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Netanjahu warnt Iran davor, Israel zu bedrohen

ICEJ-Kurznachrichten vom 30. August 2018

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Posted on: 
30 Aug 2018 (All day)
Netanjahu warnt Iran davor, Israel zu bedrohen

„Jeder, der Israel mit Vernichtung droht, bringt sich selbst in ähnliche Gefahr und wird sein Ziel nicht erreichen.“ Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im Hinblick auf den Iran am Mittwoch in Dimona, als dort das Negev Atomforschungszentrum während einer Zeremonie in „Schimon Peres Atomforschungszentrum“ umbenannt wurde. Der vor zwei Jahren verstorbene ehemalige Staatspräsident Peres spielte eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der atomaren Fähigkeiten Israels. „Schimon strebte nach Frieden, aber er wusste: wahrer Friede kann nur erreicht werden, wenn wir Verteidigungswaffen fest in den Händen halten“, sagte Netanjahu. Friede werde mit den Starken geschlossen. Der Prozess der Normalisierung zwischen führenden arabischen Ländern und „dem starken Staat Israel“ sei vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen.

Dennoch sei unbestritten, dass Israel „viele Feinde in dieser Region“ habe, gegen die Israel vorgehen werde, sollte es angegriffen werden. Israel werde weiterhin Druck auf den Iran ausüben und die israelische Armee werde hart gegen die Versuche des Iran vorgehen, militärisch in Syrien Fuß zu fassen. Irans Außenminister Javad Zarif reagierte verärgert und bezeichnete Netanjahu am Mittwochabend auf Twitter als „Kriegstreiber”.

 

Hamas, PA uneins über Gaza-Waffenruhe

Die im Gazastreifen regierende islamistische Terrororganisation Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) sind uneins über eine Waffenruhe mit Israel entlang des Gazastreifens. Die PA unter Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas fordert, dass die Hamas ihre Waffen und die Kontrolle des Gazastreifens an die PA übergibt und einer innerpalästinensischen Einigung zustimmt. Jahja Sinwar, Hamas-Führer im Gazastreifen, erklärte am Mittwoch, Ruhe in der Region könne auch ohne eine palästinensische Versöhnung erreicht werden. Die Palästinenser im Gazastreifen hätten ein Recht darauf, in Würde zu leben, koste es, was es wolle. „Bisher gibt es noch kein endgültiges Waffenstillstandsabkommen, nur Vorschläge und Ideen“, sagte Sinwar.

Die Hamas wirft der PA vor, durch Strafmaßnahmen wie Kürzung von Stromlieferungen und Gehältern an der Blockade des Gazastreifens beteiligt zu sein. Hinsichtlich der Angriffe auf Israel erklärte Sinwar: „Wir streben keine militärische Konfrontation an, haben aber auch keine Angst davor.“ Die Terrororganisation habe seit dem letzten Krieg mit Israel 2014 ihr Raketenarsenal massiv aufgestockt und die Anzahl der Terrortunnel erhöht.

 

USA: Geringe Erwartungen an Friedensprozess

David Friedman, US-Botschafter in Israel, erwartet nicht, dass die US-Regierung ihre Nahost-Friedensinitiative bald vorantreiben wird. Das wurde am Mittwoch bekannt. Es gäbe keinen Zeitplan für eine baldige Veröffentlichung des von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und des US-Sondergesandten Jason Greenblatt ausgearbeiteten Friedensplanes. Die Regionalmächte würden derzeit nicht auf Friedensgespräche drängen, da andere Themen, u. a. die Aktivitäten des Iran, höhere Priorität hätten. Friedman erklärte, dass Trump keine Gegenleistung von Israel dafür erwarte, dass die US-Botschaft im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wurde. Trump hatte dies angedeutet. Die USA seien bemüht, eine humanitäre Krise in Gaza abzuschwächen und einen möglichen bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas zu verhindern, sagte Friedman.

 

Haley stellt „Rückkehrrecht” für Palästinenser in Frage

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, hat am Dienstag bei einer Ehrung durch die Stiftung zur Verteidigung von Demokratien (Foundation for Defence of Democracies) das sogenannte „Rückkehrrecht“ für Palästinenser in Frage gestellt. Die Palästinenser fordern als Teil eines Friedensabkommens, dass ihre Flüchtlinge und deren Nachkommen, heute rund fünf Millionen Menschen, nach Israel zurückkehren sollen. Israel lehnt dies ab, da der Staat dadurch seinen jüdischen Charakter verlöre. Die USA haben ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) dieses Jahr von 355 auf 60 Millionen Dollar gesenkt. Wenn die UNRWA reformiert werde und die Anzahl der Flüchtlinge richtig berechne, würden die USA eine erneute Zusammenarbeit erwägen, erklärte Haley. Doch derzeit kritisierten die Palästinenser die USA scharf, hielten aber gleichzeitig die Hand auf, um UNRWA-Geld zu bekommen.

UNRWA beschäftigt mehr als 30.000 Mitarbeiter, hauptsächlich Palästinenser, in Jordanien, Syrien, dem Libanon, in Gaza und dem Westjordanland. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das für 25,4 Millionen Flüchtlinge in 128 Ländern zuständig ist, hat gut 11.500 Mitarbeiter.

 

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