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Korruptionsprozess: Netanjahu plädiert auf „nicht schuldig“

ICEJ-Nachrichten vom 09. Februar 2021

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Posted on: 
9 Feb 2021
Korruptionsprozess: Netanjahu plädiert auf „nicht schuldig“

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe erstmals vor Gericht zurückgewiesen. Der Regierungschef erschien zum zweiten Mal seit Prozessbeginn im Mai 2019 vor dem Jerusalemer Bezirksgericht. Netanjahu wird Betrug und Untreue in drei Fällen und Bestechung in einem der Fälle vorgeworfen. Er hat die Beschuldigungen wiederholt als politisch motiviert bezeichnet und die Vorwürfe abgestritten. Während des Gerichttermins am Montag plädierte er auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte beantragten zudem, die Beweisaufnahme bis nach den Knesset-Wahlen am 23. März zu verschieben. In dieser Phase des Prozesses müsste Netanjahu möglicherweise mehrmals pro Woche persönlich vor Gericht erscheinen. Die Beweisaufnahme während des Wahlkampfes durchzuführen würde wie eine „grobe Einmischung in die Wahlen“ aussehen, sagte Netanjahu während einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus. Beobachter erwarten, dass dem Antrag stattgegeben wird.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Benjamin Netanjahu, Archivbild

Israel lockert Corona-Maßnahmen

Israel hat am Sonntag mit der Lockerung der seit dem 7. Januar geltenden Corona-Maßnahmen begonnen. Die Regelung, wonach Israelis sich maximal einen Kilometer von ihrem Haus entfernen durften, wurde aufgehoben. Nationalparks, Naturreservate und archäologische Stätten durften wieder öffnen. Unternehmen, die Einzelkunden bedienen, wie z.B. Friseure, konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen und Restaurants dürfen nun Abholservice anbieten. Es wird erwartet, dass Schulen ab Donnerstag vereinzelt wieder Präsenzunterricht durchführen können. Auch die Einreisebestimmungen wurden gelockert. Die Schließung des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv wurde zwar bis mindestens 20. Februar verlängert, im Ausland gestrandete Israelis dürfen jedoch zurückkehren. Sie müssen sich nach der Landung in ein von der Regierung bestimmtes „Quarantäne-Hotel“ begeben. Auch Juden, die einen Antrag auf Einwanderung gestellt haben, dürfen einreisen. Die sonstige Ein- und Ausreise unterliegt weiterhin strikten Regeln und der vorherigen Genehmigung durch die Regierung. Mehr als 3,5 Millionen Israelis wurde inzwischen die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffes verabreicht. 2,1 Millionen von ihnen erhielten beide Dosen. Am Montag wurden 7.189 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahl der aktiven Fälle liegt bei 70.120, 1.088 Israelis sind schwer erkrankt.

IStGH ermöglicht Verfahren gegen Israelis

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Freitag erklärt, er sei für Ermittlungen wegen angeblicher israelischer Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten und in Ostjerusalem zuständig. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im Dezember 2019 Ermittlungen gegen Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas angekündigt und die zuständige Kammer gebeten, die Gerichtsbarkeit zu prüfen. Das Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH, erlaubt nur Staaten die Übertragung der Gerichtsbarkeit an den IStGH. Der Gerichtshof hatte „Palästina“ 2015 als Mitgliedstaat aufgenommen und dies mit seinem Status als „Beobachterstaat“ bei den UN begründet. Deutschland, Ungarn und Tschechien hatten jedoch in einem Rechtsgutachten argumentiert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die sich an den IStGH gewandt hatte, kein souveräner Staat sei. Israel teilt diese Ansicht. Zwei der drei Richter erklärten nun, dass „Palästina sich als ‚der Staat, auf dessen Territorium die besagten Ereignisse geschahen‘, qualifiziert.“

Es wird erwartet, dass Bensouda noch vor Ende ihrer Amtszeit im Juni Ermittlungen aufnehmen wird. Anklagepunkte sind der Gaza-Krieg von 2014, die israelische „Siedlungspolitik“ und Israels Reaktion auf die gewaltsamen Proteste am Gaza-Grenzzaun von 2018-2019. Sollte es zu einer Anklage kommen, würde sich diese nicht gegen den Staat Israel, sondern gegen Einzelpersonen richten. Da Prozesse laut Rom-Statut die Anwesenheit der Angeklagten erfordern, fürchtet Israel internationale Haftbefehle gegen Politiker und Militärangehörige. Im Sommer 2020 berichteten israelische Medien, dass die israelische Regierung eine Liste von rund 300 Personen erstellt hatte, die möglicherweise betroffen sein könnten.

