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Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

ICEJ-Nachrichten vom 07. April 2021

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Posted on: 
7 Apr 2021
Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat am Dienstag den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Zuvor hatten die 120 Knesset-Abgeordneten ihre Empfehlung aussprechen dürfen. Dabei gaben 52 Parlamentarier ihre Unterstützung für Netanjahu bekannt. 45 Abgeordnete empfahlen Jair Lapid von der links-liberalen Jesch-Atid-Partei, die sieben Abgeordneten der nationalreligiösen Partei Jamina sprachen sich für ihren Vorsitzenden Naftali Bennett aus. Die Abgeordneten der konservativ-nationalen Tikwa Chadascha sowie der arabischen Parteien Vereinte Liste und Ra’am empfahlen keinen Kandidaten. Nach Vereidigung der neuen Knesset rief Netanjahu die Parteien dazu auf, ihren „persönlichen Boykott“ zu beenden und sich seiner Regierung anzuschließen. Er wolle eine „starke Regierung für alle Bürger Israels“ bilden. Am Donnerstag will Netanjahu mit Bennett über eine mögliche Koalitionsbeteiligung der Jamina-Partei beraten. Sollte Bennett einer Koalition mit dem konservativ-religiösen Lager um Netanjahu zustimmen, würden Netanjahu weiterhin zwei Mandate zur nötigen Mehrheit fehlen. Medienberichten zufolge erwägt er eine Minderheitsregierung mit Unterstützung durch die islamistische Ra’am-Partei. Die Abgeordneten des Parteienbündnisses der Religiösen Zionisten, Verbündete Netanjahus, lehnen dies jedoch ab, da Ra’am als anti-zionistisch gilt. Sollte es Netanjahu nicht gelingen, eine regierungsfähige Mehrheit zu gewinnen, will Bennett gemeinsam mit Jair Lapid eine Regierungskoalition bilden. Neben den Mitte-Links-Parteien würden auch sie die Unterstützung einer arabischen Partei benötigen.

Foto: GPO/Kobi Gideon, Benjamin Netanjahu spricht in der Knesset, Archivbild

Gebetsanliegen: Bitte beten Sie mit uns für die laufenden Koalitionsverhandlungen. Beten wir, dass die israelischen Politiker aufeinander zugehen und eine stabile Regierung bilden. Beten wir für gottesfürchtige Männer und Frauen in Schlüsselpositionen.

Explosion auf iranischem Spionageschiff

Bei der Explosion an Bord eines iranischen Schiffes im Roten Meer am Dienstag soll es sich um einen israelischen Vergeltungsangriff gehandelt haben. Das berichtete die New York Times unter Berufung auf einen anonymen US-Beamten. Israel hat die Meldung nicht bestätigt. Die Saviz, ein Frachtschiff, das unter iranischer Flagge fährt, wurde unterhalb der Wasserlinie durch eine Haftmine beschädigt. Das Ausmaß des Schadens ist nicht bekannt. Israelischen und arabischen Medien zufolge dient die Saviz als Spionageschiff der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Demnach liegt das Schiff seit Monaten an einer strategisch günstigen Position im Roten Meer vor Anker, von der aus es Informationen über den passierenden Schiffsverkehr in Echtzeit sammeln und in den Iran übermitteln kann. Auch das US-Marineinstitut vermutet in der Saviz eine Einsatzbasis der IRGC. In den letzten Monaten hat es vermehrt Meldungen über eine Ausdehnung des israelisch-iranischen Konflikts auf die Weltmeere gegeben. Einem Bericht des Wall Street Journals vom März zufolge soll Israel seit 2019 mindestens 12 iranische Handelsschiffe - mit Kurs auf Syrien und beladen mit Waffen und Rohöl - im Mittelmeer und im Roten Meer angegriffen haben. Mindestens zwei Schiffe mussten aufgrund des entstandenen Schadens in den Iran zurückkehren. Im Februar und März wurden zwei israelische Schiffe im Golf von Oman durch Haftminen bzw. Raketenbeschuss beschädigt. Israel machte den Iran dafür verantwortlich. Beobachter gehen davon aus, dass der Iran aufgrund der neuen US-Regierung, die als weniger Iran-kritisch gilt als die Vorgängerregierung unter Donald Trump, seine Aktivitäten gegen Israel ausdehnt. Israel versucht seit Jahren, den Einfluss des Iran im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, zurückzudrängen.

