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Knesset verabschiedet Haushaltsplan

ICEJ-Nachrichten vom 04. November 2021

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Posted on: 
4 Nov 2021
Knesset verabschiedet Haushaltsplan

Die Knesset hat am heutigen Donnerstag Israels neuen Haushaltsplan verabschiedet. Nach stundenlangen Debatten und Abstimmungen, die bis in die frühen Morgenstunden dauerten, wurde das Budget für 2021 entsprechend der Mehrheitsverhältnisse mit 61 zu 59 Stimmen angenommen. Um den Haushalt zu verabschieden, waren Dutzende einzelne Abstimmungen notwendig. Bei allen Abstimmungen konnte sich die Koalitionsregierung die Mehrheit sichern. Premierminister Naftali Bennett sprach von einem „Feiertag“. „Nach Jahren des Chaos konnten wir, Gott sei Dank, einen Haushaltsplan für Israel verabschieden“, schrieb er auf Twitter. Das Budget für 2021 umfasst 609 Milliarden Schekel (ca. 170 Milliarden Euro), für 2022 sind es 573 Milliarden Schekel (160 Milliarden Euro). Es ist das erste Mal seit 2018, dass ein Haushaltsplan verabschiedet werden konnte. Am Donnerstagnachmittag genehmigten die Parlamentarier auch die vorgesehenen wirtschaftlichen Reformen. Anschließend ist das Votum über den Haushaltsplan für 2022 angesetzt. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans konnten erneute vorgezogene Neuwahlen abgewendet werden.

Foto: GPO/Haim Zach, Politiker der Koalitionsregierung, Archivbild

Bürgerkrieg in Äthiopien: Juden akut bedroht

Pnina Tamano-Shata, Israels Alijah-Ministerin, hat Premierminister Naftali Bennett am Dienstag aufgefordert, die Alijah (Einwanderung nach Israel) tausender noch in Äthiopien wartender Juden zu beschleunigen. Tamano-Shata verwies auf den eskalierenden Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Land. Äthiopiens Zentralregierung hatte am Dienstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Zuvor hatte die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) Geländegewinne verzeichnet und mit der Einnahme der Hauptstadt Addis Abeba gedroht. Tamano-Shata zufolge befinden sich die rund 8.000 noch in Äthiopien verbliebenen Juden in Lebensgefahr. In der umkämpften Region Tigray seien sie aufgrund ihres Glaubens bereits Repressalien ausgesetzt. „Ihre Angehörigen in Israel haben Schwierigkeiten, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und sie in dieser Krise zu unterstützen“, sagte die Ministerin. Medienberichten zufolge sind bereits Beratungen zwischen verschiedenen Ministerien in Gange. Die meisten Juden in Äthiopien leben in Transitlagern in Gondar, das rund 70 Kilometer von der Region Tigray entfernt liegt. Am heutigen Donnerstag forderte auch Israels Staatspräsident Isaac Herzog die israelische Regierung auf, die äthiopischen Juden „rasch nach Israel zu bringen“. Israels „Auftrag“ sei „noch nicht beendet“. Ihre Rückholung sei nicht nur Israels „Pflicht, sondern ein gewaltiges Privileg, denn wir alle sehen die enorme Bereicherung, die äthiopische Neueinwanderer bringen.“

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die Bewahrung der Juden in Äthiopien und für ihre rasche Heimkehr nach Israel. Beten wir auch für ein Ende des Bürgerkriegs.

Negev: Israel erkennt Beduinendörfer an

Die israelische Regierung hat am Mittwoch drei Beduinendörfer in der Negev-Wüste als rechtmäßig anerkannt. Damit erfüllte sie eine entscheidende Forderung der arabisch-islamistischen Ra’am-Partei, die eine große beduinische Wählerbasis hat. Im Negev wohnen rund 90.000 Beduinen in Dutzenden nicht anerkannten Dörfern. Diese Dörfer sind nicht an die öffentliche Strom- und Wasserversorgung angeschlossen. Israelische Behörden versuchen immer wieder, Beduinenfamilien in eigens für sie gegründete Städte umzusiedeln. Viele ziehen jedoch das Leben in der Wüste vor. Auf das Land, auf dem sich die nicht anerkannten Siedlungen befinden, erheben sowohl Beduinenstämme als auch der israelische Staat Eigentumsansprüche. Zusätzlich zur Anerkennung der drei Dörfer wurden auch Pläne für eine neue Beduinenstadt vorangebracht. Neben zahlreichen staatlich anerkannten Beduinendörfern gibt es bereits eine Beduinenstadt in Israel, Rahat. Rahat ist mit rund 70.000 Einwohnern die größte Beduinenstadt der Welt. Insgesamt leben in Israel rund 200.000 Beduinen, die meisten von ihnen im Negev. Obwohl sie von der Wehrpflicht ausgenommen sind, dienen aktuell etwa 1.500 von ihnen im israelischen Militär.

Erste drusische Stadt in Israel

Vergangene Woche wurden erstmals in der Geschichte Israels einer mehrheitlich drusischen Gemeinde die Stadtrechte verliehen. Von den rund 24.000 Einwohnern Maghars in Untergaliläa sind etwa 57% Drusen. 21% der Einwohner sind muslimische Araber, 21% christliche Araber. Maghar ist zudem der Wohnort des Ra’am-Vorsitzenden Mansour Abbas.