„Reiner Antisemitismus“

„Israel wird resolut handeln, um seine Offiziere und Soldaten zu schützen“, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz am Samstag. Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete die Entscheidung der Kammer als „reinen Antisemitismus“. „Heute beweist der IStGH wieder einmal, dass er ein politisches Organund keine juristische Institution ist. Er ignoriert wahre Kriegsverbrechen und stellt stattdessen dem Staat Israel nach.“ Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, kündigte an, die USA würden „Präsident Bidens starkes Bekenntnis zu Israel und seiner Sicherheit aufrechterhalten, auch indem wir unfairen Angriffen gegen Israel entgegentreten.“ Israel und die USA sind beide keine Unterzeichner des Rom-Statuts und erkennen daher die Zuständigkeit des IStGH nicht an. Noch ist unklar, wer Bensouda ins Amt folgen wird und ob die Ermittlungen dann weitergeführt werden.

Gebetsanliegen:Bitte beten Sie mit uns, dass Gott für Israel streitet und der israelischen Regierung Weisheit schenkt. Beten wir für die Bewahrung der Israelis, die sich im Ausland aufhalten und beten wir, dass Bensoudas Nachfolger die Ermittlungen einstellt.

US-Senat: Botschaft bleibt in Jerusalem

Der US-Senat hat am Donnerstag mit 97 zu drei Stimmen für den Erhalt der US-Botschaft in Jerusalem gestimmt. Nur die Senatoren Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Tom Carper stimmten gegen einen entsprechenden Änderungsantragzum Haushaltsplan. Dieser sollte sicherstellen, dass die US-Botschaft „dauerhaft in Jerusalem bleibt“. Er verhindert außerdem, „dass sie herabgestuft oder verlegt wird.“ Das erklärte Senator Jim Inhofe, einer der Initiatoren des Antrags. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir Jerusalem als Hauptstadt anerkennen.“ Die USA hatten 2018 unter US-Präsident Donald Trump ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt. Aktuellen Plänen zufolge soll das Konsulatsgebäude im Stadtteil Arnona, das als provisorische US-Botschaft dient, ausgebaut und ein zusätzlicher Gebäudekomplex errichtet werden. Noch ist unklar, ob ein dafür vorgesehenes, an der Hebron-Straße liegendes Gelände den Sicherheitsauflagen des US-Außenministeriums entspricht.

Israel: Neues Corona-Medikament zu 96% wirksam

Israelische Forscher des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv haben ein Medikament entwickelt, mit der Covid-19-Erkrankungen zu 96% erfolgreich behandelt werden können. Das gab das Krankenhaus am Donnerstag bekannt. In der Testphase-I erholten sich 29 der 30 Patienten, die mittelschwer bis schwer an Covid-19 erkrankt waren, innerhalb von drei bis fünf Tagen. Die 30. Person genas zu einem späteren Zeitpunkt. Das Medikament EXO-CD24, entwickelt unter der Leitung von Prof. Nadir Arber vom Krebsforschungszentrum des Krankenhauses, wird einmal am Tag über mehrere Minuten hinweg inhaliert. Dadurch gelangt das Protein CD24 in die Lunge, wo es den Zytokinsturm- eine Überreaktion des Immunsystems, die zum Tode führen kann - bekämpft. Experten vermuten, dass viele der tödlich verlaufenden Covid-19-Fälle auf den Zytokinsturmzurückgehen. CD24 trägt dazu bei, dass das sich Immunsystem beruhigt und der Zytokinsturm abschwächt. Da EXO-CD24 durch die Inhalation lokal angewendet wird, gebe es keine Nebenwirkungen, erklärte Dr. Sharon Shapiro, leitende Forscherin in Prof. Arbers Labor. „Die Ergebnisse der Testphase-I sind hervorragend“, sagte Prof. Ronni Gamzu, Direktor des Ichilov-Krankenhauses und ehemaliger Corona-Beauftragter der israelischen Regierung. „Ich bin stolz darauf, dass Ichilov möglicherweise ein israelisches Heilmittel gegen eine schreckliche weltweite Pandemie entwickelt hat.“ Das Krankenhaus hat nun beantragt, die Tests an einer größeren Anzahl Patienten vornehmen zu dürfen.


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