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Knesset-Wahlen: Laut Umfragen neues Patt zu erwarten

ICEJ-Nachrichten vom 14. Januar 2021

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Posted on: 
14 Jan 2021
Knesset-Wahlen: Laut Umfragen neues Patt zu erwarten

Aktuellen Umfragen zufolge würde aus den Knesset-Wahlen am 23. März erneut kein eindeutiger Wahlsieger hervorgehen. Die konservativ-nationalen Parteien Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu und Tikwa Chadascha von Gideon Sa’ar kämen auf 25 bzw. 16 Mandate. Naftali Bennets nationalreligiöse Jamina-Partei und Jair Lapids links-liberale Partei Jesch Atid würden jeweils 13 Mandate erhalten. Die arabische Vereinte Liste käme auf zehn, die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum auf jeweils acht Knesset-Sitze. Avigdor Liebermans russisch-säkulare Partei Israel Beitenu würde auf sieben Sitze kommen, die neugegründete, links-liberale HaIsraelim-Partei von Tel Avivs langjährigem Bürgermeister Ron Huldai auf sechs Sitze. Die sozialdemokratische Meretz-Partei und die zentrische Blau-Weiß-Partei von Verteidigungsminister Benny Gantz würden jeweils fünf Mandate erhalten.Die zentrische Telem-Partei von Israels ehemaligem Verteidigungsminister Mosche Ja’alon hat sich inzwischen von der Jesch Atid-Partei getrennt und wird bei den Wahlen alleine antreten. Noch ist unklar, ob sie die nötigen 3,25% der Wählerstimmen für den Einzug in die Knesset erhalten würde. Auch die Arbeitspartei, die Israel rund 30 Jahre lang geführt hatte, würde es aktuellen Umfragen nicht über die 3,25%-Hürde schaffen. Sie hatte bereits im März 2020 mit drei Mandaten das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte eingeholt. Ihr Vorsitzender, Wirtschaftsminister Amir Peretz, kündigte am Mittwoch an, bei den kommenden Wahlen nicht erneut anzutreten. Auch den Parteivorsitz will er abgeben. Peretz, der aktuell dienstälteste Knesset-Abgeordnete, hofft, Israels nächster Staatspräsident zu werden, wenn die Amtszeit Reuven Rivlins im Sommer endet.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Knesset-Gebäude, Archivbild

Arabische Liste vor Zusammenbruch, Islamist für Zusammenarbeit mit Netanjahu

Die arabische Vereinte Liste, ein Parteienbündnis von vier arabisch-israelischen Parteien, die in den Knesset-Wahlen im März 2020 mit 15 Mandaten ihr bisher bestes Ergebnis verzeichnet hatte, steht kurz vor der Auflösung. Medienberichten zufolge beabsichtigen die Parteien Balad, Hadasch und Ta‘al ein neues Bündnis ohne die islamistische Ra’am-Partei zu bilden. Deren Vorsitzender Mansour Abbas hatte Ende 2020 bei Knesset-Beschlüssen wiederholt zugunsten von Premierminister Benjamin Netanjahu gestimmt und damit seine Bündnis-Partner verärgert. In einem im Dezember veröffentlichten Interview wollte er zudem eine Regierungsbeteiligung unter Netanjahu nicht ausschließen, sofern dies der arabischen Bevölkerung „zugutekäme“. Abbas warf den linksgerichteten Parteien vor, die Araber zu „benutzen“ solange es ihnen dienlich sei. Er habe jedoch festgestellt, dass es vor allem konservativ-nationale Politiker seien, die zivilbürgerliche Angelegenheiten der arabischen Bevölkerung „voranbringen“ wollten. Auf Äußerungen von Politikern oder Gesetze, die von vielen Arabern als diskriminierend oder rassistisch empfunden werden, müsse man „pragmatisch“ reagieren und den arabischen Teil der Gesellschaft noch mehr fördern, sagte Abbas. Ob Netanjahu einer Regierungsbeteiligung der Ra’am-Partei zustimmen würde, ist nicht bekannt. Die arabische Bevölkerung Israels beklagt seit langem eine soziale Ungleichheit. Außerdem leidet sie unter einer steigenden Zahl von Gewaltverbrechen. 2020 wurden 96 arabische Israelis ermordet, ein Anstieg von 50% in nur vier Jahren. Die Hauptgründe sind organisierte Kriminalität, Rachemorde und Ehrenmorde. Viele arabische Israelis werfen den arabischen Parteien vor, zu sehr als Protestparteien aufzutreten, statt konstruktiv Lösungen für die Anliegen der Minderheit zu erarbeiten.

