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Neuer EU-Ausschuss unterstützt Siedler

ICEJ-Kurznachrichten vom 30.03.2017

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Posted on: 
30 Mär 2017 (All day)
Neuer EU-Ausschuss unterstützt Siedler

15 der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den neuen Ausschuss „Freunde Judäas und Samarias“ gebildet, der israelische Siedler im Westjordanland unterstützt. Den Vorsitz führt der Abgeordnete Petr Mach aus Tschechien. Das Europaparament ist für seine mehrheitlich pro-palästinensische Haltung bekannt. Mach hofft, dies durch Informationen über Israel und das Westjordanland zu ändern. „Wir werden unsere Kollegen drängen, gegen alle EU-Haushaltsvorschläge zu stimmen, die Terrorismus gegen Israel unterstützen“, erklärte Mach. 150 der 300 Millionen Euro, die die EU jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überweist, werden für Gehälter und Renten verwendet. Auch die Familien von zu Gefängnisstrafen in Israel verurteilten Terroristen erhalten Gehaltszahlungen von der PA. Mach rief EU-Parlamentarier und Freunde Israels auf, den Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus zu unterstützen und Produkte aus Judäa und Samaria zu kaufen. Der neue Ausschuss tritt dafür ein, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Israel auch für die Siedlungen im Westjordanland gelten soll. Es sei diskriminierend, dass Zoll auf Siedlungsprodukte erhoben werde, während palästinensische Produkte aus dem Westjordanland steuerfrei in die EU importiert werden könnten, sagte Mach.

 

Israel kürzt UN-Zahlungen nach Anti-Israel-Resolutionen

Aufgrund der fünf Anti-Israel-Resolutionen, die letzte Woche von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu angeordnet, Israels Zahlungen an die UN um zwei Millionen Dollar (1,86 Mio. €) zu kürzen. Das gab das israelische Außenministerium am Mittwoch bekannt. Stattdessen soll das Geld direkt an Programme in Entwicklungsländern gehen, die Israel in internationalen Organisationen unterstützen. Bereits im Januar hatte Israel die Zahlungen an die UN um 6 Millionen Dollar (5,58 Mio. €) gekürzt, nachdem der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2334, die sich gegen die israelischen Siedlungen im Westjordanland richtet, im Dezember 2016 angenommen hatte. Somit wird Israel dieses Jahr nur 3,7 Millionen Dollar (3,44) an die UN zahlen. Die Entscheidung sei Teil einer Kampagne Israels und seiner Freunde, darunter v.a. die USA, die „obsessive Voreingenommenheit der UN und ihrer Organe gegenüber Israel zu ändern“, teilte das Ministerium mit. Israels Vertretung bei den UN veranstaltete am Mittwoch ihren 2. Gipfel gegen die anti-israelische BDS-Bewegung (Boykott, Kapitalentzug, Sanktionen), zu dem mehr als 2.000 Teilnehmer kamen.

 

Arabische Liga unterstützt Zwei-Staaten-Lösung

In der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens hat die Arabische Liga am Mittwoch ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung für die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen erklärt. Wenn Israel sich aus den im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Gebieten zurückziehe, sei die arabische Welt zur Versöhnung bereit. Ernsthafte Friedensverhandlungen sollten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung stattfinden, die durch die Arabische Friedensinitiative von 2002 erreicht werden solle, ohne dass letztere verändert werde. In früheren Verhandlungen, die zur Zeit der Obama-Regierung vom damaligen US-Außenminister John Kerry geführt wurden, sprachen Israel, Ägypten und Jordanien über eine regionale Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, die die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und Gebietsaustausche einschloss. Die arabischen Staaten verurteilten während ihres Gipfels die israelische Siedlungspolitik und riefen alle Länder auf, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem umzusiedeln, sowie alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu respektieren.

 

Israel beendet großangelegte Anti-Terror-Übung

Israelische Sicherheitskräfte haben am Mittwoch eine großangelegte, viertägige militärische Anti-Terror-Übung im Westjordanland beendet und ihre Einsatzbereitschaft vor den Passahfeiertagen erhöht. Hunderte Soldaten und Reservisten simulierten eine Vielfalt von Szenarien und Notfall-Situationen wie das Eindringen von Terroristen in Siedlungen, Entführungen israelischer Bürger, Bombenanschläge, Attacken mit Autos oder Schusswaffen und Massenunruhen. Letzte Woche hatte Nadav Argaman, Direktor des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, gewarnt, dass die derzeitige relative Ruhe täusche und dass die islamistische Terrororganisation Hamas und andere Terrorgruppen versuchen würden, während der Passahfeiertage Anschläge zu verüben. Im März machten israelische Sicherheitskräfte, die fast jede Nacht Razzien durchführten, mehrere Hamas-Terrorgruppen im Westjordanland unschädlich und hoben einige Werkstätten aus, in denen illegale Waffen produziert wurden.

 

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