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Koalitionsverhandlungen: Letzter Versuch zur Regierungsbildung

ICEJ-Nachrichten vom 19. November 2019

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Posted on: 
19 Nov 2019 (All day)
Koalitionsverhandlungen: Letzter Versuch zur Regierungsbildung

Am heutigen Dienstagabend werden Benny Gantz (Blau-Weiß-Bündnis) und der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) zum voraussichtlich letzten Treffen zusammenkommen, um eine mögliche Koalitionsbildung zu besprechen. Israelischen Medien zufolge erfolgt dieses Treffen auf Bitten Avigdor Liebermans (Israel Beitenu), der wiederholt versucht hatte zwischen den beiden politischen Rivalen zu vermitteln, um eine Regierung der nationalen Einheit zu erwirken. Die gesetzliche Frist zur Regierungsbildung läuft am Mittwoch um 23.59 Uhr ab. Sollte es bis dahin keine Koalition geben, können Knesset-Abgeordnete einen Kandidaten zur Regierungsbildung vorschlagen oder Neuwahlen ansetzen.

Bislang ist es weder Netanjahu noch Gantz gelungen eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Bei einem Treffen mit Gantz am Samstag riet Staatspräsident Reuven Rivlin davon ab, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Vereinten Liste zu bilden. Zwar sei Rivlin dieser Konstellation generell nicht abgeneigt, eine solche Regierung sei aber nicht in der Lage, die Risse in der israelischen Gesellschaft zu kitten. Er forderte Gantz und Netanjahu erneut dazu auf, „sich zusammenzureißen“ und eine breite Einheitsregierung zu bilden. Israelische Medien berichteten, dass die orthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Thora Judentum Forderungen von Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) entgegenkommen wollen, sofern diese nicht direkt das jüdische Gesetz betreffen. Beim Verbot öffentlicher Verkehrsmittel am Schabbat könne man einen Mittelweg finden, nicht aber bei Fragen der Eheschließung. Die Säkularisierung der israelischen Gesetzgebung, insbesondere die Einführung der Zivilehe, war eins von Liebermans wichtigsten Wahlkampfversprechen. Dass die orthodoxen Parteien nun Kompromissbereitschaft demonstrieren, sehen israelische Medien als Versuch, Lieberman zu einer konservativ-religiösen Koalition mit dem Likud und den religiösen Parteien zu bewegen.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für das bevorstehende Treffen von Netanjahu und Gantz. Beten wir, dass sie Weisheit und Demut zeigen, ihre Differenzen überbrücken und eine Koalition vereinbaren, die zum Segen für Israel wird.

Foto: GPO/Haim Zach

 

UN-Resolutionen: Deutschland stimmt sieben Mal gegen Israel

Der Ausschuss der UN-Generalversammlung für „besondere politische Fragen und Entkolonialisierung“ hat in der Nacht zum Samstag über insgesamt acht israelkritische Resolutionen abgestimmt. Dabei stimmte Deutschland sieben Mal gegen Israel. Auch die Mehrheit der anderen Staaten stimmte bei sieben von acht Resolutionen für die Verurteilung Israels, darunter auch Österreich. Israel und die USA stimmten gegen alle acht Resolutionen, Kanada und die Pazifikstaaten Mikronesien, Nauru und Marschall-Inseln stimmten mehrheitlich dagegen. Resolutionen gegen andere Länder gab es nicht.

Wie die BILD-Zeitung am Samstag berichtete, folgten die Resolutionen auf Anträge Kubas, Algeriens, Tunesiens, Kuwaits, Ägyptens, Venezuelas und anderer Mitgliedstaaten und prangerten Israels „Menschenrechtsverletzungen“ auf den Golanhöhen und im Westjordanland (Judäa und Samaria) an. Eine Resolution, die unter anderem von Syrien eingebracht wurde, verurteilte die „Unterdrückung“ der Bevölkerung auf dem Golan durch Israel und forderte die Rückgabe des Gebiets an Syrien. Hillel Neuer, Direktor der Nichtregierungsorganisation UN-Watch, nannte die Resolution „absurd.“ Wie könne die UN verlangen, dass noch mehr Menschen unter syrischer Herrschaft lebten, „nachdem das syrische Regime eine halbe Million seiner eigenen Bevölkerung getötet“ habe, sagte Neuer.

Mit Verweis auf die über 450 Raketen, die vergangene Woche vom Gazastreifen aus auf Israel gefeuert worden waren, kritisierte der Tagesspiegel am Montag das Ausbleiben einer Resolution gegen den „jüngsten Raketenterror“ und forderte Bundesaußenminister Heiko Maas auf, gegen weitere antiisraelische UN-Resolutionen vorzugehen. BILD zitierte Maas‘ Äußerung anlässlich des 70. Jahrestags der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen im Mai, Israel werde bei den UN „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“, und kommentierte, die Worte des deutschen Außenministers schienen „wenig von Gewicht“ zu sein. Hillel Neuer kritisierte Maas ebenfalls, der erst Israels einseitige Behandlung angeprangert habe und nun für die einseitige Verurteilung Israels stimme. Neuer forderte die deutschen Bundestagsabgeordneten auf, „Druck auf die eigene Regierung auszuüben, damit diese ihr antiisraelisches Abstimmungsverhalten ändert“.

