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Kosovo, Israel: Diplomatische Beziehungen, Anerkennung Jerusalems

ICEJ-Nachrichten vom 02. Februar 2021

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Posted on: 
2 Feb 2021
Kosovo, Israel: Diplomatische Beziehungen, Anerkennung Jerusalems

Israel und der Kosovo haben am Montag diplomatische Beziehungen aufgenommen. Der Kosovo erkannte auch Jerusalem als Hauptstadt Israels an – als erstes muslimisches Land weltweit. Israels Außenminister Gabi Aschkenasi und seine kosovarische Amtskollegin Meliza Haradinaj Stublla unterzeichneten das Abkommen während einer Online-Zeremonie auf der Internetplattform Zoom. Aufgrund aktueller Reisebeschränkungen, insbesondere der Schließung des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv, war ein persönliches Zusammenkommen nicht möglich. Der Kosovo wird voraussichtlich bis Ende März eine Botschaft in Jerusalem eröffnen. Damit wäre der Kosovo, nach den USA und Guatemala, das dritte Land mit einer Botschaft in Jerusalem. Aschkenasi nannte die Aufnahme der Beziehungen einen „bewegenden, geschichtsträchtigen Schritt“. „Heute tritt Kosovo offiziell dem Kreis der Länder bei, die Frieden und Stabilität anstreben und Israel und Jerusalem als seine Hauptstadt anerkennen.“ Die gegenseitige Anerkennung Israels und des Kosovo war im September 2020 während eines Treffens des kosovarischen Premierministers, des serbischen Präsidenten und des damaligen US-Präsidenten Donald Trump vereinbart worden. Der Kosovo hatte sich 2008 von Serbien unabhängig erklärt. Serbien und knapp die Hälfte der UN-Mitgliedstaaten erkennen dies nicht an.

Foto: Screenshot Facebook/MFA, Gabi Aschkenasi unterzeichnet das Abkommen mit dem Kosovo, 01.02.2021

Israel liefert 2.000 Dosen Impfstoff an PA

Israel hat am Montag 2.000 Dosen Covid-19-Impfstoff an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergeben. Insgesamt sollen 5.000 Dosen für die Impfung von medizinischem Personal in den Palästinensergebieten geliefert werden. PA-Beamte hatten Israel in den vergangenen Wochen vorgeworfen, der palästinensischen Bevölkerung Impfstoff vorzuenthalten. Andere behaupteten wiederum, die PA habe keinen Impfstoff von Israel angefordert und sogar Angebote israelischer Nichtregierungsorganisationen, Impfstoff in die PA-Gebiete zu liefern, abgelehnt. Israel war auf internationaler Ebene kritisiert worden, die in den PA-Gebieten lebenden Palästinenser nicht in seine Impfkampagne mit eingeschlossen zu haben. Israel wies u.a. darauf hin, dass die PA laut Oslo-Abkommen für die Gesundheitsversorgung in den PA-Gebieten zuständig ist und dass die PA im vergangenen Jahr jegliche Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt hatte. Im Mai und Juni verweigerte die PA zudem die Annahme medizinischer Hilfslieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) - aufgrund der sich anbahnenden Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel.

