Die israelische Koalitionsregierung unter der Führung von Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid hat am Montag einen erneuten Rückschlag erlitten. Zwei Abgeordnete aus den eigenen Reihen, Mazen Ghanaim von der arabisch-islamistischen Ra’am-Partei und Ghaida Rinawie Zoabi von der linksliberalen Meretz, stimmten gegen die erneute Verlängerung eines Gesetzes, das die Anwendung israelischen Rechts auf israelische Staatsbürger in Judäa und Samaria vorsieht. Das Gesetz muss alle fünf Jahre verlängert werden. Sollte dies bis zum 30. Juni nicht geschehen, könnten u.a. straffällig gewordene Israelis in Judäa und Samaria Unterschlupf finden sowie dort wohnende Israelis ihre Krankenversicherung verlieren. Justizminister Gideon Sa’ar von der nationalkonservativen Partei Tikwa Chadascha hatte zuvor gewarnt, die Abstimmung sei wesentlich für den Fortbestand der Koalition. „Ein Koalitionsmitglied, das ein solch grundlegendes Gesetz nicht unterstützt, arbeitet aktiv an der Regierungsauflösung.“ Beobachter gehen davon aus, dass eine zunehmende Unzufriedenheit innerhalb der acht-Parteien-Koalition in Kürze das Ende der Bennett-Lapid-Regierung einläuten könnte. Nationale Oppositionsparteien, die das Gesetz grundsätzlich befürworten, stimmten dagegen, mit dem erklärten Ziel, ein baldiges Ende der aktuellen Regierung herbeizuführen. (Foto: GPO/Haim Zach, Israelische Kabinettsmitglieder, Archivbild)
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) geht davon aus, dass der Iran in wenigen Wochen genügend Ausgangsmaterial für eine Atomwaffe produziert haben könnte. Das sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Montag in Wien, wo sich zurzeit der Gouverneursrat der Behörde trifft, um die iranischen Nuklearaktivitäten zu besprechen. Zwar müsste der Iran für den Bau einer Atombombe weitere technische Voraussetzungen erfüllen, u.a. einen entsprechenden Zünder entwickeln. IAEA-Inspektoren haben in den letzten Jahren jedoch Spuren gefunden, die auf die Entwicklung eines solchen Zünders hindeuten. Grossi erklärte, bisher habe der Iran weder glaubwürdige Antworten zu Funden der IAEA-Inspektoren an drei nicht deklarierten Orten im Iran geliefert, „noch hat er die IAEA über den aktuellen Lagerort des Nuklearmaterials informiert, das aus Turkusabad entfernt wurde“. Bei einem überraschenden Besuch Grossis am Freitag in Israel habe Premierminister Naftali Bennett die „Dringlichkeit“, eine nukleare Bewaffnung des Iran mit „allen Mitteln“ zu verhindern, betont. Das gab das Büro des Premierministers bekannt. Bennett habe zudem den IAEA-Gouverneursrat aufgefordert, dem Iran eine „klare und unmissverständliche Botschaft“ zu senden. Es wird erwartet, dass die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschlanddiese Woche eine Resolution einbringen werden, die den Iran zur „vollen Kooperation“ mit der IAEA auffordern wird. Es wäre der erste öffentliche Tadel durch die Behörde seit 2020.
Thailändische Sicherheitskräfte haben vor Kurzem mehrere iranische Anschlagsversuche auf israelische und westliche Ziele in dem südostasiatischen Land vereitelt. Medienberichten vom Montag zufolge konnte u.a. ein iranischer Agent daran gehindert werden, in Thailand eine Terrorzelle aufzubauen. Der Verdächtige sei bereits im vergangenen Jahr im benachbarten Indonesien verhaftet worden. Die thailändische Polizei befinde sich weiterhin in erhöhter Alarmbereitschaft und habe eine „geheime Anweisung“ erteilt, nach „iranischen Spionen“ Ausschau zu halten. Thailand ist ein unter Israelis beliebtes Urlaubsziel und wird besonders gerne von jungen Israelis nach Abschluss ihres Militärdienstes angesteuert. Israel sorgt sich vor iranischen „Vergeltungsangriffen“ auf jüdische und israelische Ziele, nachdem in den letzten Wochen und Monaten iranische Wissenschaftler und Militärs, darunter Hassan Sayyad Khodayari, ein hochrangiger Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), getötet worden waren. Vergangene Woche starb ein weiterer IRGC-Kommandeur nachdem er vom Dach seines Hauses stürzte. Die regimekritische Zeitung Iran International (London) berichtete, bei dem Toten handle es sich um einen Kollegen Khodayaris. Die Revolutionsgarden hätten ihn verdächtigt, Informationen, die zur Tötung Khodayarisführten, an feindliche Agenten weitergegeben zu haben. Am Tag darauf starb der iranische Raumfahrtingenieur Ayoob Entezari, angeblich an den Folgen einer Lebensmittelvergiftung. Er soll zuletzt an der Entwicklung von Drohnen und Raketen gearbeitet haben.
Israel und Saudi-Arabien verhandeln über die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen und gemeinsamer „Sicherheitsvorkehrungen“. Das berichtete das Wall Street Journal am Montag. Aktuellen Umfragen zufolge würden junge Saudis diplomatische Beziehungen mit Israel begrüßen. Viele von ihnen seien enttäuscht von der Palästinenserführung und ihre Unterstützung für die Palästinenser habe nachgelassen. Bisher hatte Saudi-Arabien normalisierte Beziehungen mit Israel von der Gründung eines Palästinenserstaats abhängig gemacht. Die aktuellen Verhandlungen erfolgten unter Vermittlung der Regierung von US-Präsident Joe Biden, die selbst darum bemüht ist, ihre Beziehungen zu dem Königreich zu verbessern. Ende Mai berichtete die israelische Wirtschaftszeitung Globes, in den letzten Monaten seien dutzende israelische Geschäftsleute zu Gesprächen mit möglichen saudischen Investoren nach Saudi-Arabien gereist. Einige Vereinbarungen seien bereits unterzeichnet worden, unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft, Wassertechnologie und Verteidigung. Im Mai wurde außerdem bekannt, dass Saudi-Arabien über einen Investmentfonds Jared Kushners, Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bereits in zwei israelische Hightech-Unternehmen investiert haben soll.
Der Mord an einem 89-jährigen jüdischen Rentner im französischen Lyon könnte antisemitisch motiviert gewesen sein. Das gab die zuständige Staatsanwaltschaft Ende Mai bekannt. René Hadjaj starb Mitte Mai, nachdem er vom Balkon seiner Wohnung im 17. Stock gestoßen wurde und in die Tiefe stürzte. Sein 51-jähriger Nachbar wurde wegen dringenden Tatverdachts verhaftet. Zunächst hatten Ermittler ein antisemitisches Motiv ausgeschlossen. Seitdem jedoch möglicherweise judenfeindliche Social-Media-Beiträge des Tatverdächtigen bekannt wurden, wird von einem antisemitischen Hintergrund ausgegangen. Zwischen 2006 und 2017 wurden in Frankreich elf Juden Opfer antisemitisch bzw. islamistisch motivierter Morde. Im Februar dieses Jahres starb ein Kippa-tragender jüdischer Mann in Paris, als er, auf der Flucht vor einem scheinbar antisemitischen Mob, von der Straßenbahn erfasst und getötet wurde.
