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Knesset-Wahl: Knapper Sieg für Netanjahu

ICEJ-Nachrichten vom 10. April 2019

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Posted on: 
10 Apr 2019 (All day)
Knesset-Wahl: Knapper Sieg für Netanjahu

Der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei gehen wohl als Sieger aus der gestrigen Knesset-Wahl (Parlamentswahl) in Israel hervor. Damit könnte Netanjahu zum 5. Mal israelischer Premierminister werden. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass eine Person für fünf Amtszeiten gewählt wurde. „Der Block der Parteien des rechten Spektrums, geführt vom Likud, hat klar gewonnen“, erklärte Netanjahu in seiner Siegesansprache in der Likud-Parteizentrale gegen 2.00 Uhr nachts. „Ich danke den israelischen Bürgern für ihr Vertrauen. Ich werde noch heute Nacht beginnen, eine rechts-konservative Regierung mit unseren natürlichen Partnern zu bilden.“ Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus, wie die Auszählung am heutigen Mittwoch zeigt. Nachdem erste Hochrechnungen gegen Mitternacht 35 Sitze (26 Prozent) für das von dem ehemaligen israelischen Generalstabschef Benny Gantz gegründete Blau-Weiß-Bündnis ergaben, ließ sich Netanjahus größter Rivale bereits als Sieger feiern. Doch im Laufe der Nacht zeichnete sich ab, dass auch der Likud 35 Sitze erzielte – das beste Ergebnis, das Netanjahu jemals erreicht hat. (Foto: PMO Israel, Benjamin und Sara Netanjahu wählen)

Mögliche Koalitionspartner

Netanjahu kann außerdem vom guten Abschneiden der kleineren nationalistischen und religiösen Parteien profitieren, die sich dem Likud als Koalitionspartner anbieten. Vor allem die streng religiösen Parteien Vereinigtes Thorajudentum und Schas schnitten überraschend gut ab. Sie erzielten jeweils acht Sitze, was einem Plus von 23 Prozent entspricht. Die als rechtsextrem geltende Union der Rechtsparteien und die Partei Jisrael Beitenu kamen jeweils auf fünf Sitze, die Mitte-Rechts-Partei Kulanu auf vier. Gemeinsam käme eine solche von Netanjahu geführte Regierungskoalition auf insgesamt 65 Sitze und hätte damit die Mehrheit der 120 Knesset-Sitze. Es wäre die bisher religiöseste Regierung Netanjahus. Netanjahu kündigte heute bereits sein Interesse an einer solchen Konstellation an, betonte aber, dass diese Regierung für alle israelischen Bürger da sein werde, ob säkular oder religiös, jüdisch oder arabisch.

Ergebnisse anderer Parteien

Die linksorientierte Arbeitspartei, die einst über Jahrzehnte die israelische Politik bestimmte, bekam nur fünf Prozent der Stimmen (sechs Sitze) und erzielte damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die linksliberale Meretz-Partei schaffte mit vier Sitzen knapp den Einzug ins Parlament. Die Partei „Neue Rechte“ von Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Schaked kam mit 3,12 Prozent nicht über die in Israel geltende 3,25-Prozenthürde. Auch die libertär-nationalistische Zehut-Partei scheiterte an dieser Hürde. Die arabischen Parteien Ra´am-Balad und Hadash-Taal kamen auf insgesamt zehn Sitze. Das endgültige Ergebnis steht noch nicht fest. Es könnten sich noch leichte Änderungen ergeben, weil derzeit noch nicht alle Stimmzettel der Soldaten ausgezählt sind.

 

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