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Laufende Koalitionsverhandlungen in Israel

ICEJ-Nachrichten vom 29. April 2021

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Posted on: 
29 Apr 2021
Laufende Koalitionsverhandlungen in Israel

Die laufenden Koalitionsverhandlungen in Israel haben bislang zu keinem Ergebnis geführt. Weiterhin ist unklar, welcher Kandidat die für eine mehrheitsfähige Koalition nötige Unterstützung erhält. Premierminister Benjamin Netanjahus Mandat zur Regierungsbildung läuft am kommenden Dienstag aus. Dann wird ein anderer Kandidat oder die Knesset mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Sowohl Netanjahu von der konservativ-nationalen Likud-Partei als auch seinem wichtigsten Herausforderer Jair Lapid von der linksliberalen Jesch Atid-Partei fehlen wenige Stimmen für eine absolute Mehrheit. Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte am Mittwoch, Netanjahu habe ihm angeboten, in einem Rotations-Abkommen als erster das Amt des Premierministers zu übernehmen, sollte er sich an seiner Koalition beteiligen. Ob Gantz dies tatsächlich in Erwägung zieht oder diese Option als Druckmittel in Verhandlungen mit Lapid und Naftali Bennett nutzen will, ist nicht klar. Sollte Gantz Netanjahus Angebot annehmen, hätte dieser die nötige Mehrheit. Am Mittwoch berieten Naftali Bennett von der nationalreligiösen Jamina-Partei und Gideon Sa’ar von der konservativ-nationalen Tikwa Chadascha über eine gemeinsame Linie bei Koalitionsverhandlungen mit den Mitte-Links-Parteien um Lapid. Sie diskutierten auch über eine mögliche Vereinbarung mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ). Demnach könnten diese entweder einer von Lapid und Bennett geführten Koalition beitreten, oder sie von außen unterstützen. Schas und VTJ gelten als traditionelle Verbündete Netanjahus, haben aber bereits ihre Frustration über den andauernden politischen Stillstand zum Ausdruck gebracht.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie um einen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen. Beten wir, dass Israel eine stabile und gottesfürchtige Regierung erhält, die die zahlreichen Herausforderungen des jüdischen Staates angeht.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Gantz und Netanjahu, Archivbild

Israel: Gantz neuer Justizminister

Benny Gantz ist am Mittwoch zu Israels neuem Justizminister ernannt worden. Am Vortag hatte die Ernennung eines Kandidaten von Premierminister Benjamin Netanjahus Likud-Partei zu einer politischen Krise geführt. Entsprechend des Koalitionsvertrags zwischen Likud und Gantz‘ Blau-Weiß-Partei ist das Amt einem Kandidaten der Blau-Weiß-Partei vorbehalten. Im Anschluss an die Abstimmung stritten Netanjahu und Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit über deren Rechtmäßigkeit und die andauernde Gültigkeit des Koalitionsvertrags. Israels Oberster Gerichtshof kündigte eine Untersuchung an. Justizminister Avi Nissenkorn war im Dezember von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er die Blau-Weiß-Partei verlassen hatte. Gantz übernahm das Amt geschäftsführend, bis die dreimonatige Frist Ende März auslief. Seitdem konnte die Regierung, die weiterhin geschäftsführend im Amt ist, sich nicht auf einen Kandidaten einigen. Ohne Justizminister können u.a. keine neuen Gesetze verabschiedet oder Auslieferungsanträge gestellt werden.

Antisemitismusbeauftragte verurteilen BDS-Bewegung

In einer am Montag verabschiedeten gemeinsamen Stellungnahme haben die Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern die antiisraelische BDS-Bewegung scharf verurteilt. Die BDS-Bewegung (Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen) sei „ein zentraler Akteur des antiisraelischen Antisemitismus“. „Der gegen Israel gerichtete Antisemitismus ist eine zentrale Integrationsideologie für antisemitische Bewegungen in Deutschland und weltweit“, erklärten sie. „Der Debatte um BDS und andere antisemitische Boykottkampagnen liegt häufig eine Auseinandersetzung um antisemitische Positionen zugrunde, die im Gewand einer ‚Israel-Kritik‘ vorgetragen werden, dabei aber allzu oft weit über legitime Kritik an einer Regierung und deren Maßnahmen hinausgehen“, bemängelten sie. Sie bedauerten zudem, dass es im öffentlichen Raum kaum Gegenrede und Kritik am Antiisraelismus gebe. Pinchas Goldschmidt, Vorsitzender der Europäischen Rabbiner-Konferenz (CER) und Oberrabbiner von Moskau, sagte am Mittwoch, die anti-israelische BDS-Bewegung sei „mit ein Wegbereiter einer neuen Welle des in Europa aufkommenden Antisemitismus, der immer aggressiver gegen hier lebende Juden verbal und auch tätlich ausgelebt wird.“ Er forderte die EU auf, die BDS-Kampagne zu verbieten. Der Deutsche Bundestag hatte die BDS-Bewegung im Mai 2019 als antisemitisch eingestuft.

