Israels Premierminister Jair Lapid hat am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin getroffen. Dabei ging es u.a. um den möglichen Kauf des israelischen Arrow-3-Raketenabwehrsystems durch Deutschland. „Das mögliche Abkommen [über Arrow-3] unterstreicht unsere absolute Verpflichtung zur Sicherheit Deutschlands und Europas“, erklärte Lapid auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Genaueres über die Vereinbarungen nannte er nicht. Die beiden Regierungschefs diskutierten auch das iranische Atomprogramm. Lapid erklärte, er habe Scholz „sensible und relevante nachrichtendienstliche Informationen“ übergeben. Ein israelischer Diplomat aus dem Umfeld des Premierministers erklärte, diese „Informationen“ seien einer der Gründe gewesen, warum die USA vor Kurzem einen härteren Kurs gegen den Iran eingenommen hätten. „Wir zeigten ihnen Informationen, die beweisen, dass die Iraner in diesem Moment betrügen.“ Lapid erklärte, es sei „Zeit, die gescheiterten Verhandlungen mit dem Iran hinter sich zu lassen“. Er bezeichnete die Rückkehr zum Atomabkommen „unter den gegenwärtigen Bedingungen“ als einen „gravierenden Fehler“ und forderte eine „neue Strategie“, um den Iran zu stoppen. Scholz erklärte: „Wir sind uns einig mit Israel: Der Iran darf keine Atomwaffen erlangen.“ Dafür sei eine „funktionierende, internationale Vereinbarung zur Beschränkung und Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms der richtige Weg“. Er bedaure, dass der Iran bisher nicht „zu einer positiven Antwort“ auf die bisherigen Vorschläge „gelangt“ sei. Am Samstag hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung dem Iran vorgeworfen, die „entscheidende diplomatische Chance“, die der von der EU ausgehandelte Kompromiss darstelle, nicht ergriffen zu haben. Stattdessen setze Teheran „die Eskalation seines Nuklearprogramms fort, weit über das hinaus, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe“. Das iranische Außenministerium bezeichnete die Erklärung der Europäer als „nicht konstruktiv“. Trotz der Erklärung vom Samstag ist Israel der Ansicht, dass die Europäer weiterhin am bestehenden Abkommen mit dem Iran festhalten wollen. Auch bei Lapids Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenministerin Annalena Baerbock wurde die Bedrohung durch den Iran besprochen. Ein weiteres Thema beim Deutschlandbesuch Jair Lapids waren israelische Gaslieferungen für Europa. (Foto: GPO/Kobi Gideon, Lapid und Scholz in Berlin, 12.09.2022)
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Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat seit Jahresbeginn 312 „schwere“ Terroranschläge, darunter Selbstmordattentate, vereitelt. Das sagte Schin Bet-Chef Ronen Bar am Sonntag. Über 2.000 Terroristen seien aufgrund geheimdienstlicher Ermittlungen von der israelischen Armee verhaftet worden.Dennoch habe es 130 gegen Soldaten und Zivilisten gerichtete Angriffe mit Schusswaffen gegeben. Im gesamten Vorjahr habe es 98, 2020 lediglich 19 solcher Angriffe gegeben. Die Ausweitung israelischer Aktivitäten im Westjordanland sei notwendig, um weitere Anschläge zu verhindern, geschehe jedoch zu Lasten unschuldiger palästinensischer Zivilisten. Zudem werde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiter geschwächt, erklärte er. Die PA kommt ihren Sicherheitsaufgaben derzeit nicht in ausreichendem Maße nach. Um die aktuelle Eskalation in den Griff zu bekommen, müsse der PA-Sicherheitsapparat gestärkt werden. Vergangene Woche hatte Generalstabschef Aviv Kochavi kritisiert, die PA verliere zunehmend die Kontrolle über Teile des Westjordanlands, wovon Terroristen profitierten. Schin Bet-Chef Bar warnte auch vor einem „tiefen Bruch, der sich in der israelischen Gesellschaft vollzieht“ und Israels „komplexeste“ Herausforderung sei. Diese gesellschaftliche Spaltung ermutige zudem Terrororganisationen und einzelne Attentäter, Anschläge zu verüben.
Ein mit zwei Rohrbomben und einer Maschinenpistole bewaffneter Palästinenser ist am Donnerstag in Jaffa festgenommen worden. Zwei Polizisten einer Spezialeinheit waren auf ihn aufmerksam geworden und durchsuchten ihn daraufhin. Der Mann aus Nablus soll sich illegal in Israel aufgehalten haben. Er wurde dieses Jahr schon einmal verhaftet, nachdem bei einer Kontrolle nahe des Tempelbergs (Jerusalem) ein Messer bei ihm gefunden worden war. Angaben der Polizei zufolge habe er gestanden, einen Terroranschlag in Tel Aviv geplant zu haben. Israelische Politiker lobten die beiden Polizisten für die Vereitelung eines „schweren Anschlags“. „Erneut sehen wir, dass israelische Polizisten an vorderster Front im Kampf gegen palästinensische Terroristen stehen und die Bürger Israels mit ihrem eigenen Leib schützen“, sagte Omer Bar-Lev, Minister für öffentliche Sicherheit. In der Nacht zum Donnerstag hatte ein Palästinenser nahe Ramallah (Westjordanland) einen israelischen Soldaten mit einem Hammer angegriffen. Der Soldat erschoss den Terroristen.
