Change Region:Germany

Netanjahu, Merkel sprechen in Berlin über Bedrohung durch Iran

ICEJ-Nachrichten vom 5. Juni 2018

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5 Jun 2018 (All day)
Netanjahu, Merkel sprechen in Berlin über Bedrohung durch Iran

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist am Montag zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin gewesen. Wie Netanjahu bereits vor dem Treffen angekündigt hatte, wurde über die Bedrohungen durch das iranische Atomprogramm und die iranische Unterstützung von Terroristen im Nahen Osten gesprochen. Deutschland werde seinen diplomatischen Einfluss geltend machen, um den „Iran aus dieser Region und insbesondere aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen“, erklärte Merkel. Der regionale Einfluss des Irans sei besorgniserregend, insbesondere auch für die Sicherheit Israels. Netanjahu warnte, dass es auch in Berlins Interesse läge, den Iran aus Syrien zu verdrängen. Die Ajatollahs strebten in dem Land einen Religionskrieg an, in dessen Folge weitere Flüchtlingsströme nach Deutschland kommen könnten. (Foto: Haim Tzah/GPO)

Merkel verurteilte die Äußerungen des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei, der am Sonntag erklärt hatte, Israel sei ein „Krebsgeschwür“ in der Region, das beseitigt werden müsse. „Für uns gehört das Existenzrecht Israels zur Staatsräson“, versicherte Merkel. Das Existenzrecht Israels werde jeden Tag in der Region bezweifelt, auch zum Beispiel von der islamistischen Terrororganisation Hamas im benachbarten Gazastreifen. „Wir stehen selbstverständlich für das Recht auf Sicherheit für Israel und haben dies dem Iran auch in aller Klarheit und Härte zu jedem Zeitpunkt gesagt“, erklärte Merkel. Israel und Deutschland seien sich einig, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen solle, doch über den Weg dahin gebe es Meinungsverschiedenheiten. Berlin werde mit seinen europäischen Partnern am umstrittenen Atomprogramm mit dem Iran festhalten, das wenigstens für eine bestimmte Zeit die iranischen Aktivitäten unter Kontrolle halte. Es müsse aber nachverhandelt werden. Netanjahu wird in Europa auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May treffen.

 

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen im Oktober

Bundeskanzlerin Merkel hat zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu am Montag erklärt, sie freue sich, dass die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen dieses Jahr am 4. Oktober in Israel stattfinden werden. 2017 hatte Berlin die Konsultationen offiziell aus Termingründen abgesagt. Da Israel ein herausragendes Wirtschaftswachstum habe und eine Vielzahl von High-Tech-Firmen werde eine Wirtschaftsdelegation die deutschen Politiker begleiten und der gegenseitige Technologieaustausch solle verbessert werden, sagte Merkel. Auch wenn es nicht in allen Fragen, wie beispielsweise in der Siedlungspolitik, Übereinstimmung gebe, seien Deutschland und Israel dennoch Partner und Freunde, die darum bemüht seien, die gegenseitigen Interessen zu verstehen und an gemeinsamen Einschätzungen weiter zu arbeiten, erklärte die Kanzlerin.

 

Netanjahu: Kontakte zu arabischen Staaten ermöglichen Friedensprozess

Bei seinem Besuch in Deutschland hat Premier Netanjahu am Montag erklärt, es gebe vielversprechende Veränderungen in der Region. Sich entwickelnde Kontakte zu arabischen Staaten könnten helfen, den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzubringen. Netanjahu dankte Kanzlerin Merkel, dass sie für Israels Sicherheit einstehe. „Unsere Hand ist immer zum Frieden ausgestreckt, auch gegenüber unseren Nachbarn.“ Die gemeinsame Sorge gegenüber dem Iran und seinen aggressiven Absichten sei ein Grund für die unerwartete Annährung zwischen Israel und einigen arabischen Ländern. „Aber ich denke, das geht darüber hinaus. Viele arabische Staaten erkennen, dass Israel auch technologisch sehr viel zur Entwicklung ihrer Gesellschaften und zu einem besseren Leben für ihre Bevölkerungen beitragen kann“, erklärte Netanjahu. Frieden sei möglich, wenn die Palästinenser bereit seien, den jüdischen Staat anzuerkennen.

 

Israel wird hart gegen Terror durch brennende Drachen vorgehen

Israel wird hart gegen Terroristen vorgehen, die mit brennenden Drachen gut 1.000 Hektar Felder, Obstplantagen und Wälder in Israel in Brand gesteckt haben. Das erklärte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Montag. Demnach habe Israel rund 400 der 600 vom Gazastreifen nach Israel gewehten brennenden Drachen abgefangen. Etwa 200 Drachen landeten in Israel und lösten 198 Feuer aus. Der Schaden durch die Feuer beläuft sich auf 5 Millionen Schekel (1,2 Mio. Euro). „Wir dulden keine weiteren Attacken mit brennenden Drachen, keine Ausschreitungen am Grenzzaun, keine Versuche, den Zaun zu stürmen oder Land, das sich unter israelischer Souveränität befindet, zu beschädigen“, warnte Lieberman die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas sowie den Islamischen Dschihad und andere Terrorgruppen, die von Gaza aus gegen Israel vorgehen.

Sehen Sie hier ein Video des Jüdischen Nationalfonds (JNF-KKL) über die von brennenden Drachen in Israel verursachten Brände. Am heutigen Dienstag haben Terroristen aus dem Gazastreifen erneut sechs Brände in Israel verursacht.

 

Erneut Palästinenser-Ausschreitungen am Gaza-Grenzzaun

Am Wochenende hat es trotz einer von Ägypten vermittelten Waffenruhe erneut Ausschreitungen von Palästinensern am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel gegeben. Neben den Unruhen wurden auch wieder Raketen auf Südisrael abgefeuert und mit brennenden Drachen Brände in Israel verursacht. Die israelische Luftwaffe reagierte mit Luftschlägen auf Terrorstützpunkte der im Gazastreifen regierenden islamistischen Terrororganisation Hamas. Am Freitag erlitt die 21-jährige palästinensische Sanitäterin Razan al-Najar eine tödliche Schussverletzung. Die israelische Armee erklärte am heutigen Dienstag, es sei nicht absichtlich auf die junge Frau geschossen worden. Wahrscheinlich habe sie ein Querschläger getroffen. Die Untersuchungen des Vorfalls dauern an. Seit dem 30. März wurden bei den wöchentlichen gewalttätigen Palästinenser-Unruhen am Gaza-Grenzzaun rund 120 Palästinenser getötet.

 

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