Knapp einen Monat vor den fünften Knesset-Wahlen innerhalb von dreieinhalb Jahren wird weiterhin eine Fortsetzung des politischen Patts erwartet. Einer aktuellen Umfrage des israelischen Nachrichtensenders Channel 12 zufolge würde bei den Wahlen am 1. November die nationalkonservative Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu 32 Sitze erhalten, die linksliberale Jesch-Atid-Partei des amtierenden Premierministers Jair Lapid 24 Sitze. Das von Netanjahu angeführte konservativ-religiöse Lager würde auf insgesamt 59 Mandate kommen. Für eine Mehrheit werden jedoch mindestens 61 Mandate benötigt. Das im August geschlossene Parteienbündnis Nationale Einheit (Mitte-Rechts) von Verteidigungsminister Benny Gantz und Justizminister Gideon Sa’ar würde auf 13 Sitze kommen, die Religiösen Zionisten um Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir auf zwölf Sitze. Die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thorajudentum erhielten acht bzw. sieben Mandate. Israel Beitenu, die säkular-nationale Partei von Finanzminister Avigdor Lieberman, erhielte sechs Mandate, die Arbeitspartei (Mitte-Links) und die linke Meretz-Partei jeweils fünf. (Foto: Pixabay, Knesset in Jerusalem, Symbolbild)
Das im Juli vereinbarte Parteienbündnis von Innenministerin Ayelet Shaked und Kommunikationsminister Joas Hendel brach bereits im September auseinander. Kurz darauf schloss sich Shakeds Jamina-Partei mit der nationalreligiösen HaBait HaJehudi („Jüdisches Heim“) zusammen. Umfragen zufolge würde HaBait HaJehudi die 3,25%-Hürde nicht schaffen. Auch das arabische Parteienbündnis Vereinte Liste, das bei den Knesset-Wahlen 2020 noch 15 Mandate erhalten hatte, löste sich im September auf. Zwei Parteien, die kommunistisch-nationalistische Hadasch-Partei Ayman Odehs sowie die säkular-nationalistische Ta’al-Partei Ahmad Tibis, treten gemeinsam an. Bereits im Januar 2021 hatte die islamistische Ra’am-Partei Mansour Abbas‘ das Bündnis verlassen und sich wenige Monate später der von Naftali Bennett und Jair Lapid geführten Koalitionsregierung angeschlossen. Vor knapp zwei Wochen verließ dann auch die links-nationalistische Balad-Partei die Vereinte Liste. Aktuellen Umfragen zufolge würden sowohl Ra’am als auch Hadasch-Ta’al auf jeweils vier Sitze kommen.
Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die anstehenden Knesset-Wahlen. Beten wir, dass Israel eine gute und stabile Regierung erhält.
Die israelische Armee darf künftig zur gezielten Tötung von Terroristen im Westjordanland (Judäa und Samaria) bewaffnete Drohnen einsetzen. Neben dem Einsatz von Drohnen zu Aufklärungszwecken während Anti-Terror-Einsätzen genehmigte Generalstabschef Aviv Kochavi ihre Verwendung zur gezielten Tötung palästinensischer Terroristen, sofern diese eine unmittelbare Bedrohung für israelische Sicherheitskräfte darstellen. Bewaffnete Drohnen wurden bereits im Gazastreifen sowie im Grenzgebiet zum Libanon eingesetzt. In den letzten Monaten ist es insbesondere im nördlichen Teil des Westjordanlands zu einem drastischen Anstieg von Schussangriffen gekommen. Neben israelischen Zivilisten sehen sich v.a. israelische Sicherheitskräfte massivem Beschuss ausgesetzt, wenn sie Terroristen verhaften. Am Mittwoch wurden vier Palästinenser getötet und 44 weitere verletzt, nachdem israelische Truppen im Flüchtlingslager Dschenin in einen schweren Schusswechsel mit Terroristen gerieten. Zwei der getöteten Palästinenser waren Kämpfer der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas‘ Fatah-Partei. Einer von ihn soll israelischen Angaben zufolge „maßgebliche Anschläge gegen Israel in naher Zukunft“ geplant haben und auch für zahlreiche Schussangriffe auf Israelis verantwortlich gewesen sein. Dschenin gilt als Hochburg palästinensischer Terroristen und ist unter Palästinensern als „Märtyrer-Hauptstadt“ bekannt, da während der Zweiten Intifada eine überdurchschnittlich hohe Zahl Selbstmordattentäter aus der Stadt stammte. Das gleichnamige Flüchtlingslager wurde über Jahre hinweg von israelischen sowie palästinensischen Sicherheitskräften gemieden. Nach einer Serie tödlicher Terroranschläge in Israel mit 18 Todesopfern im Frühjahr 2022 führt die israelische Armee fast täglich Anti-Terror-Einsätze in Dschenin, Nablus und anderen Orten durch.