Israel wird regelmäßig durch UN-Gremien verurteilt. Laut UN-Watch waren etwa die Hälfte der Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats seit seiner Gründung 2006 gegen Israel gerichtet, in den Jahren 2012-2015 wurde Israel in 83% der gegen einzelne Länder gerichteten Resolutionen verurteilt, oft mit Zustimmung Deutschlands. Zuletzt hatte Deutschland im November 2018 bei insgesamt 21 israelkritischen Resolutionen 16 Mal gegen Israel gestimmt.

Aufruf: Bei ihrer Rede vor der Knesset am 14. Mai 2008 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sicherheit Israels zur „Staatsräson“ Deutschlands. Im Mai 2019 versprach Bundesaußenminister Heiko Maas, Deutschland stehe “auch in den UN Schulter an Schulter mit Israel”. Wir freuen uns über das Bekenntnis unserer Regierung zu Israel, doch leider spiegelt es sich nicht im deutschen Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen wieder. Immer wieder stimmt Deutschland Seite an Seite mit Diktaturen und demokratiefeindlichen Regierungen gegen Israel, den einzigen jüdischen Staat und die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Bitte beten Sie für unsere deutschen Politiker und kontaktieren Sie Ihre Bundestagsabgeordneten. Bitten Sie diese, die Bundesregierung aufzufordern, ihren Worten Taten folgen zu lassen und ab sofort gegen israelfeindliche Resolutionen zu stimmen. Die Kontaktdaten finden Sie in dieser Datenbank des Bundestags: www.bundestag.de/abgeordnete

Das Auswärtige Amt können Sie über diese Emailadresse kontaktieren: buergerservice@diplo.de

 

 

Raketen aus Syrien abgefangen, Militärübung in Nordisrael

Vier Raketen sind am heutigen Dienstag aus Syrien auf Israel abgefeuert worden. Die israelische Armee meldete, alle seien vom Raketenabwehrsystem Iron Dome („Eisenkuppel“) abgefangen worden. Kurz darauf gab es israelischen Medienberichten zufolge Explosionen nahe des Flughafens von Damaskus. Der Raketenbeschuss aus Syrien erfolgte zu einem Zeitpunkt erhöhter Anspannung an Israels Nordgrenze. Am Montag startete die israelische Armee überraschend eine Militärübung in Obergaliläa und dem Jesreel-Tal, um die Bereitschaft der im Norden stationierten Einheiten zu testen. Viele Flugzeuge und Militärfahrzeuge kamen zum Einsatz, zahlreiche Reservisten wurden einberufen. Zuletzt hatte die israelische Armee im September in Nordisrael eine Übung für hochrangige Offiziere durchgeführt - in Vorbereitung auf einen möglichen Krieg gegen die auch in Syrien agierende schiitisch-libanesische Terrororganisation Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird.

 

USA: Israelische Siedlungen sind nicht illegal

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Montag die Entscheidung der US-Regierung bekanntgegeben, israelische Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) nicht mehr als „mit internationalem Recht unvereinbar“ zu betrachten. Israelischen Medienberichten zufolge begründete Pompeo die Entscheidung unter anderem damit, dass es der „Sache des Friedens“ nicht gedient habe, israelische Siedlungen als illegal zu erklären. Der rechtliche Status einzelner Siedlungen unterliege israelischen Gerichten, führte Pompeo weiter aus. Die Ankündigung folgte knapp eine Woche nach dem Urteil des EuGH vom 12. November, das die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aus israelischen Siedlungen im Westjordanland bestätigte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung der US-Regierung. Sie wiederspiegle eine „historische Wahrheit – dass die Juden keine fremden Kolonialherren in Judäa und Samaria sind“, sagte Netanjahu. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte Pompeos Ankündigung und sagte, die US-Regierung habe in Hinblick auf den Friedensprozess „ihre Glaubwürdigkeit verloren.“ Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte die Entscheidung der US-Regierung und erklärte, die EU betrachte „alle Siedlungen“ im Westjordanland als „illegal“ und als Hindernis für eine Zweistaatenlösung.

 

Iran: Tote bei landesweiten Protesten gegen Mullah-Regime

Bei andauernden landesweiten Protesten im Iran gegen die Regierung sind unbestätigten Meldungen zufolge dutzende Menschen ums Leben gekommen. Das berichteten deutsche und israelische Medien am Montag. Außerdem sollen Demonstranten drei Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarden getötet haben. Auslöser der Proteste war die Erhöhung der Benzinpreise um etwa 50%. Das Internet wurde inzwischen abgeschaltet, zuvor sollen Medienberichten zufolge Aktivisten Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken verbreitet haben, auf denen Demonstranten mit Rufen wie „Tod dem Diktator“ und „Tod über Chamenei“ das Ende des Mullah-Regimes forderten. Irans „Oberster Führer“ Ayatollah Ali Chamenei bezeichnete die Demonstranten als „Verbrecher“ und „Hooligans“, hinter denen Irans Feinde im Ausland stünden.

 

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