Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Kritik an der von seiner Regierung geplanten Justizreform zurückgewiesen. „Die Behauptung, diese Reform stelle das Ende der Demokratie dar, ist unbegründet“, sagte er am Sonntag zu Beginn der Kabinettsitzung. Die Gewaltenteilung sei in den letzten zwei Jahrzehnten aus dem Gleichgewicht geraten. „Der Versuch, das richtige Gleichgewicht zwischen den Gewalten wiederherzustellen, ist nicht die Zerstörung, sondern die Stärkung der Demokratie.“ Am Vortag hatten in Tel Aviv Tausende gegen die Reformpläne demonstriert. Zeitgleich warnte Aharon Barak, pensionierter Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs, in drei ausführlichen Fernsehinterviews, die Reformen würden im Grunde dem Premierminister alle Macht übertragen und Bürger ohne Schutz gegen die Abschaffung ihrer Rechte zurücklassen. Die Rechte aller, „Juden, Araber, Ultraorthodoxe, Nichtultraorthodoxe“, seien „in großer Gefahr“. Sollte die geplante Reform vollständig umgesetzt werden, „wird niemand sie vor der politischen Mehrheit schützen“, da die Knesset sich einer Mehrheitskoalition nicht widersetzen könne und Israel keine Verfassung und keine zweite Kammer habe. (Foto: GPO/Amos Ben Gershom, Jariv Levin und Benjamin Netanjahu (Ausschnitt), Archivbild)
Justizminister Levin stellt Reformpläne vor
Vergangene Woche hatte Justizminister Jariv Levin die geplanten Reformen vorgestellt. Unter anderem soll die Befugnis des Obersten Gerichtshofs, Gesetze und Regierungsbeschlüsse aufzuheben, eingeschränkt werden. Israels Oberster Gerichtshof hatte 1995, unter dem Vorsitz Aharon Baraks, geurteilt, dass die zwölf Grundgesetze des jüdischen Staates halbverfassungsrechtlichen Status hätten, und der Gerichtshof daher Gesetze, die nach Ermessen der Richter gegen die Grundgesetze verstoßen, aufheben könne. Eine solche Befugnis wird in dem Grundgesetz über die Justiz jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Seit 1995 haben Israels oberste Richter 22 Gesetze gekippt. Nach den Plänen Levins soll dafür künftig eine „besondere Mehrheit“ der 15 obersten Richter erforderlich sein. Noch ist unklar, was mit einer „besonderen“ Mehrheit gemeint ist. Außerdem soll eine „Außerkraftsetzungsklausel“ eingeführt werden, die es der Knesset ermöglicht, aufgehobene Gesetze mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten erneut zu verabschieden. Levin kritisierte, „richterlicher Aktivismus“ habe in den letzten Jahren das öffentliche Vertrauen in das Rechtssystem zerstört und es den Regierungen unmöglich gemacht, zu regieren. „Wir gehen an die Urne, wählen, und immer wieder entscheiden Leute für uns, die wir nicht gewählt haben“, sagte er. Levins Kritiker hingegen sehen in der „Außerkraftsetzungsklausel“ die Ausschaltung des Obersten Gerichts als Kontrollinstanz.
Eine weitere Reform betrifft den für die Auswahl der obersten Richter zuständigen Ausschuss. Bisher besteht er aus neun Mitgliedern: zwei Minister, zwei Knesset-Abgeordnete, zwei Anwälte sowie drei Richter. Für Entscheidungen ist eine Mehrheit von sieben Mitgliedern notwendig, was sowohl der Regierung als auch den Richtern ein Vetorecht ermöglicht und beide Seiten zwingt, einen Kompromiss zu erarbeiten. Künftig soll der Ausschuss auf elf Personen erweitert werden: drei Minister, zwei Abgeordnete der Regierungskoalition, zwei von der Regierung ernannte „öffentliche Vertreter“ sowie ein Vertreter der Opposition und drei Richter. Somit würde die amtierende Regierung über die notwendige Mehrheit von sieben Mitgliedern verfügen. Eine dritte Reform soll die Befugnisse der Rechtsberater von Regierung und Ministerien, wie die des Generalstaatsanwalts, einschränken. Deren Entscheidungen sollen künftig nicht mehr wie bisher bindend sein. Levin und andere Politiker haben in der Vergangenheit wiederholt beklagt, Rechtsberater würden oft die Fähigkeit eines Ministers, die von ihm gewünschte Politik zu verfolgen, behindern.
Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für alle Entscheidungsträger in Israel, dass Gott ihnen Weisheit schenkt und ihre Pläne und Entscheidungen lenkt.
