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Knesset: Streit über Netanjahus Immunitätsgesuch

ICEJ-Nachrichten vom 14. Januar 2020

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Posted on: 
14 Jan 2020
Knesset: Streit über Netanjahus Immunitätsgesuch

Im israelischen Parlament (Knesset) streiten Unterstützer und Gegner des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu über dessen Antrag auf parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung. Im November wurde Netanjahu in drei Fällen wegen Bestechung, Betrugs und Untreue angeklagt. Er weist die Vorwürfe von sich. Eyal Yinon, Rechtsberater der Knesset, hatte am Sonntag die Bildung eines für Immunitätsgesuche zuständigen Ausschusses für legitim erklärt. Israelischen Medienberichten zufolge würden die 30 Mitglieder, Abgeordnete aus allen Fraktionen, möglicherweise noch vor den nächsten Wahlen am 2. März abstimmen können. Es wird erwartet, dass eine Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder das Immunitätsgesuch ablehnen wird. Der Knesset-Abgeordnete Miki Zohar (Likud) hatte zuvor Israels Obersten Gerichtshof aufgefordert, Yinon die Zuständigkeit wegen „Befangenheit“ zu entziehen, da Yinons Frau zu dem Team der Staatsanwälte gehört, das an der Anklage gegen Netanjahu arbeitet. Knesset-Sprecher Yuli Edelstein (Likud) kritisierte die Bildung des Ausschusses während des Wahlkampfes. Dieser wäre ein „Zirkus“ und ein Mittel zu „billiger Wahlkampfpropaganda“. Knesset-Ausschüsse werden in der Regel erst gebildet, nachdem eine neue Regierung vereidigt wurde. Edelstein lässt derzeit prüfen, ob er eine Plenumssitzung der im Dezember aufgelösten Knesset verhindern kann, die zur Bildung des Ausschusses notwendig ist.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Benjamin Netanjahu und Yuli Edelstein in der Knesset, Archivbild.

 

Flugzeugabschuss: Neue EU-Sanktionen gegen Iran gefordert

Die Europäische Union muss ihre Sanktionen gegen den Iran ausweiten. Das forderte der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP), Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament. Mit dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs am 8. Januar habe der Iran eine „rote Linie” überschritten; das Regime in Teheran müsse „zur Verantwortung gezogen” werden. Mandl verglich die aktuelle Situation mit dem Abschuss des Malaysian-Airlines-Flugs MH17 im Juli 2014, auf den die EU unverzüglich mit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland reagiert habe. Petras Auštrevičius, liberaler Abgeordneter aus Litauen, sagte, Sanktionen gegen den Iran „wegen seiner terroristischen Aktivitäten, die Europa und Israel, unseren wichtigsten Verbündeten in der Region, bedrohen“ seien nur der erste Schritt. Nach dem Abschuss des Flugzeugs könne man nicht wieder „zum Alltag“ übergehen. Mandl und Auštrevičius sind Mitglieder der Translatanic Friends of Israel (TFI, Transatlantische Freunde Israels), einer parteiübergreifenden Gruppe im EU-Parlament, die sich für engere Beziehungen zwischen Europa, den USA und Israel einsetzt. Wie die Jerusalem Post berichtete, wollen sie ihre Forderungen am heutigen Dienstagabend dem EU-Parlament vorlegen.

 

Iran: Erneut Anti-Regime-Proteste

Hunderte Demonstranten sind am Wochenende in Teheran und anderen iranischen Städten auf die Straße gegangen, um gegen das herrschende Regime um den obersten geistlichen Führer im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, zu protestieren. Auslöser der neuen Welle der Proteste war das Eingeständnis der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), für den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs vergangene Woche verantwortlich zu sein. 176 Fluggäste, mehrheitlich iranische und iranisch-kanadische Staatsbürger, waren dabei ums Leben gekommen. Videoaufnahmen, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden, zeigten, wie iranische Studenten sich weigerten auf die Fahnen der USA und Israels zu treten und stattdessen riefen: „Unser Feind ist im Iran, nicht Amerika.“ Auf anderen Videos war zu sehen, wie Demonstranten Poster von Qasem Soleimani zerrissen. Der Kommandeur der Quds-Brigaden war am 3. Januar von der US-Luftwaffe getötet worden. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu drückte den Demonstranten am Sonntag seine Solidarität aus: „Ich sehe den Mut des iranischen Volks, das wieder einmal... gegen dieses Regime demonstriert. Sie verdienen Freiheit und ein Leben in Sicherheit und Frieden, was ihnen das Regime verweigert.“

 

 

Israel erzielt Durchbruch bei Laserwaffen

Israel hat ein auf elektrischer Lasertechnologie basierendes Raketenabwehrsystem entwickelt. Das gab das israelische Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt. Der Durchbruch folgte auf zehn Jahre intensiver Forschung und Entwicklung in Zusammenarbeit mit Verteidigungstechnologie-Firmen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Das neue Abwehrsystem kann gegen Ziele in kurzer und großer Reichweite eingesetzt werden und wird von Störungen in der Atmosphäre, wie z.B. schlechtem Wetter, nicht beeinträchtigt. Der Einsatz von Hochenergie-Lasern ist kostengünstiger als der von regulären Abwehrraketen. Die Kosten belaufen sich bei Lasern auf rund 3,50 US-Dollar (3,15 Euro) je abgefangener Rakete, beim Einsatz des Abwehrsystems Iron Dome („Eisenkuppel“) auf rund 49.000 US-Dollar (44.000 Euro), berichtete die Zeitung Haaretz. Zudem können Laserwaffen unbegrenzt eingesetzt werden. „Während eines Kriegs schwindet der Bestand an Abwehrraketen, aber solange Elektrizität vorhanden ist, hat das neue System einen unendlichen Munitionsvorrat“, erklärte Brigadegeneral Yaniv Rotem, Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das weltweit einzige Laserwaffensystem befindet sich auf US-Schiffen, kann aber nur gegen kleine, in kurzer Entfernung liegende Ziele eingesetzt werden, wie z.B. Schlauchboote. Israel hat seine Errungenschaft bereits bei der Abwehr von Mörsergranaten, Drohnen und Panzerabwehrraketen getestet und will sie innerhalb der nächsten 18 Monate gegen Raketen aus dem Gazastreifen einsatzfähig haben.

 

Erste Medaille für Israel bei Olympischen Jugend-Winterspielen

Die 17-Jährige israelisch-ungarische Wintersportlerin Noa Szollos hat am Freitag Israels erste Olympische Medaille in einem Wintersport gewonnen. Szollos sicherte sich beim alpinen Skilauf in Lausanne Bronze. „Es ist großartig, es ist die allererste Olympia-Medaille in den Winterspielen für Israel“, sagte Szollos stolz. Israel hat erstmalig 1952 an den Olympischen Spielen teilgenommen und seitdem insgesamt neun Medaillen gewonnen, sieben davon im Judo. Nach Szollos Erfolg bei den Jugend-Winterspielen sind die Hoffnungen groß, dass sie auch bei den regulären Olympischen Winterspielen 2022 in Peking eine Medaille für Israel gewinnen wird.

 

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