Israel: Dritte Corona-Welle erreicht Höhepunkt

Israels Gesundheitsministerium geht davon aus, dass die dritte Corona-Welle ihren Höhepunkt erreicht hat und dass Infektionszahlen in Kürze zurückgehen werden. Einige Gesundheitsexperten haben sich bereits für Lockerungen des vergangene Woche verhängten dritten landesweiten Lockdowns ausgesprochen. Premierminister Benjamin Netanjahu wird sich am heutigen Donnerstag mit Beamten des Ministeriums treffen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Unter anderem soll die Einführung sogenannter „grüner Pässe“ besprochen werden, mit denen Israelis, denen bereits die zweite Dosis des Covid-19-Impfstoffes verabreicht wurde, u.a. Zutritt zu kulturellen Veranstaltungen erhalten sollen. Am Mittwoch wurden 9.997 Israelis positiv auf das Virus getestet. Die Zahl der aktiven Fälle stieg damit auf 78.221. In der israelischen Armee gibt es zurzeit 1.506 aktive Fälle, der höchste Wert seit Ausbruch der Pandemie. Alle positiv getesteten Soldaten weisen jedoch nur milde Symptome auf. Seit Beginn der Pandemie im März sind 522.974 Israelis positiv auf das Virus getestet worden.

Studie: Impfstoff verhindert Coronavirus-Übertragung

Der Covid-19-Impfstoff des Pharmakonzerns Pfizer schützt nicht nur geimpfte Personen vor einer Erkrankung, sondern verhindert auch, dass diese Personen das Coronavirus auf andere übertragen. Das belegt eine klinische Studie des israelischen GesundheitsdienstleistersClalit. Bei der Studie, an der 200.000 Personen im Alter von 60 Jahren und darüber teilnahmen, wurde festgestellt, dass ab 14 Tagen nach Verabreichung des Impfstoffes die Übertragung des Virus von Geimpften auf Ungeimpfte um 33% sank. Es ist der erste Nachweis, dass der Pfizer/BioNTech-Impfstoff nicht nur den Geimpften schützt, nachdem dieser mit dem Virus in Kontakt kam, sondern dass der Geimpfte nach Kontakt mit dem Virus kein Überträger desselben ist. Noch ist unklar, ob die erste Dosis des Impfstoffes die Übertragung sogar um mehr als 33% reduzieren kann und welche Auswirkung die Verabreichung der zweiten Dosis haben wird. Israel hatte am 20. Dezember mit einer breit angelegten Impfkampagne begonnen. Bis Ende März sollen alle Einwohner über 16 Jahre geimpft werden.

Israel: Vertrauen in öffentliche Institutionen nimmt ab

Im vergangenen Jahr ist das Vertrauen der israelischen Bevölkerung in öffentliche Institutionen drastisch gesunken. Laut des am Montag veröffentlichten Demokratie-Indexes 2020 des Israelischen Demokratie-Instituts (Jerusalem) sagten im Oktober 2020 nur 42% der Israelis, Vertrauen in den Obersten Gerichtshof zu haben. Lediglich 25% der Befragten drückten der Regierung ihr Vertrauen aus, 21% der Knesset und 14% politischen Parteien. Das Vertrauen in die Medien sank auf 32%, in die Polizei auf 41%. „Vertrauen basiert auf einem gemeinsamen, übereinstimmenden Verständnis der Realität“, erklärte Prof. Tamar Hermann vom Israelischen Demokratie-Institut den Vertrauensschwund. „Wir Israelis stimmen jedoch in nichts oder nur sehr wenigen Fragen überein.“ Um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, müsse die Regierung versuchen, alle Bevölkerungsgruppen zusammenzubringen und auch transparenter handeln, sagte sie. Unter den Institutionen in Israel genießt die Armee das höchste Ansehen (81%). Ein hohes öffentliches Vertrauen in die Armee sei in freiheitlichen, westlichen Demokratien zwar nicht ungewöhnlich, jedoch „erstaunlich“, erklärte Eytan Gilboa, Professor für Politikwissenschaften an der Bar-Ilan-Universität (Ramat Gan). Die Frage, ob die Führung des Landes korrupt sei, bejahte die Mehrheit der Befragten - 87,5% der politisch links gerichteten Israelis, 74% der der politischen Mitte Zugehörigen und 43% der konservativ-nationalen Israelis.


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