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Naftali Bennett Israels neuer Premierminister

ICEJ-Nachrichten vom 15. Juni 2021

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Posted on: 
15 Jun 2021
Naftali Bennett Israels neuer Premierminister

Israels Premierminister Naftali Bennett hat am Sonntag seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu für die „vielen Jahre des Dienstes für den Staat Israel, voll herausragender Leistungen“ und für seine persönlichen Opfer gedankt. Israels 36. Regierung ist am Sonntag vereidigt worden. Es ist die erste Regierung seit zwölf Jahren, die nicht von Netanjahu geführt wird. In seiner Rede kurz vor der Vereidigung sagte Bennett, die Alternative zur Koalitionsregierung, die sich aus Parteien verschiedener politischer Überzeugungen zusammensetzt, seien erneute Wahlen und noch mehr Spaltung gewesen. „Die Zeit ist da, dass verantwortungsvolle Führungspersonen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft diesen Wahnsinn stoppen müssen.“ Er versprach, die Regierung werde zugunsten aller Israelis arbeiten, auch derer, die sie nicht gewählt hätten.

Foto: GPO/Haim Zach, Naftali Bennett (m.) mit Benny Gantz, Jair Lapid, Gideon Sa'ar und Merav Michaeli (v.l.), 13.06.2021

Innenpolitische Ziele

Bennett umriss die wichtigsten Ziele der neuen Regierung. Unter anderem will sie den „Bau von Ortschaften im ganzen Land Israel stärken“, einschließlich jüdischer Ortschaften in Judäa und Samaria, und im strukturschwachen Norden Israels ein Krankenhaus und eine Universität eröffnen. Die Regierung will des weiteren Bürokratieabbau und Deregulierung voranbringen. Zudem sollen bis 2026 rund 15% der israelischen Beschäftigten in der Hightech-Industrie arbeiten. Bennett kündigte bessere Beziehungen zwischen der Regierung und arabischen Israelis an. „Wir verstehen die Herausforderungen und Anliegen der arabischen Öffentlichkeit“, sagte er und versprach, Gewaltkriminalität zu bekämpfen, die Wohnungskrise zu beenden und die Lücken im arabisch-israelischen Bildungssystem zu beheben. Er versprach auch, die neue Regierung werde „das Thora-Studium respektieren“, zugleich jedoch die Integration ultraorthodoxer Juden in den Arbeitsmarkt und in die israelische Gesellschaft fördern.

Größte Herausforderung Iran

In der Außenpolitik sei das iranische Atomprogramm Israels größte Herausforderung, sagte Bennett. Er kritisierte das Internationale Atomabkommen mit dem Iran, mit dem „eines der brutalsten Regimes der Welt legitimiert“ werde. „Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erhält“ und behalte sich das Recht vor, „zu handeln“. Zum Konflikt mit den Palästinensern sagte Bennett, „wir müssen uns selbst und die Welt daran erinnern, dass unsere Feinde unsere bloße Existenz im Land Israel verweigern, und dass es hier nicht um einen Streit um Gebiete geht.“ Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas vor einer „eisernen Mauer“, sollte sie erneut israelische Zivilisten angreifen. Bennetts Rede wurde immer wieder von Zwischenrufen und Beschimpfungen durch Abgeordnete der Oppositionsparteien unterbrochen. Der Knesset-Sprecher ließ mehrere Abgeordnete aus dem Plenarsaal eskortieren.

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für Israels neue Regierung. Beten wir für Weisheit und Gottes Hilfe, die zahlreichen Herausforderungen anzugehen. Lassen Sie uns auch beten, dass Gott die Spaltung in der israelischen Gesellschaft entlang politischer, religiöser und ethnischer Linien heilt. 

