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Knessetwahlen: Vorläufig kein klares Ergebnis

ICEJ-Nachrichten vom 19. September 2019

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Posted on: 
19 Sep 2019 (All day)
Knessetwahlen: Vorläufig kein klares Ergebnis

Knessetwahlen: Vorläufig kein klares Ergebnis

Aus den Neuwahlen zum israelischen Parlament (Knesset) vom 17. September scheint erneut kein klarer Sieger hervorzugehen. Zurzeit sind etwa 96,5% der Stimmen ausgezählt, das endgültige Wahlergebnis wird kommende Woche erwartet. Nach dem vorläufigen Stand der Auszählungen wird der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu ca. 31 der insgesamt 120 Knesset-Sitze bekommen und damit knapp hinter dem Blau-Weiß-Bündnis des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz mit voraussichtlich 33 Sitzen liegen. Im Vergleich zum Wahlergebnis vom April haben beide Parteien Sitze eingebüßt. Drittstärkste Fraktion ist demnach die arabisch-israelische Vereinigte Liste unter Ayman Odeh, die derzeit 13 Sitze erhält, ein Zuwachs von drei Sitzen. Avigdor Liebermans russisch-säkulare Partei Israel Beitenu erhält nun aktuell acht Sitze. Die ultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Thora-Judentum kommen auf neun bzw. acht Sitze, die nationalreligiöse Yamina von Ayelet Shaked auf sieben Sitze. Die linken Parteienbündnisse Arbeiterpartei-Gesher und Demokratische Union erhalten sechs bzw. fünf Sitze.

Damit bleibt die bereits bei den Wahlen im April entstandene Pattsituation bestehen. Sowohl dem rechten als auch dem linken Lager fehlt die absolute Mehrheit von 61 Sitzen, die Voraussetzung für eine Regierungsbildung ist.

(Foto: GPO/Haim Zach, Benjamin und Sara Netanjahu im Wahllokal)

 

 

Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet 

Nachdem die Wahlen vom 17. September wie auch schon im April zu einer Patt-Situation geführt haben, stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen an. Weder das religiös-nationale Lager um Premierminister Benjamin Netanjahu noch das links-liberale Lager um Benny Gantz sind in der Lage, eine mehrheitsfähige Koalition zu formen. Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) gilt als „Königsmacher“, der für die Bildung einer stabilen Regierung unentbehrlich sein könnte. Nach Bekanntwerden des vorläufigen Wahlergebnisses wiederholte Lieberman sein Wahlversprechen, eine Regierung der Nationalen Einheit zu erzwingen. Er will keiner Koalition mit Beteiligung der nationalreligiösen und ultraorthodoxen Parteien Yamina, Vereinigtes Thora-Judentum und Shas beitreten. Während des Wahlkampfes hatte Lieberman angekündigt, den „religiösen Zwang“, den die Rabbiner der israelischen Gesellschaft zunehmend auferlegen, bekämpfen zu wollen. So will er u.a. die Zivilehe einführen, den Ladenschluss am Schabbat lockern und konsequent dafür sorgen, dass ein Gesetz umgesetzt wird, das auch ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst verpflichtet.

Kein Lager erhält Mehrheit für Regierungsbildung

Ohne Avigdor Lieberman wird es für Benjamin Netanjahu schwer werden, eine Regierung mit seinen „natürlichen Verbündeten“, den religiösen Parteien, zu bilden. Israelische Medien spekulieren, Netanjahu könne versuchen, Abgeordnete des Blau-Weiß-Bündnisses von Benny Gantz mit großzügigen Versprechen zum Wechsel in seine Fraktion zu bewegen, um sich so die absolute Mehrheit zu sichern. Eine Regierungsbildung ausschließlich linker Parteien ist ebenfalls nicht zu erwarten. Die Bündnisse Blau-Weiß, Arbeitspartei-Gesher und die Demokratische Union müssten sich mit der arabisch-israelischen Vereinigten Liste zusammenschließen, die aus säkularen, kommunistischen und islamistischen Parteien besteht. Da ihre Abgeordneten bisher hauptsächlich mit anti-israelischen Provokationen von sich Reden machten, ist dieses Szenario sehr unwahrscheinlich.

