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Netanjahu zu Besuch in Washington

ICEJ-Kurznachrichten vom 14.02.2017

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Posted on: 
14 Feb 2017 (All day)
Netanjahu zu Besuch in Washington

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist am heutigen Dienstag in Washington D.C. angekommen. Am Mittwoch wird er US-Präsident Donald Trump treffen. Auch Gespräche mit US-Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Rex Tillerson und mit Vertretern von Republikanern und Demokraten sind geplant. Bei den Gesprächen soll es um die Themen Iran, Syrien und den israelisch-palästinensischen Konflikt gehen. Mitglieder seiner Regierung forderten Netanjahu auf, das Thema Annexion von Siedlungsblocks im Westjordanland zur Sprache zu bringen. Netanjahu hat gegenüber einigen Ministern jedoch verlauten lassen, dass er weiterhin eine Zweistaatenlösung unterstützt. Es wird erwartet, dass Netanjahu eher US-Unterstützung für den Bau in den Siedlungsblocks anstrebt. „Die Allianz zwischen Israel und Amerika ist immer sehr stark gewesen und wird noch stärker werden“, erklärte Netanjahu vor seiner Abreise. „Präsident Trump und ich sind uns über die Gefahren in der Region einig, aber auch über die Möglichkeiten.“ (Foto: PMO Israel)

 

Schnee und Regen in Israel, See Genezareth auf Tiefststand

Auch am heutigen Dienstag dauert der kurzzeitige Wintereinbruch in Israel mit Hagel, schweren Regenfällen, vereinzelten Gewittern und starkem Wind sowie Schnee auf den Bergen in Nordisrael an. Das kalte Wetter, das Samstagabend begann, soll den Vorhersagen nach bis Freitag anhalten. Auf dem Berg Hermon im Norden fielen über Nacht drei Zentimeter Schnee. Trotz heftiger Regenfälle in diesem Winter warnte die israelische Wasserbehörde, dass der Pegelstand des Sees Genezareth noch 27 cm unterhalb der roten Linie liege. Das ist der niedrigste Wasserstand seit zehn Jahren. Die angekündigten Temperaturen für diese Woche sind mit 10 bis 14 Grad in Tel Aviv, 4 bis 9 Grad in Jerusalem und 7 bis 12 Grad in Haifa ungewöhnlich niedrig für diese Jahreszeit. Der Wetterdienst warnte zudem vor Überschwemmungen und Sturzfluten in den trockenen Flusstälern im judäischen Hügelland, am Toten Meer und im Negev.

 

Deutschland, Israel verschieben Regierungskonsultationen

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die für Mai 2017 in Jerusalem vorgesehen waren, werden auf das nächste Jahr verschoben. Das teilte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung am Montag mit. Er begründete die Entscheidung mit Terminschwierigkeiten auf deutscher Seite, da es im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft eine Vielzahl internationaler Termine gäbe. Israels Außenministerium bestätigte die Verschiebung der Regierungskonsultationen, die seit 2008 fast jedes Jahr stattfinden. Zuletzt trafen sich die Regierungen Deutschlands und Israels im Dezember 2016 in Berlin. Die israelische Tageszeitung Haaretz hatte berichtet, die Deutschen hätten das Treffen wegen des umstrittenen Siedlungsgesetzes abgesagt. Die Knesset hatte letzte Woche einem Gesetz zugestimmt, das fast 4.000 auf privatem palästinensischem Land erbaute Siedlerwohnungen rückwirkend legalisiert unter Vorgabe der Entschädigung für die Palästinenser. Das Oberste Gericht Israels kann das Gesetz noch kippen.

 

Hamas ernennt Hardliner zu neuem Führer in Gaza

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat den Hardliner Yahya Sinwar (55) zum Führer der Hamas im Gazastreifen gemacht. Das berichtete Al Jazeera am Montag. Sinwar ist einer der zwei Führer der Izzadin Kassam Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas. Er löst Ismail Haniyeh ab, der als Nachfolger von Khaled Maschaal, Vorsitzender des Politbüros der Hamas, gehandelt wird. Sinwar wurde 1989 in Israel aufgrund verschiedener Verbrechen, darunter die Ermordung von palästinensischen Kollaborateuren mit Israel, zu vier lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Im Rahmen des Gefangenenaustausches für den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit kam Sinwar im Jahr 2011 frei. Sicherheitsexperten in Israel warnen, dass mit der Machtübernahme Sinwars im Gazastreifen die Wahrscheinlichkeit eines Hamas-Angriffs auf Israel steige.

 

Niedrige Arbeitslosenquote in Israel

Die Arbeitslosenquote in Israel ist nach Angaben des zentralen Statistikbüros Israels im Dezember 2016 auf 4,3 Prozent gesunken. Das berichtete Ynetnews letzte Woche. Die israelische Arbeitslosenquote für Erwerbsfähige im gesamten Jahr 2016 beträgt 4,8 Prozent (2015: 5,3%). Damit befindet sich Israel unter den Ländern mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten weltweit. 61,3 Prozent der Israelis oder 3,784 Millionen Bürger hatten im Dezember einen Arbeitsplatz, 170.000 waren arbeitslos. Die Arbeitslosenquote lag 2016 unter Juden bei 4,1 Prozent (2015: 4,5%), während 5 Prozent der israelischen Araber arbeitslos waren. 

 

Sechs Verletzte nach Terrorattacke in Petach Tikva

Am Donnerstagnachmittag sind sechs Israelis bei einer Terrorattacke in Petach Tikva verletzt worden. Ein 18-jähriger Palästinenser aus Nablus im Westjordanland hatte auf einen Bus geschossen und war dann mit seiner Waffe in einen Laden gerannt. Kunden konnten verhindern, dass er dort um sich schoss. Die Polizei nahm den Terroristen fest. „Diese Attacke ist eine direkte Folge der andauernden Hetze der palästinensischen Führung“, erklärte Israels UN-Botschafter Danny Danon und forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf, den Terrorangriff zu verurteilen. „Die internationale Gemeinschaft muss sofort entschieden gegen die Hetze vorgehen, bevor es zu weiterem Blutvergießen kommt“, sagte Danon. „Der Einfallsreichtum und der Mut der Bürger Israels haben heute eine verheerende Attacke in Petach Tikva verhindert“, schrieb Israels Präsident Reuven Rivlin auf seiner Facebook-Seite. Neben dem Einsatz der Sicherheitskräfte, die Tag und Nacht arbeiteten, sei die Bereitschaft, Verantwortung füreinander zu übernehmen, Teil des Geheimnisses der Stärke Israels.

 

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