Die 11. Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Die in Karlsruhe zusammengekommenen rund 4.000 Delegierten verabschiedeten eine Resolution mit dem Titel „Auf der Suche nach Gerechtigkeit und Frieden für alle im Nahen Osten“, in der sie Israel „systematische Diskriminierung“ von Palästinensern vorwerfen. Die von vielen Beobachtern befürchtete Verurteilung Israels wegen angeblicher „Apartheid-Politik“ blieb aus. Medienberichten zufolge sollen sich insbesondere die Delegierten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegen die Verwendung dieses Begriffes eingesetzt haben, die Vertreter aus den USA und Südafrika hätten ihn jedoch in die Resolution aufnehmen wollen. „Einige Kirchen und Delegierte setzen sich stark für die Verwendung dieses Begriffs ein, [...] während andere ihn unangemessen, nicht hilfreich und schmerzhaft finden“, heißt es in der Resolution. Der Weltkirchenrat prangert u.a. eine „neue Welle der Zwangsvertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern“ sowie die „sich ausdehnenden israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten“ an, die „illegal“ seien und zu „mehr Leiden“ für Palästinenser sowie zu „erhöhten systematischen Belästigungen und Angriffen durch Siedler“ führten. Man bekräftige den „rechtmäßigen Platz des Staates Israel in der Weltgemeinschaft“ und erkenne seine „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ an. Zeitgleich bekräftige man das „Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“ und dass die „israelische Besatzung sowie der Siedlungsbau und -ausbau in den besetzten Gebieten“ beendet werden müsse. Die „offenkundige und systematische Diskriminierung“ der Palästinenser und das „System der Kontrolle“ [durch Israel] werde „verschlimmert durch das schwerwiegende Versagen der palästinensischen Behörden, einschließlich Repressalien gegen Oppositionelle und der fehlenden rechtlichen und demokratischen Rechenschaftspflicht“. Außerdem prangert der ÖRK eine „zunehmende Einschüchterung, Übergriffe, Einschränkung von Kirchenbesuchen sowie Angriffe seitens israelischer Radikaler und Behörden in Jerusalem“ an. Die Resolution beklagt auch das Leid der Bevölkerung in Syrien (seit dem Arabischen Frühling), im Irak (seit der US-Invasion von 2003) und im Libanon – ohne jedoch Akteure oder Schuldige zu benennen. Hingegen heißt es in dem Text, die vom Klimawandel verursachte Dürre sei UN-Berichten zufolge einer der „treibenden Faktoren für den Ausbruch des Konflikts in Syrien“. Außerdem wird die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien sowie ein Ende der „Blockade des Gazastreifens“ durch Israel gefordert. Israel und Ägypten verhängten 2007 strenge Wareneinfuhrbeschränkungen und -kontrollen gegen die von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschte Enklave, um die Einfuhr von Waffen sowie deren Weiterleitung auf die ägyptische Sinai-Halbinsel zu unterbinden. Der Weltkirchenrat repräsentiert eigenen Angaben zufolge mehr als eine halbe Milliarde Christen weltweit, die 352 Mitgliedskirchen angehören.
Israel hat Vorbereitungen für einen möglichen Angriff auf iranische Nuklearanlagen „erheblich beschleunigt“. Das sagte Israels Generalstabschef Aviv Kochavi vergangene Woche. Ein „umfangreicher Teil“ der kürzlich beschlossenen Aufstockung des Verteidigungshaushalts sei „für diesen Zweck bestimmt“ gewesen. Vor Kurzem wurde bekannt, dass der US-amerikanische Flugzeughersteller Boeing vier KC-46-Tankflugzeuge zur Luftbetankung an Israel verkaufen wird. Die Flugzeuge würden für einen israelischen Luftangriff auf mögliche, rund 1.500-2.500 Kilometer entfernte Ziele im Iran dringend gebraucht und sollen Israels bestehende, veraltete Flotte ersetzen. Sie werden jedoch frühestens 2025 geliefert werden. Die arabische Online-Zeitung Elaph (London) berichtete Ende August, israelische Tarnkappenflugzeuge vom Typ F-35 seien in den vergangenen Wochen während „großangelegter“ Militärübungen mehrmals in den iranischen Luftraum eingedrungen, ohne von Radarsystemen erfasst zu werden. Dabei sollen auch Drohnen und Luftbetankungsflugzeuge zum Einsatz gekommen sein. Zudem berichtete Elaph von geheimen Übungen Israels und der USA über dem Roten Meer, bei denen ein Angriff auf den Iran vom Meer aus sowie die Enterung iranischer Kriegsschiffe simuliert worden seien. Die israelische Armee hatte Ende Mai die Durchführung eines Manövers über dem Mittelmeer bestätigt, bei dem rund 100 Flugzeuge einen Angriff auf iranische Atomanlagen simuliert hatten. Auch U-Boote waren demnach beteiligt gewesen.