Neue Verhandlungen über das Iran-Atomabkommen

Die Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomabkommens (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und der Iran) sind am Dienstag zu ersten Gesprächen über den Wiederbeitritt der USA zu dem Abkommen zusammengekommen. Dabei einigte man sich, auf Expertenebene weitere Verhandlungen über die Einhaltung der Auflagen und die Aufhebung der Sanktionen zu führen. Da die iranische Delegation sich weigerte, mit den USA direkt zu verhandeln, solange US-Sanktionen in Kraft sind, waren die USA nur indirekt an den Gesprächen beteiligt - unter Vermittlung der EU. Die USA waren 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten den Iran mit Sanktionen belegt. Der Iran hat wiederholt gegen Auflagen des Abkommens verstoßen. US-Präsident Joe Biden befürwortet einen Wiederbeitritt in das Abkommen, besteht aber darauf, dass der Iran zunächst die Auflagen einhält. Der Iran hingegen macht eine Einhaltung von der Aufhebung der Sanktionen abhängig. Er hatte im Januar mit der Anreicherung von Uran auf 20% begonnen. Technisch gesehen ist er damit nicht mehr weit von atomwaffenfähigem Uran entfernt, das zu 90% angereichert sein muss. Das internationale Atomabkommen von 2015 erlaubt dem Iran einen Vorrat von 202,8 Kilogramm Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,67%. Die Verhandlungen mit dem Iran stehen unter Zeitdruck. Bei den im Juni anstehenden iranischen Präsidentschaftswahlen darf Präsident Hassan Rohani, ein Befürworter des Abkommens, nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten. Es wird erwartet, dass Gegner des Atomabkommens die Wahlen gewinnen werden, was die Verhandlungen erschweren würde.

Sudan annulliert Anti-Israel-Gesetz

Das sudanesische Kabinett hat am Dienstag für die Annullierung des sogenannten Israelboykott-Gesetzes gestimmt. Das Gesetz von 1958 verhinderte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem jüdischen Staat und verbot geschäftliche Beziehungen zu israelischen Staatsbürgern und israelischen Unternehmen sowie den Import israelischer Waren in den Sudan. Verstöße wurden mit hohen Geldstrafen und Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Damit die Annullierung in Kraft tritt, ist eine weitere gemeinsame Abstimmung des Kabinetts und des Regierungsrates nötig. Der Sudan hatte im Januar das Abraham-Abkommen mit den USA unterzeichnet und damit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel zugestimmt. Seit 1948 befand sich das ostafrikanische Land offiziell im Krieg mit Israel.
 

EU: Zulassung für 20-Sekunden-Corona-Test aus Israel

Die EU hat vergangene Woche einen in Israel entwickelten Corona-Schnelltest zugelassen. Das tragbare Gerät namens SpectraLIT der israelischen Firma Newsight, das auf künstlicher Intelligenz basiert, kann innerhalb von 20 Sekunden feststellen, ob die getestete Person mit dem Coronavirus infiziert ist. Dabei wird Licht durch die entnommene Probe auf einen speziellen Chip gestrahlt, der die spektrale Signatur der Probe bestimmt. Der neue Test, der kostengünstig produziert werden kann und eine langwierige Untersuchung im Labor überflüssig macht, arbeitet mit einer Genauigkeit von 70-80%. Eyal Zimlichman, leitender Arzt des Sheba Medical Centers in Tel Haschomer, das an der Entwicklung beteiligt war, geht davon aus, dass sich die Genauigkeit im Laufe der Zeit verbessern wird. Eli Assoolin, leitender Entwickler bei Newsight, erwartet, dass der neue Schnelltest bald weltweit eingesetzt wird, auch im internationalen Flugverkehr. Den Test gibt es in zwei Versionen. Bisher hat die EU lediglich die Abstrichmethode zugelassen, Newsight rechnet jedoch mit baldiger Zulassung der Gurgelversion.


 

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