Liberia hat am Mittwoch angekündigt, ein Handelsbüro in Jerusalem zu eröffnen, das als Vorläufer für eine Botschaft dienen soll. Dann wäre der westafrikanische Staat das fünfte Land nach den USA, Guatemala, Kosovo und Honduras, dessen Botschaft sich in Jerusalem befindet. Eine offizielle Delegation von liberianischen Kabinettsmitgliedern, angeführt von Premierminister Nathaniel F. McGill,wurde diese Woche vom israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog und dem stellvertretenden Außenminister Idan Roll empfangen. „Liberia ist ein wahrer Freund Israels und die Öffnung eines liberianischen Handelsbüros in Jerusalem, der Hauptstadt Israels, sind gute Neuigkeiten für die Beziehungen zwischen beiden Ländern“, sagte Roll. In den letzten Jahren hat Liberia in internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union immer wieder zu Gunsten Israels gestimmt. Während der Gespräche baten die liberianischen Vertreter um Israels Unterstützung in den Bereichen Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Tourismus. Ende Mai hatte bereits Surinames Außenminister Albert Camdin bei einem Besuch in Jerusalem angekündigt, sein Land werde in naher Zukunft eine Botschaft in der israelischen Hauptstadt eröffnen. (Foto: MFA, Idan Roll und Nathaniel F. McGill, 08.06.2022)
Waldbrände nahe Jerusalem haben am Mittwoch zu Großeinsätzen der Feuerwehr geführt. Ein Brand nahe Mevaseret Zion konnte bis Mittwochabend unter Kontrolle gebracht werden. Die Feuerwehr ist weiterhin dabei, weitere Brände nahe den Ortschaften Kirjat Anavim, Beit Nekofa und Har Adar einzudämmen. Mehrere Mannschaften sowie sechs Löschflugzeuge waren im Einsatz. Der Straßenverkehr musste teilweise gesperrt werden. Die Ursache der Brände ist noch unklar. In den heißen Sommermonaten kommt es in den Waldgebieten im Umland von Jerusalem häufig zu Bränden. Im August 2021 wurden bei einem insgesamt 52 Stunden währenden Brand rund 2.500 Hektar Waldgebiet zerstört. Als Ursache wurde Brandstiftung vermutet, was bisher jedoch nicht bewiesen werden konnte.
Sollte es in Israel zu Neuwahlen kommen, würde das von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu angeführte Lager auf 60 Mandate kommen und somit die absolute Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze knapp verpassen. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage. Demnach bliebe die seit drei Jahren andauernde Pattsituation unverändert. Netanjahus nationalkonservativer Likud würde im Vergleich zu den letzten Knesset-Wahlen vom März 2021 einen Zuwachs verzeichnen und auf 35 Sitze (+5) kommen, gefolgt von der Mitte-Links Partei Jesch Atid von Außenminister Jair Lapid mit 20 Sitzen (+3). Drittstärkste Kraft wären die Religiösen Zionisten mit 10 Sitzen (+4). Die nationalreligiöse Jamina-Partei von Premierminister Naftali Bennett und die national-säkulare Partei Israel Beitenu von Finanzminister Avigdor Lieberman würden Mandate verlieren und auf sechs bzw. fünf Sitze kommen. Die nationalkonservative Tikwa Chadascha von Justizminister Gideon Sa’ar, einem ehemaligen Parteifreund Netanjahus, würde den Einzug in die Knesset verpassen. Insgesamt kämen die Koalitionsparteien, die bis vor Kurzem eine Mehrheit von 61 Mandaten hatten, auf 54 Mandate. Auch mit der als unwahrscheinlich geltenden Unterstützung durch die arabische Vereinte Liste, die unverändert sechs Mandate bekommen würde, erhielte das aktuelle Bündnis keine erneute Mehrheit.
Die USA haben einen am Dienstag veröffentlichten israelkritischen Bericht des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) verurteilt. Der Bericht, der erste der im Mai 2021 vom UNHRC eingerichteten dauerhaften Untersuchungskommission, behauptet, Israel sei wegen seiner „andauernden Diskriminierung von Palästinensern“ der Hauptschuldige bei der Gewalt zwischen beiden Seiten. „Vertreibung, Androhung von Vertreibung, Demolierungen, Siedlungsbau, Siedlergewalt und die Blockade des Gazastreifens“ durch Israel würden den „wiederkehrenden Kreislauf der Gewalt“ befeuern. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, erklärte, die Kommission selbst und auch ihr Bericht seien dem Ziel des UNHRC nicht dienlich, welches sei, „Respekt für Menschenrechte und Grundfreiheiten weltweit“ zu fördern. „Israel ist das einzige Land mit eigenem Tagesordnungspunkt“, sagte Price. Verglichen mit anderen Ländern stehe Israel „unverhältnismäßig im Fokus des UNHRC“. Tagesordnungspunkt 7 des UNHRC schreibt vor, dass der Rat bei jeder Sitzung über die „israelischen Verletzungen der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten“ debattieren muss.Einen ähnlichen Tagesordnungspunkt zu anderen Ländern gibt es nicht.Die bloße Existenz der Untersuchungskommission führe die schematische, unfaire Aussonderung Israels fort, kritisierte Price. Israels Außenministerium bezeichnete den Bericht als „nichts anderes als eine Verschwendung von Geld und Energie durch das UN-System und Teil der Hexenjagd des UNHRC gegen Israel“. Israel weigert sich, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, und verweigerte ihr auch die Einreise nach Israel sowie in die Palästinensergebiete.
Der deutsche Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am Montag Israel besucht, um die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat in den Bereichen Energie, Klima und Wirtschaft voranzubringen. Dazu traf er sich mit Premierminister Naftali Bennett, Außenminister Jair Lapid, Wirtschaftsministerin Orna Barbivai sowie Energieministerin Karin Elharar. Israelischen Medienberichten zufolge sei es bei den Gesprächen auch um israelische Erdgas-Exporte nach Europa gegangen. Israel fördert aus seinem vor der Mittelmeerküste gelegenen Feld „Leviathan“ jährlich 12 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Immer wieder hat es in den letzten Jahren Überlegungen gegeben, die Fördermenge aufzustocken und Erdgas über Pipelines nach Europa zu liefern. Habeck lehnt dies jedoch ab. „Eine Investition [in den Bau der Pipeline], die in sieben oder neun Jahren fertig ist, die ist dann eigentlich überflüssig“, erklärte Habeck, da man sich bis dahin „schon wieder von den fossilen Energieträgern loslösen“ wolle. Stattdessen befürworte er deutsche Investitionen in israelische Hightech-Unternehmen, die sich auf erneuerbare Energien spezialisieren. Bisher kommen rund 6% des israelischen Stroms aus erneuerbaren Energien, fast ausschließlich Solarenergie. Bis 2030 soll dieser Anteil, in Kooperation mit Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, auf 30% erhöht werden. Nach einem Besuch in den Palästinensergebieten reiste Habeck zu einem Energie-Gipfel in Jordanien weiter.
