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Netanjahu zu Besuch bei Trump in Washington

ICEJ-Kurznachrichten vom 06. März 2018

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Posted on: 
6 Mär 2018 (All day)
Netanjahu zu Besuch bei Trump in Washington

US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania haben Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Ehefrau Sara am Montag herzlich im Weißen Haus in Washington begrüßt. Trump und Netanjahu erklärten, die israelisch-amerikanischen Beziehungen seien derzeit so gut wie nie zuvor. Sie sprachen auch über die vom Iran ausgehende Bedrohung sowie über die Situation in Syrien, im Irak und mit den Palästinensern. „Ich denke, die Palästinenser wollen an den Verhandlungstisch zurückkommen“, erklärte Trump. „Wenn sie es nicht tun, wird es keinen Frieden geben. Das ist eine Möglichkeit, aber ich sage nicht, dass es passieren wird.“ Netanjahu zeigte sich ebenfalls optimistisch hinsichtlich des Friedensprozesses. „Die Araber waren Israel nie näher; Israel stand den arabischen Staaten nie näher. Und wir streben danach, den Frieden auf die Palästinenser auszudehnen“, sagte Netanjahu. (Foto: Haim Zach/GPO Israel)

 

Trump erwägt Besuch in Jerusalem zur US-Botschaftseröffnung

US-Präsident Donald Trump erwägt, zur Eröffnung der US-Botschaft am 14. Mai 2018 nach Jerusalem zu kommen. „Ich werde sehen, ob wir kommen können und wenn ja, werde ich kommen“, erklärte Trump am Montag gegenüber Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Das jüdische Volk hat ein gutes Gedächtnis“, dankte Netanjahu Trump für dessen Jerusalem-Entscheidung. „Dies wird unser Volk für alle Zeiten in Erinnerung behalten. Andere haben darüber gesprochen, Sie haben gehandelt.“ Anfang Dezember hatten die USA Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. 128 Länder der UN-Generalversammlung verurteilten Trumps Vorgehen. Dieses Jahr wurde bekanntgegeben, dass die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem am 14. Mai, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, erfolgen soll. Die Palästinenser lehnen beides vehement ab und wollen die USA nicht mehr als Vermittler anerkennen.

 

Guatemalas Botschaft wird ebenfalls nach Jerusalem verlegt

Sara Castaneda, Guatemalas Botschafterin in Israel, hat sich am Montag in Jerusalem mit einem Makler mögliche Standorte für den neuen Sitz der Botschaft ihres Landes in der Stadt angesehen. Guatemalas Präsident Jimmy Morales hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass die Verlegung der Botschaft seines Landes nach Jerusalem am 16. Mai 2018 erfolgen soll. „Ich möchte Präsident Trump danken, dass er vorangegangen ist. Seine beherzte Entscheidung hat uns ermutigt, zu tun was richtig ist“, erklärte Morales, der von konservativen Christen in seinem Land unterstützt wird. Ein palästinensischer Vertreter sagte, Morales habe „dieselbe Einstellung“ wir Trump und Israels Premier Netanjahu. Hanan Aschrawi, Mitglied des PLO-Exekutivrats, machte „evangelikalen christlichen Extremismus“ für den Schritt des zentralamerikanischen Landes verantwortlich und warnte, die Chancen auf Frieden würden dadurch zerstört.

 

Israel verlängert Trainingszeit für Soldaten im Kampfeinsatz

Inmitten wachsender regionaler Bedrohungen hat die israelische Armee die Ausbildungszeit für Soldaten im Kampfeinsatz von 13 auf 17 Wochen verlängert. „Wir müssen vorausschauen und bereit sein“, erklärte Brigadegeneral Oded Basiok, Kommandeur der 162. Division, am heutigen Dienstag. „Wo auch immer ein Krieg ausbricht: wir werden eindeutig vorbereitet sein.“ Das neue Programm umfasst Nachtübungen, Häuserkampf sowie Tunnelkampf und Abwehr von Bedrohungen wie Panzerabwehrraketen. Zwar glaubt Israel nicht, dass ein Krieg unmittelbar bevorsteht, aber die Spannungen an den Grenzen steigen. Im Norden baut der Iran in Syrien Militärstützpunkte auf und fördert Raketenfabriken im Libanon für seinen dortigen Verbündeten, die schiitische Terrororganisation Hisbollah. Im Süden unterstützt der Iran inzwischen wieder verstärkt die islamistische Terrororganisation Hamas, die im Gazastreifen regiert.

 

Wachsende Regierungskrise in Israel

Die Koalitionsregierung in Israel steckt wegen der Meinungsverschiedenheiten über die Einberufung von ultra-orthodoxen Juden zum Militärdienst in der Krise. Möglicherweise wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Das erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag. „Ich möchte eine Vereinbarung schließen, die die Regierung befähigt, bis zum Ende der Legislaturperiode im November 2019 im Amt zu bleiben“, sagte Netanjahu. „Doch derzeit kann ich nicht sagen, dass dieses Ziel erreichbar ist.“ Seine Koalitionspartner stellen einander ausschließende Forderungen. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman will mit seiner Israel Beiteinu-Partei die Regierung verlassen, wenn Ja´akov Litzmans Partei „Vereintes Thora-Judentum“ auf einem Gesetz besteht, das ultra-orthodoxen Jeschiwa-Studenten die Zurückstellung vom Militärdienst erleichtern soll. Finanzminister Mosche Kahlon will zurücktreten, wenn der Staatshaushalt für 2019 nicht bald verabschiedet wird. Litzman erklärte, er werde nicht für den Staatshaushalt stimmen, bis das Gesetz zur Zurückstellung von Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst verabschiedet wird.

 

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