Israel: Arbeitslosigkeit sinkt auf 9,5%

In Israel ist die Arbeitslosigkeit im März auf 9,5% gesunken. Im Februar lag sie noch bei 14%, zum Höhepunkt der Corona-Krise lag sie bei über 27% Prozent. Zusätzlich hatten viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub geschickt. Etwa die Hälfte der noch Arbeitssuchenden ist jünger als 35 Jahre alt. Viele von ihnen waren vor der Corona-Krise im Einzelhandel, in Freizeiteinrichtungen oder im Hotel- und Gastronomiegewerbe beschäftigt – Wirtschaftszweige, die besonders von den Corona-Maßnahmen betroffen waren. Trotz der Wiedereröffnung dieser Branchen im Februar ist die Arbeitslosigkeit der unter 35-Jährigen nicht wie erwartet zurückgegangen. Israelische Behörden gehen davon aus, dass viele junge Arbeitssuchende den Erhalt staatlicher Hilfen einer Rückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis vorziehen. Die Behörden erwägen nun, weitere Zahlungen künftig an Kriterien wie Alter und Familienstand anzupassen und sie schrittweise zu reduzieren.

Herausforderungen für Israels High-Tech-Industrie

Israels High-Tech-Industrie ist weniger von der Corona-Krise betroffen gewesen als andere Wirtschaftszweige. Teilweise profitierte der Sektor sogar von der krisenbedingten Digitalisierung. Dies geht aus einem aktuellen Bericht von Start-Up Nation Central, einer gemeinnützigen Organisation, die Innovation in Israel fördert, hervor. Dennoch habe es negative Auswirkungen gegeben, beispielsweise seien kleinere High-Tech-Unternehmen zum Teil schwer von der Krise betroffen gewesen. Da deren Know-how und Wachstum möglicherweise langfristig beeinträchtigt wurden, könnten tausende zukünftige Arbeitsplätze verloren gegangen sein. Auch stagnierte der Zuwachs der in dem Industriezweig Beschäftigten. 2020 wuchs die Zahl um 0,6%, in den Jahren davor lag dieser Wert bei durchschnittlich 6%. Insbesondere Frauen scheinen von der Krise betroffen gewesen zu sein. 2020 waren lediglich 11% aller Start-up-Gründer Frauen, 2019 waren es noch 14%. Unter den arabisch-israelischen Angestellten im High-Tech-Sektor, die 2,3% aller Beschäftigten ausmachen, sank der Anteil der Frauen von 42% (2019) auf 32%. 2020 waren rund 334.000 Personen in dem Industriezweig angestellt, das sind etwa 9,8% aller Erwerbstätigen in Israel. Ende Dezember 2020 waren in dem Sektor rund 13.000 Stellen nicht besetzt. Dass trotz Krise und hoher Arbeitslosigkeit qualifizierte Arbeitskräfte fehlen, deutet auf eine „chronische Knappheit“ hin, erklärte Eugene Kandel, Geschäftsführer von Start-Up Nation Central. Um den Arbeitskräftemangel zu überwinden sei eine umfangreiche Integration von Frauen, arabischen Israelis und ultraorthodoxen Juden in diesen Wirtschaftszweig nötig. Ansonsten würde dem „primären Wachstumsmotor der israelischen Wirtschaft der Kraftstoff“ ausgehen. Sein Kollege Uri Gabbai äußerte sich besorgt angesichts des politischen Stillstands in Israel. Es sei dringend nötig, die erforderlichen bildungspolitischen Weichen zu stellen und Bildungsangebote zu schaffen, die die Bevölkerung auf die Zukunft vorbereiten. „Niedriglohn-Jobs verschwinden vor unseren Augen. Wenn wir junge Leute nicht in den Berufen von morgen ausbilden, werden wir in der Start-Up-Nation einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit sehen.“

Schulprojekt „Mit Kultur gegen Antisemitismus“ 

In Zusammenarbeit mit Experten der internationalen Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem bietet die ICEJ das Bildungsprojekt „Mit Kultur gegen Antisemitismus“ für deutsche und tschechische Schüler in diesem Jahr online per Zoom an. Am gestrigen Mittwoch fand ein einführender Online-Workshop für Lehrkräfte zum diesjährigen Schwerpunktthema „Rückkehr zum Leben“ statt. Bis zum Projektstart am Donnerstag, 6. Mai 2021, sind noch kurzfristige Anmeldungen möglich. Bis Ende Juni sind sechs Online-Treffen geplant. Die teilnehmenden Schüler werden u.a. die 90-jährige tschechische Zeitzeugin Evelina Merova persönlich kennenlernen und ihre Lebensgeschichte hören. Anschließend werden sie unter der pädagogischen Leitung ihrer Lehrer die Geschichte von Überlebenden aus ihrer Region erarbeiten und diese zum Abschluss des Projektes am 24. Juni präsentieren.

Eine Projektteilnahme ist noch möglich! Bitte melden Sie sich bis zum 5. Mai im ICEJ-Büro an. Weitere Informationen


 

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