Regierung der „Nationalen Einheit“

Im Gespräch ist auch die Bildung einer Regierung der „Nationalen Einheit“ von der Likud-Partei und dem Blau-Weiß-Bündnis. Netanjahu scheint bereit zu einer Koalition mit Gantz zu sein, einschließlich eines Rotationsabkommens, mit Beteiligung der religiösen Parteien. Demnach würden die beiden Parteichefs jeweils zwei Jahre das Amt des Premierministers übernehmen. Gantz ist wohl ebenfalls einer Koalition mit dem Likud zugeneigt, hatte im Wahlkampf aber eine Zusammenarbeit mit Netanjahu, gegen den wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird, abgelehnt. Ob er angesichts der erneuten Patt-Situation von seiner Position abrückt oder ob es gar innerhalb des Likud zu Machtkämpfen gegen Netanjahu kommt, bleibt abzuwarten.

Erneute Wahlen nicht ausgeschlossen

Nun liegt es an Staatspräsident Reuven Rivlin, den aussichtsreichsten Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sollte es diesem nicht gelingen innerhalb von sechs Wochen eine mehrheitsfähige Koalition zusammenzustellen, würde das Mandat an einen anderen Parteivorsitzenden gehen. Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen im April kam Netanjahu dieser Situation zuvor, indem er das Parlament auflöste und Neuwahlen ansetzte. Rivlins erklärtes Ziel ist es, einen erneuten Wahlgang zu verhindern.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Beten wir, dass Gott die Politiker mit Weisheit ausrüstet und ihnen demütige Herzen schenkt, so dass sie zu Kompromissen bereit sind und das Wohl ihres Volkes und Landes eigenen Interessen voranstellen. Beten wir für eine stabile Regierung, die die vielen Bedürfnisse Israels, sowohl innen- und sozialpolitisch als auch außen- und sicherheitspolitisch, mit Gottes Hilfe effektiv angehen wird.

 

Angespannter Wahltag

69,4% der 6.394.030 wahlberechtigten Israelis haben am Dienstag von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Es war die höchste Wahlbeteiligung seit 1999. Der Wahltag, dem ein aufgeheizter Wahlkampf vorangegangen war, verlief unter großer Anspannung. Mehrere Wahllokale wurden vorübergehend geschlossen, während die Behörden Meldungen über Manipulation und andere illegale Aktivitäten überprüften. Beispielsweise sollen Wähler bei der Stimmabgabe gefilmt worden sein. Außerdem beanstandeten viele Parteien in verschiedenen Wahllokalen angebliche Unregelmäßigkeiten zu ihren Ungunsten. Facebook deaktivierte die Chatfunktion von Netanjahus Facebook-Seite, nachdem dort angeblich aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht wurden, was in Israel am Wahltag verboten ist.

Israelische Medien meldeten eine hohe Wahlbeteiligung ultraorthodoxer Juden. Die Jerusalem Post berichtete, die Ankündigungen Avigdor Liebermans und Benny Gantz‘, sie würden keine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien eingehen, sei von vielen frommen Juden als Kriegserklärung „gegen Gott, die Thora und die Religiösen“ gewertet worden und habe sie motiviert, zur Wahl zu gehen. Yaakov Litzman, Parteivorsitzender des Vereinigten Thora-Judentums, sprach von einer „schicksalhaften“ Wahl und rief ultraorthodoxe Juden auf, „in großen Scharen entsprechend der Anweisungen ihrer Rabbiner wählen zu gehen“. Unter arabischen Israelis wurde ebenfalls ein Zuwachs der Wahlbeteiligung von 50% im April auf 60% verzeichnet. Die anti-arabische Rhetorik der nationalen Parteien während des Wahlkampfes könnte zu dem Anstieg beigetragen haben.

 

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