Bennett-Lapid-Kabinett: 27 Minister

Israels neue Regierung ist mit 27 Ministern die drittgrößte Regierung in der Geschichte des Landes. Premierminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Jamina-Partei ist zugleich Minister für Siedlungsangelegenheiten. Jair Lapid, Vorsitzender der linksliberalen Partei Jesch Atid, ist Außenminister und stellvertretender Premierminister. Er soll im September 2023 das Amt des Premierministers übernehmen. Benny Gantz von der zentrischen Blau-Weiß-Partei bleibt Verteidigungsminister. Avigdor Lieberman von der säkular-nationalen Partei Israel Beitenu ist Finanzminister, Gideon Sa’ar von der konservativ-nationalen Partei Tikwa Chadascha Justizminister. Neue Innenministerin ist Bennetts Parteifreundin Ayelet Shaked. Merav Michaeli, Vorsitzende der Arbeitspartei, ist Verkehrsministerin, Nitzan Horowitz, Vorsitzender der linken Meretz-Partei, Gesundheitsminister. Pnina Tamano-Shata (Blau-Weiß) bleibt Ministerin für Einwanderung und Integration. Neuer Knesset-Sprecher ist Mickey Levy (Jesch Atid). Die arabisch-islamistische Ra’am-Partei soll ein Staatssekretariat im Büro des Premierministers erhalten. Bei der Knesset-Abstimmung über die neue Regierung stimmten 60 der 120 Abgeordneten dafür, 59 dagegen, einschließlich Amichai Schikli (Jamina), der seine Gegenstimme bereits vorab angekündigt hatte. Said al-Harumi von der Ra’am-Partei enthielt sich. Ihr Vorsitzender Mansour Abbas versicherte jedoch nach der Abstimmung, al-Harumis Enthaltung habe nur symbolischen Charakter gehabt und alle vier Ra’am-Abgeordneten stünden hinter der Regierung.

Israel: Impfung für Kinder und Jugendliche, weitere Lockerungen

Israel hat Anfang Juni mit der Impfung von Kindern und Jugendlichen im Alter von zwölf bis 15 Jahren begonnen. In Frage kommen insgesamt rund 600.000 Personen. Zunächst sollen Kinder und Jugendliche, die selbst oder deren Familienmitglieder aufgrund von Vorerkrankungen als besonders gefährdet gelten und Personen, die ins Ausland reisen wollen, geimpft werden. Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA hatte den Pfizer/BioNTech-Impfstoff im Mai für diese Altersgruppe zugelassen. Am heutigen Dienstag ist die Maskenpflicht in Innenräumen aufgehoben worden. Ausgenommen sind Besucher oder Beschäftigte von sozialen Einrichtungen und Pflegeheimen, die weder gegen Covid-19 geimpft, noch von der Krankheit genesen sind. Auch in Flugzeugen und in Schulen bleibt die Maskenpflicht vorerst in Kraft. Eine weitere Lockerung infolge der niedrigen Corona-Zahlen ist die Grenzöffnung nach Jordanien: Im Juli soll der bei Eilat gelegene Jitzhak-Rabin-Grenzübergang wieder öffnen - erstmals seit März 2020. Israelis, die nach Jordanien reisen, müssen gegen Covid-19 geimpft oder von der Krankheit genesen sein. In Israel waren am Montag rund 212 aktive Fälle bekannt, 29 Menschen sind aktuell schwer an Covid-19 erkrankt. In Jordanien sind die Infektionszahlen ebenfalls rückläufig, aktuell gibt es dort 7.520 aktive Fälle.

Zahlreiche Waldbrände in Israel

Bei mehreren Waldbränden nahe Jerusalem sind vergangene Woche über 265 Hektar Wald zerstört worden. Zahlreiche Bewohner mussten evakuiert werden. Am Sonntag bekämpfte die israelische Feuerwehr Brände nahe Mevaseret Zion und Motza, zwei Vororte von Jerusalem. Mehrere Löschflugzeuge waren im Einsatz. Die Autobahn 1 zwischen Tel Aviv und Jerusalem war teilweise gesperrt. Drei Knesset-Abgeordnete mussten von der israelischen Polizei aus dem daraus entstandenen Verkehrschaos evakuiert und zur Knesset-Abstimmung über die neue Regierung gebracht werden. Am Mittwoch wüteten Brände nahe der Ortschaften Abu Gosh und Maale Hachamischa. Auch nahe Ariel (Judäa und Samaria) wurde ein Brand gemeldet. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.


 

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