Israel öffnet Grenzen für Touristen

Israel hat am Montag erstmals seit März 2020 seine Grenzen für ausländische Individualreisende geöffnet. Die Einreise nach Israel unterliegt strengen Auflagen und ist nur über den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv möglich. Ein Aufenthalt in einem Land, das als Hochrisikogebiet gilt, muss länger als 14 Tage zurückliegen. Aktuell hat Israel kein Land als Hochrisikogebiet eingestuft. Einreisende müssen mindestens zweifach mit einem von der WHO anerkannten Covid-19-Impfstoff geimpft sein (mit Johnson & Johnson reicht eine Einfach-Impfung). Die letzte Impfung muss mindestens 14 Tage vor der Einreise verabreicht worden sein, darf jedoch nicht länger als 180 Tage vor dem Rückreisedatum (Ausreise aus Israel) zurückliegen. Genesene müssen mindestens eine Einfachimpfung nachweisen können. Alle Reisenden müssen beim Abflug nach Israel ein negatives PCR-Testergebnis vorweisen, das nicht älter als 72 Stunden ist. Nach der Landung erfolgt ein erneuter PCR-Test. Anschließend müssen sie sich 24 Stunden oder bis zum Erhalt des negativen Testergebnisses in Quarantäne begeben. Personen, die nicht alle Bedingungen erfüllen, erhalten keine Einreiseerlaubnis, auch dann nicht, wenn sie sich nach der Einreise für 14 Tage in Quarantäne begeben würden. Ausnahmegenehmigungen können bei bei der israelischen Regierung beantragt werden. Die israelische Regierung plant, demnächst auch Personen, die mit dem russischen Sputnik-V-Impfstoff geimpft wurden, einreisen zu lassen. Für diese Reisenden sind zusätzliche Auflagen vorgesehen, u.a. ein Antikörpertest. Personen, die nach der Ankunft in Israel positiv auf Covid-19 getestet werden, müssen sich auf eigene Kosten für 14 Tage in ein staatlich geführtes Isolationszentrum begeben. Personen, die gegen die Einreisebestimmungen verstoßen, z.B. mit gefälschten Impfnachweisen einreisen oder gegen Quarantäneregelungen verstoßen, werden mit einem Einreiseverbot von drei bis fünf Jahren belegt.

Israel startet Ballon zur Luftraumüberwachung

Israel wird in Kürze einen Ballon zur Luftraumüberwachung zum Einsatz bringen. Mit dem Radar-basierten Frühwarnsystem namens Sky Dew („Himmels-Tau“), das zunächst über Nordisrael schweben wird, sollen Langstreckenraketen, Marschflugkörper und Drohnen frühzeitig erkannt werden. Der Ballon ergänzt und verbessert die bereits bestehenden israelischen Luftabwehrsysteme. „Dieses Aerostat-System wird in großer Höhe schweben und bietet hervorragende, multidirektionale Fähigkeiten gegen komplexe Bedrohungen“, erklärte Mosche Patel, Direktor der israelischen Raketenabwehrorganisation. Israel geht davon aus, dass in den kommenden Jahren im Nahen Osten agierende Milizen und Terrororganisationen mit iranischen Drohnen und Marschflugkörpern ausgestattet sein werden. Diese sind präziser und bedrohlicher als Raketen, die Terrororganisationen bisher gegen Israel einsetzen. Für die nächsten zwei Jahre plant Israel den Aufbau eines permanenten Verteidigungsschirms im Norden des Landes. Anschließend soll der Schirm auf das ganze Land ausgedehnt werden. Sky Dew wurde in Zusammenarbeit israelischer und US-amerikanischer Verteidigungsbehörden entwickelt.

Frau ertrinkt im Toten Meer

Vergangene Woche ist im Toten Meer eine Frau (60) ertrunken. Rettungsschwimmer bargen die Frau bewusstlos aus dem Wasser, Wiederbelegungsversuche blieben jedoch erfolglos. Entgegen der weit verbreiteten Annahme, man könne im Toten Meer nicht ertrinken, müssen Rettungskräfte immer wieder Badegäste aus dem Wasser retten. Der durch den hohen Salzgehalt bedingte Auftrieb, der verhindert, dass Schwimmer untergehen, erschwert ihnen auch, sich im Wasser aufzurichten. Badegäste, die freiwillig oder unfreiwillig in die Bauchlage geraten, können oft nur mit großem Kraftaufwand ihren Kopf über Wasser halten und sich wieder auf den Rücken drehen. Außerdem werden Badegäste angewiesen, sich nicht länger als 20 Minuten am Stück im Wasser aufzuhalten, da sie sonst Dehydrierung und eine Elektrolytstörung riskieren, was u.a. zu Herz-Rhythmus-Störungen und Krämpfen führen kann. Das Verschlucken des stark salzhaltigen Wassers kann in kürzester Zeit zu multiplem Organversagen führen, auch das Einatmen des Wassers kann lebensgefährlich sein. Wer Wasser verschluckt, sollte sich schnellstmöglich erbrechen.


 

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