine Treffen in unseren gewohnten Räumlichkeiten in Stuttgart und an allen anderen Orten im Land möglich sind, hat die ICEJ-Deutschland beschlossen, ihr seit dem 1. April wöchentlich stattfindendes Online-Gebet noch bis Ende Mai zu verlängern. „Es hat sich für uns alle als großer Segen erwiesen, jede Woche zusammen zu beten“, begründete Christoph Scharnweber, ICEJ-Referent und Jesaja-62-Gebetskoordinator, die Entscheidung.

Klinken Sie sich ins Online-Gebet ein und seien Sie im Mai jede Woche Mittwoch ab 19.30 Uhr beim Online-Gebet im Rahmen der Jesaja-62-Initiative dabei. Weitere Infos: www.jesaja62.icej.de

 


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