Großangelegte Militäroperation soll vermieden werden
Angesichts der nicht nachlassenden gewaltsamen Zusammenstöße soll nun der Gebrauch bewaffneter Drohnen die Notwendigkeit einer großangelegten Militäroperation, wie die „Operation Schutzschild“ von 2002, abgewendet werden. Damals gingen israelische Sicherheitskräfte in zahlreichen Städten des Westjordanlands gegen Terroristen vor. In einem Zeitraum von knapp eineinhalb Monaten starben 30 israelische Soldaten sowie zwischen 240 und 497 Palästinenser. „Niemand möchte eine großangelegte Operation”, erklärte Omer Bar-Lev, Minister für öffentliche Sicherheit, am heutigen Donnerstag. Doch sollte sich die Situation weiter verschlechtern, „könnte es passieren“.
Mehr als die Hälfte US-amerikanischer Studenten, die Aktivitäten und Kampagnen der antiisraelischen BDS-Bewegung ausgesetzt waren, unterstützen einen Boykott Israels. Das ergab eine Umfrage, die das israelische Außenministerium Anfang September in Auftrag gegeben hatte und deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht wurden. Aktivitäten der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“) sollen inzwischen mehr als die Hälfte der Studentenschaft in den USA erreicht haben. Vor allem Studenten mit einem Interesse an politischen Themen befürworten demnach einen Boykott, unter Studenten privater Hochschulen sowie unter Studenten, die mindestens 30 Jahre alt sind, ist die Zustimmung besonders stark ausgeprägt. Dennoch unterstützt rund 48% der US-Studentenschaft Israel und ist der Ansicht, dass der jüdische Staat eine Bereicherung ist. Israels Außenministerium wies darauf hin, dass eine wachsende Zahl jüdischer Studenten, die pro-Israel eingestellt sind, Angst haben, ihre Ansichten offen zu vertreten.
Ab Ende Oktober wird die Allenby-Brücke („König-Hussein-Brücke“) zwischen Israel und Jordanien rund um die Uhr geöffnet sein. Das gab das US-Büro für Palästinensische Angelegenheiten am Mittwoch bekannt. US-Botschafter Tom Nides dankte den zuständigen israelischen Behörden. Bisher ist der Grenzübergang, der fast ausschließlich von Palästinensern im Westjordanland genutzt wird, täglich zu festgesetzten Zeiten geöffnet. Eine hohe Überlastung führt jedoch regelmäßig zu langen Wartezeiten. Jedes Jahr reisen rund 500.000 Palästinenser nach Jordanien, als Touristen oder Durchreisende, die den internationalen Flughafen in Amman nutzen. Eine Erlaubnis, den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv zu nutzen, ist schwer zu erhalten. Die nun vorgesehene durchgehende Öffnung ist Teil eines von Israel und den USA während der Nahostreise von US-Präsident Joe Biden angekündigten Maßnahmenpakets, das das Leben der Bevölkerung in den Palästinensergebieten verbessern soll. In den nächsten Wochen will Israel die Möglichkeit, Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde am Grenzübergang einzusetzen, untersuchen.
