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Netanjahu besucht EU im Dezember

ICEJ-Kurznachrichten vom 21. November 2017

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Posted on: 
21 Nov 2017 (All day)
Netanjahu besucht EU im Dezember

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird als erster amtierender Premier seit 22 Jahren nächsten Monat die EU besuchen. Das berichtet die Jerusalem Post am heutigen Dienstag. Auf Einladung Litauens soll Netanjahu die 28 EU-Außenminister und wichtige Akteure der EU bei einem Frühstück in Brüssel treffen. Er wird „Israels Position hinsichtlich der strategischen Herausforderungen und Probleme, denen wir in der Region gegenüberstehen, darstellen“, erklärte Emmanuel Nachschon vom israelischen Außenministerium. „Es ist eine einzigartige Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Israel und der EU zu stärken.“ Netanjahu versucht derzeit, die EU und fünf der sechs Weltmächte, die 2015 den Atomvertrag mit dem Iran aushandelten, dazu zu bewegen, das Abkommen durch Sicherheitsmaßnahmen zu ergänzen. Die Inspektionen sollen verschärft, das iranische Raketenprogramm gestoppt und verhindert werden, dass der Iran in Zukunft Atombomben entwickelt. Die EU unterstützt das Abkommen weiterhin. Ein weiteres Thema dürften die Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und der EU über den israelischen Siedlungsbau und den Abriss illegaler palästinensischer Häuser in Gebiet C im Westjordanland sein. Dort hat die EU einige Gebäude erbauen lassen, ohne über eine israelische Genehmigung zu verfügen. Gebiet C steht unter ziviler und militärischer Kontrolle Israels.

 

Israel will Verteidigungs-Budget erhöhen

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat am Montag eine Erhöhung des Verteidigungs-Budgets um 4,8 Milliarden Schekel (1,16 Mia. Euro) in den nächsten drei Jahren gefordert. Damit solle möglichst „der nächste Krieg verhindert“ werden oder aber Israel in die Lage versetzt werden zu siegen. Besonders vom Iran gehe eine Bedrohung aus. Die israelische Armee ist besonders an der Nordgrenze des Landes zu Syrien und dem Libanon in hoher Alarmbereitschaft. Unterdessen gab der israelische Generalstabschef Gadi Eisenkot letzte Woche einem saudischen Journalisten ein Interview. Er erklärte, Israel sei bereit, Geheimdienstinformationen mit Saudi-Arabien zu teilen, um dem Iran und der Hisbollah in Syrien und der Region entgegenzutreten. Der saudische Außenminister erklärte, es gäbe keine Beziehungen seines Landes zu Israel.

 

Erster stärkerer Winterregen in Israel

In der Nacht zum heutigen Dienstag hat es die ersten stärkeren Regenfälle des Winters in Israel gegeben. Im Norden und in der Mitte des Landes gab es vereinzelte Gewitter. Bis zum Ende der Woche soll es weiterhin Regenschauer geben. Der israelische Wetterdienst warnte, dass Israels Wasserproblem weiterhin bestehen bleibe. Das Land leidet bereits seit vier Jahren unter Dürre. Meerwasserentsalzungs- und Wasseraufbereitungsanlagen stellen die Wasserversorgung für Privathaushalte sicher. Doch besonders die Landwirtschaft leidet unter der Dürre. Uri Schor von der israelischen Wasserbehörde erklärte, im Norden des Landes müssten dieses Jahr mindestens 85 Prozent des durchschnittlichen Winterregens fallen (letztes Jahr waren es nur 10%), ansonsten würden Wasserläufe wie der Banias-Fluss in den Golanhöhen austrocknen. Der Pegel des Sees Genezareth ist gefährlich niedrig.

 

Iran lehnt Katastrophen-Hilfe von Israel ab

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch bedauert, dass die iranische Führung Israels Angebot, durch Vermittlung des Roten Kreuzes humanitäre Hilfe für die Opfer des jüngsten Erdbebens zu leisten, ablehnt. „Wir werden Opfern, egal woher sie kommen, weiterhin Sympathie zeigen und Unterstützung anbieten, auch wenn ihre Regierungen sich nicht so sehr um sie sorgen, wie sie uns hassen“, erklärte Netanjahu in einem Video. Tausende Erbebenopfer brauchen noch eine Unterkunft, Lebensmittel, Wasser und Decken. Sonntag vor einer Woche hatte ein Erdbeben der Stärke 7,3 die Kurdengebiete im nordöstlichen Grenzgebiet zwischen dem Iran und dem Irak erschüttert. Dabei waren mehr als 400 Menschen getötet und fast 8.000 verletzt worden.

 

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