Inmitten der aktuellen Koalitionskrise in Israel hat Premierminister Naftali Bennett am Montag erklärt, eine Aufnahme des arabischen Parteienbündnisses Vereinte Liste in die Regierung sei keine Option. Der Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh, Vorsitzender der Vereinten Liste, hatte für Empörung gesorgt, als er in einer Ramadan-Ansprache am Sonntag arabisch-israelische Sicherheitskräfte aufforderte, ihre Waffen niederzulegen und gegen Befehle zu handeln. Später erklärte Odeh, er habe nicht die arabischen Polizisten „im Staat Israel“ gemeint, sondern diejenigen, die in den „Besatzungstruppen“ in Jerusalem, das nach israelischem Recht allerdings zum Staat Israel gehört, dienen. Bennett sagte, er sei stolz auf die arabischen Polizisten, darunter Amir Khoury, der vor Kurzem sein Leben gab, um einen Terroristen in Bnei Brak aufzuhalten. Die israelische Polizei lässt von der Staatsanwaltschaft überprüfen, ob Odehs Aussagen den Tatbestand der Aufwiegelung erfüllen. (Foto: Haim Zach/GPO, Premierminister Naftali Bennett (Mitte) mit einigen Koalitionspartnern, Archivbild 2021)
Regierung verliert Mehrheit
Letzte Woche war die Koalitionsvorsitzende Idit Silman von Bennetts Jamina-Partei von ihrem Amt zurückgetreten und hatte sich der Opposition angeschlossen. Die Regierungskoalition hat somit ihre Mehrheit von einer Stimme verloren. Sie liegt nun mit 60:60 Stimmen mit der Opposition gleichauf. Silman hatte erklärt, die Regierung schade der jüdischen Identität Israels und die Jamina-Partei vertrete ihre Grundwerte nicht mehr. Zudem wird vermutet, dass starker Druck der Nationalkonservativen auf Silman und ihre Familie eine Rolle spielte. Bennett ist bemüht, seine Fraktion und die Koalition zu stabilisieren und will zukünftig mehr auf die Anliegen seiner Fraktionsmitglieder eingehen. Die Regierung könne weitermachen, wenn ihre Mitglieder dies wollten, erklärte Bennett. Ohne Mehrheit sei es komplizierter, doch wichtige Gesetze mit breiter Unterstützung würden dennoch verabschiedet werden können. Ein Scheitern seiner Koalition würde erneut scheinbar end- und ergebnislose Wahlen bedeuten. Eine von seinem Amtsvorgänger Benjamin Netanjahu geführte nationalkonservative Alternativregierung bezeichnete Bennett als „Fiktion“. Netanjahu folgen nur 54 Abgeordnete der Opposition, sechs weitere gehören der Vereinigten Liste an, die sich gegen Netanjahu stellt.
Israelische Armee geht gegen Terroristen vor
Die israelische Armee geht angesichts wiederholter Terroranschläge in Israel, bei denen in den letzten Wochen 14 Zivilisten getötet wurden, seit vier Tagen mit umfangreichen Operationen gegen Terroristen in der Umgebung von Dschenin im Westjordanland (Judäa und Samaria) vor. Von dort sollen einige der Täter stammen. Am Morgen gab es erneut Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Palästinensern in Dschenin. Nach Angaben der Armee wurden mehrere Terrorverdächtige festgenommen und Waffen beschlagnahmt. Israelische Soldaten versuchten zudem, Familienmitglieder des Terroristen, der letzte Woche in Tel Aviv drei Israelis erschossen und zehn weitere verletzt hatte, festzunehmen. Der Vater des Attentäters, ein ehemaliger Sicherheitshäftling, war zuvor als Offizier der palästinensischen Sicherheitsbehörde in Dschenin tätig. Er lobte seinen Sohn für die Morde und lehnte eine israelische Vorladung zum Verhör ab.