Israel: Lockdown verlängert, weiterhin hohe Infektionszahlen

Israels Regierung hat am Sonntag den seit 7. Januar geltenden landesweiten Lockdown verlängert. Die strikten Maßnahmen sollen zunächst bis Freitag in Kraft bleiben. Am Mittwoch will das Kabinett erneut über eine mögliche weitere Verlängerung beraten. Der Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv, der vergangene Woche für den kommerziellen Flugverkehr geschlossen wurde, bleibt zunächst bis 7. Februar geschlossen. Auch die Grenzübergänge nach Ägypten und Jordanien bleiben geschlossen. Trotz Impfkampagne und einem fast vier Wochen andauernden Lockdown ist die Zahl positiver Tests und die Zahl der Todesfälle weiterhin hoch. Seit Beginn der Pandemie sind in Israel 4.816 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben, 1.433 von ihnen im Januar 2021. Am Montag wurden 8.811 Israelis positiv auf das Virus getestet, die Zahl der aktiven Fälle lag bei 74.222. Rund 9,2% der am Montag durchgeführten Tests hatten ein positives Ergebnis. Israels Gesundheitsbehörden warnen, dass die Zahl der Schwererkrankten zwar leicht zurückgegangen, der Anteil jüngerer Menschen unter den schweren Corona-Fällen jedoch gestiegen sei. Etwa 3 Millionen Israelis sind bereits gegen Covid-19 geimpft worden, knapp 1,8 Millionen von ihnen haben beide Dosen des Impfstoffes erhalten.

Ostafrika: Iranische Anschläge vereitelt, Explosion in Indien

Im Januar sind mögliche iranische Terroranschläge gegen die Botschaften Israels, der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Ostafrika vereitelt worden. Das berichteten israelische Medien am Montag. Um welches ostafrikanische Land es sich handelt, ist bisher nicht bekannt. Mehrere iranische Agenten, zum Teil auch mit europäischer Staatsbürgerschaft, seien verhaftet worden. Am Freitag war vor der israelischen Botschaft in Neu Delhi (Indien) ein Sprengsatz explodiert. Es entstand geringer Sachschaden. Israel wertete die Explosion als einen Terroranschlag und hat die Sicherheitsvorkehrungen in seinen Botschaften weltweit verstärkt. In der Nähe des Tatorts fanden Ermittler einen Drohbrief gegen den israelischen Botschafter, unterzeichnet von der „Hisbollah Indiens“, einer bisher unbekannten Gruppe. Die Hisbollah ist eine vom Iran unterstützte schiitische Terrormiliz im Libanon, die die Vernichtung Israels will. Die indische Polizei hat Ermittlungen gegen Inder aufgenommen, die im Iran studiert hatten und dort möglicherweise vom Mullah-Regime rekrutiert wurden. 2012 war bei einem Anschlag die Ehefrau des israelischen Militärattachés in Indien mittelschwer verletzt worden. Israel und Indien machten den Iran für den Anschlag verantwortlich.

Iran: VAE, Bahrain wollen Koordination mit Israel

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain wollen sich gemeinsam mit Israel um strengere Auflagen im internationalen Atomabkommen mit dem Iran bemühen. Bei einer Online-Konferenz des Instituts für nationale Sicherheitsstudien (INSS), ein Forschungsinstitut der Universität Tel Aviv, betonte Bahrains Außenminister Abdullatif bin Rashed Alzayani vergangene Woche die gemeinsame Sorge der drei Länder hinsichtlich des iranischen Atomprogramms. „Wir müssen auf das ballistische Raketenprogramm des Iran, seine Unterstützung von Terror-Milizen und seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten reagieren, um Frieden und Stabilität in Nahost zu gewährleisten“, sagte Alzayani. Dazu sei eine „gemeinsame regionale Position“ nötig, um „größeren Einfluss auf die USA“ nehmen zu können. Anwar Gargash, Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten der VAE, erklärte, eines der „Fehler“ des 2015 unterzeichneten Abkommens sei, dass eine „regionale Stimme“ gefehlt habe. Das Atomabkommen beschränkt den Iran in seiner Entwicklung ballistischer Raketen und seiner Unterstützung von Terrormilizen wie der schiitisch-libanesischen Hisbollah bisher nicht. Israel fordert, dass die USA ihre Rückkehr zum Abkommen an solche Beschränkungen knüpfen. Israels Außenminister Gabi Aschkenasi betonte die Notwendigkeit, eine glaubwürdige militärische Option gegen den Iran beizubehalten. Er warnte vor Konfrontationen mit der neuen US-Regierung und rief stattdessen zu „professionellen, transparenten Gesprächen“ auf, die den US-Beamten „Israels Sorgen“ verdeutlichten.


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