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Das Parlament in Oman hat am Freitag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Beziehungen zu Israel unter Strafe stellt. Ein bereits bestehendes Gesetz, das „privaten und öffentlichen Personen“ den „Umgang mit dem zionistischen Gebilde“ untersagt hatte, wurde nun um das Verbot auf Kontakte im sportlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich sowie auf Kontakte im Internet ausgeweitet. Das Sultanat am Persischen Golf galt bislang als mögliches nächstes arabisches Land, das den Abraham-Abkommen beitreten und seine Beziehungen mit Israel normalisieren würde. Zwischen 1996 und 2000 unterhielten Israel und Oman inoffizielle Handelsbeziehungen, die mit dem Ausbruch der Zweiten Intifada endeten. Sultan Qabus bin Said, der langjährige Herrscher Omans, war für seine Modernisierungsbemühungen bekannt und empfing während seiner Herrschaft drei israelische Regierungschefs. Seit seinem Tod 2020 ist sein Cousin Haitham bin Tariq an der Macht. Der britische Journalist und Nahostexperte Tom Gross geht davon aus, dass die israelisch-omanischen Beziehungen im Geheimen weitergeführt werden und dass die Abstimmung „in erster Linie das iranische Regime besänftigen“ sollte. „Das letzte, was Maskat möchte, ist, dass der Persische Golf zu einem Schlachtfeld wird und die Straße von Hormus gesperrt werden muss”, erklärte Gross. An der Straße von Hormus, einer Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet, liegen die Küsten Omans und des Iran nur 38 Kilometer voneinander entfernt. In den letzten Jahren ist es dort vermehrt zu Angriffen auf internationale Handelsschiffe gekommen, hinter denen der Iran vermutet wird.
Israel hat vergangene Woche erstmals entsalztes Meerwasser in den See Genezareth geleitet. Das Projekt, das infolge der Dürrejahre 2013-2018 entwickelt wurde und rund 900 Millionen Schekel (ca. 240 Millionen Euro) kostete, ist das erste weltweit, das entsalztes Meerwasser in einen natürlich entstandenen See leitet. Eine 13 Kilometer lange unterirdische Wasserleitung verbindet den Zalmon-Fluss, der südlich vom Kibbuz Ginosar in den See mündet, mit fünf Meerwasserentsalzungsanlagen entlang der Mittelmeerküste. „Dieses Projekt unterstreicht, dass Israel eine Vorreiterrolle in innovativem Denken und kreativer Planung einnimmt, um die Herausforderungen des weltweiten Klimawandels anzugehen“, erklärte Jitzhak Aharonovitsch, Vorsitzender von Mekorot, Israels nationalem Wasserversorger. Dank des aktuell hohen Wasserpegels wird erwartet, dass das neue System zunächst nicht dauerhaft im Einsatz sein wird. Im April 2022 erreichte der See Genezareth, Israels größter natürlicher Frischwasserspeicher, mit 32 Zentimetern unterhalb seines Maximalpegels den höchsten Stand der letzten 30 Jahre. Der See dient weiterhin als Wasserquelle für die umliegenden Ortschaften sowie für Landwirtschaftsbetriebe. Inzwischen wird jedoch rund 75% des Trinkwassers in Israel aus entsalztem Meerwasser gewonnen. Es wird erwartet, dass in den nächsten Jahren entsalztes Meerwasser bis zu 90% des israelischen Wasserbedarfs decken wird.
Selbstmord war 2022 die häufigste Todesursache unter israelischen Soldaten. Das gab die Armee vergangene Woche bekannt. Von den 44 Soldaten, die im vergangenen Jahr starben, nahmen sich 14 das Leben. Die meisten von ihnen waren wehrdienstleistende Männer, erklärte Brigadegeneral Joram Knafo, Stabschef der Personalabteilung der Armee. Zwei der Soldaten, die sich das Leben nahmen, waren sog. „einsame Soldaten“. Das sind Soldaten, deren Familien entweder nicht in Israel leben oder ihren Wehrdienst nicht unterstützen. Drei weitere Soldaten wurden durch Terroristen getötet, drei starben durch Eigenbeschuss. Weitere Todesursachen waren Unfälle und Krankheit. Die Zahl der Selbstmorde ist in den letzten zwei Jahrzehnten gesunken. 2005 hatten sich 36 Soldaten das Leben genommen, 2010 waren es 28 und 2021 elf Soldaten. Knafo erklärte, die Armee habe verschiedene Maßnahmen ergriffen, um suizidgefährdeten Soldaten beizustehen. Unter anderem seien zusätzliche Offiziere mit der psychischen Gesundheitsversorgung der Soldaten betraut und Schulungen über psychische Gesundheit ausgeweitet worden. Außerdem habe die Armee den Zugang zu Waffen verschärft. Er wies darauf hin, dass in anderen Ländern die Selbstmordrate unter Soldaten höher sei, v.a. unter Berücksichtigung des hohen Anteils israelischer Soldaten, die eine Waffe trugen.
