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Koalitionsverhandlungen: erstes Treffen von Netanjahu und Gantz

ICEJ-Nachrichten vom 24. September 2019

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Posted on: 
24 Sep 2019 (All day)
Koalitionsverhandlungen: erstes Treffen von Netanjahu und Gantz

Koalitionsverhandlungen: erstes Treffen von Netanjahu und Gantz

Knapp eine Woche nach den Parlamentswahlen hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am Montag die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen, Benjamin Netanjahu (Likud) und Benny Gantz (Blau-Weiß-Bündnis), zu einem Treffen einberufen. Am heutigen Dienstag besprachen sich die beiden Parteien und am Mittwoch soll es ein zweites Treffen von Netanjahu und Gantz bei Rivlin geben. Rivlin betonte, dass die beiden nun eine Lösung finden müssten, auch wenn sie dafür „einen persönlichen Preis zu zahlen“ hätten. Zuvor hatte Rivlin die Vertreter aller Parteien gefragt, welchen Kandidaten sie für die Regierungsbildung empfehlen würden. Rivlin selbst sprach sich für eine möglichst breite Regierung der „Nationalen Einheit“ aus. Israelische Medien spekulieren, ob er diese gar erzwingen könnte.

Der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu rief Benny Gantz auf, „ohne Vorbedingungen“ in die Verhandlungen zu treten. Zuvor vereinbarte er mit den ultraorthodoxen und nationalreligiösen Parteien, als Einheit zu verhandeln. Gantz wiederum will an seinem Wahlkampfversprechen festhalten, nicht mit Netanjahu, gegen den wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird, zu koalieren. Präsident Rivlin forderte Gantz auf, auch bei Netanjahu die Unschuldsvermutung gelten zu lassen. Es wird erwartet, dass Rivlin spätestens Anfang nächster Woche einem Kandidaten das Mandat zur Regierungsbildung übertragen wird.

Foto: GPO/Haim Zach, Reuven Rivlin bespricht sich mit Benjamin Netanjahu und Benny Gantz

 

UN-Bericht: Maßnahmen gegen wachsenden Antisemitismus gefordert

Ahmed Shaheed, UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, hat am Montag in einem UN-Bericht vor weltweit zunehmendem Antisemitismus gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert. Der Gebrauch antisemitischer Sprache und Vorurteile durch rechte, linke und islamistische Gruppierungen fördere Feindschaft, Diskriminierung und Gewalt gegen Juden. Shaheed kritisierte auch die antiisraelische BDS-Bewegung (Boykott, Kapitalentzug, Sanktionen). Diese bediene sich antisemitischer Vorurteile und bestreite Israels Existenzrecht. Shaheed forderte die Einrichtung einer Anlaufstelle im Büro des UN-Generalsekretärs, die mit den jüdischen Gemeinden weltweit zusammenarbeiten und die UN-Maßnahmen gegen Antisemitismus in den einzelnen Ländern koordinieren soll. In jeder Gesellschaft sei Bildung und Aufklärung über die verschiedenen Erscheinungsformen von Antisemitismus dringend notwendig. „Antisemitismus ist Gift für die Demokratie und […] bedroht alle Gesellschaften, in denen ihm nicht Einhalt geboten wird“, erklärte Shaheed. Israels UN-Botschafter Danny Danon begrüßte den „beispiellosen“ Bericht, der einen „Wandel“ in der Haltung der UN gegenüber Israel wiederspiegle. 

 

Terror in Südisrael: 74-Jährige erliegt ihren Verletzungen

Die 74-jährige Nina Gisdenanova aus Aschkelon ist nach zehnmonatigem Koma den Verletzungen erlegen, die sie im November letzten Jahres erlitten hatte, als eine Rakete, die von Terroristen aus dem Gazastreifen auf Südisrael abgefeuert wurde, ihr Haus direkt traf. Das berichtete die Jerusalem Post am Montag. Vergangenen November ereignete sich einer der heftigsten Angriffe auf Israel seit dem Gazakrieg 2014. Anhänger der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas feuerten innerhalb weniger Stunden über 400 Raketen und Mörsergranaten auf Israel ab. Die israelische Luftwaffe reagierte mit rund 150 Luftschlägen auf Hamas-Stellungen. Die Bedrohung durch Raketen, Feuerballons und das Eindringen bewaffneter Terroristen aus dem Gazastreifen nach Südisrael ist weiterhin groß.

 

Raketenbau im Westjordanland verhindert

Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben Bemühungen der Terrorgruppe Islamischer Dschihad verhindert, im Westjordanland Raketen für Angriffe auf israelische Bevölkerungszentren zu bauen. Das berichtete die Times of Israel am Montag. Demnach wurde das Vorhaben der Terroristen aufgedeckt und dem israelischen Inlandsgeheimdienst gemeldet. Der Islamische Dschihad wird vom Iran unterstützt. Die Terrororganisation habe geplant, Israel regelmäßig mit Raketen aus dem Westjordanland anzugreifen, hieß es. Aufgrund der kurzen Distanz wäre ganz Zentralisrael durch die Raketen bedroht. Bislang agieren Terrorkämpfer des Islamischen Dschihad im Gazastreifen und feuern immer wieder Raketen auf Südisrael ab. Im Westjordanland verüben Terrorgruppen hauptsächlich Anschläge mit Fahrzeugen, Schusswaffen und Messern. Raketenangriffe hat es bisher nicht gegeben. Trotz der Verschlechterung der politischen Beziehungen zwischen der PA und Israel ist die Kooperation zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitsdiensten in den letzten Jahren weiterhin effektiv geblieben.

 

Erneut Luftschläge gegen pro-iranische Milizen in Syrien, Irak

Am Sonntag hat es erneut Luftangriffe auf Stützpunkte der pro-iranischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) an der syrisch-irakischen Grenze gegeben. Israelischen Medienberichten zufolge waren es bereits die dritten Luftschläge in der Grenzregion innerhalb einer Woche. Arabische Medien machten Saudi-Arabien und Israel für die Luftschläge verantwortlich. Ein Augenzeuge gab gegenüber dem arabischen Independent an, bei einem Luftangriff am 16. September im ostsyrischen Albukamal seien „saudische und andere Kampfflugzeuge“ gesichtet worden. Dem Independent zufolge dementierten saudische Vertreter den Bericht. Es sollen Waffenlager und Raketenwerfer der iranischen Revolutionsgarden zerstört worden sein, es gab mehrere Tote und Verletzte. Auf der zerstörten Militärbasis soll der Beschuss von Zielen in Saudi-Arabien vorbereitet worden sein.

Am 14. September, zwei Tage vor dem Luftangriff in Albukamal, waren zwei wichtige saudische Ölraffinerien mit mehreren Drohnen und Raketen angegriffen worden. Saudi Arabien, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland machen den Iran dafür verantwortlich. Ob die Luftschläge auf die pro-iranische PMF und die iranischen Revolutionsgarden an der syrisch-irakischen Grenze damit in Zusammenhang stehen, ist nicht geklärt. Auch eine Beteiligung Israels an den Luftschlägen ist nicht bestätigt.

 

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