Ein palästinensischer Jugendlicher, der bei der Razzia von israelischen Soldaten angeschossen wurde, erlag am Montag seinen Verletzungen. In der südisraelischen Stadt Aschkelon wurde am frühen Morgen ein israelischer Polizist während einer Sicherheitskontrolle von einem rund 40-jährigen Terroristen aus Hebron mit einem Messer attackiert. Der leicht verletzte Beamte erschoss den Terroristen. Am Sonntag entschied Israels Oberster Gerichtshof, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) könne für terroristische Handlungen haftbar gemacht werden. Als Grund nannte Richter Jitzhak Amit die umstrittene PA-Politik, Gelder an verurteilte palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen und die Familien von getöteten Terroristen zu zahlen.
Geheimdienst: Kein „Spionage-Becher” aus China
Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat bekanntgegeben, dass die Thermo-Becher, die das Ministerium für Wissenschaft & Technologie sowie das Verkehrsministerium als Passa-Geschenke von der chinesischen Botschaft erhalten hatten, keine Abhörgeräte enthalten. Mehrere israelische Medien hatten am heutigen Dienstag darüber berichtet. Technikexperten des Shin Bet erklärten, ein verdächtiges Bauteil diene dazu, die Temperatur des Getränks über einen längeren Zeitraum zu halten. Beide Ministerien bearbeiten wichtige israelische Infrastrukturprojekte, an denen China interessiert ist. Die chinesische Botschaft wies den Bericht als „unbegründetes Gerücht“, das die „israelisch-chinesischen Beziehungen untergraben“ solle, zurück. Vor 30 Jahren nahmen beide Länder offizielle diplomatische Beziehungen auf. Laut israelischem Statistikbüro kamen 2021 die meisten israelischen Importe aus China.
Klagemauer: Jüdische Waisen aus Ukraine feiern Bar Mitzwa
Einige 13-jährige Waisenjungen aus dem ukrainischen Zhytomyr nahe Kiew haben am Montag, wenige Wochen, nachdem sie wegen des russischen Angriffskriegs aus ihrer Heimat fliehen mussten, an der Klagemauer in Jerusalem ihre Bar Mitzwa gefeiert. Sie gehören zu den mehr als 100 Kindern, die nach Israel evakuiert wurden. An der Klagemauer tanzten die Jungen und legten die Teffilin, die jüdischen Gebetsriemen, an. Die soziale Einrichtung Colel Chabad ermöglichte die Feier zum Eintritt in die jüdische Religionsmündigkeit. „Wir wollen den Jungen, die alle Traumata erlebt haben, vermitteln, dass dieser besondere Moment in ihrem Leben nicht vergessen ist“, erklärte Rabbi Scholom, Direktor von Colel Chabad. Für zwölfjährige Mädchen fand letzten Monat eine Bat Mitzwa-Feier statt.
Biden wird IRGC nicht von Terrorliste nehmen
US-Präsident Joe Biden lehnt es ab, die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) von der US-Terrorliste zu nehmen. Das berichtete David Ignatius, Kolumnist der „Washington Post“ am Freitag unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten der US-Regierung. Der Iran fordert als Bedingung für den Wiedereintritt der USA in das Atomabkommen von 2015, dass die IRGC von der Terroristenliste gestrichen wird. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich letzte Woche ebenfalls „nicht übermäßig optimistisch“, dass ein Abkommen zustande kommen werde. Biden glaubt, ein Atomabkommen, das Lockerungen der Sanktionen gegen den Iran vorsieht, wenn Teheran sein Atomprogramm zurückfährt, könne den Iran vom Erwerb einer Atombombe abhalten. US-Verbündete, darunter Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, äußerten jedoch Bedenken und forderten, die Terroraktivitäten des Iran in der Region müssten eingedämmt werden. Bidens Amtsvorgänger Donald Trump war 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte die IRGC 2019 auf die Terroristenliste gesetzt.
