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Neuwahlen: Netanjahu bereit zu einer „breiten“ Regierungskoalition

ICEJ-Nachrichten vom 22. August 2019

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Posted on: 
22 Aug 2019 (All day)
Neuwahlen: Netanjahu bereit zu einer „breiten“ Regierungskoalition

Neuwahlen: Netanjahu bereit zu einer „breiten“ Regierungskoalition

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist bereit zur Bildung einer breiten Regierungskoalition, nicht aber zu einer Regierung der nationalen Einheit. Das meldeten israelische Medien am Dienstag. Im Gegensatz zu einer Regierung der nationalen Einheit, bei der die politisch linken und rechten Lager jeweils zu gleichen Anteilen beteiligt wären, würden bei einer breiten Koalition die Ministerposten entsprechend des Wahlergebnisses verteilt werden. Weniger als drei Wochen vor den Wahlen liegen Netanjahus Likud und das Blau-Weiß-Bündnis von Benjamin Gantz und Jair Lapid weiterhin gleichauf. Am Dienstag vereinbarten das Blau-Weiß-Bündnis und die russisch-säkulare Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman, überschüssige Stimmen gemeinsam zu nutzen. Eine der beiden Parteien könnte so einen weiteren zusätzlichen Sitz in der Knesset gewinnen. Ayman Odeh von der Vereinigten Arabischen Liste kündigte diese Woche seine Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit Mitte-Links Parteien an, sofern diese einige Grundvoraussetzungen erfüllten. Dies wären unter anderem eine verbesserte medizinische Versorgung für die arabische Bevölkerung und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern. Es wäre das erste Mal, dass arabische Parteien an Koalitionsverhandlungen teilnehmen und, wenn erfolgreich, an einer israelischen Regierung beteiligt sein würden.

Foto: Knessetgebäude in Jerusalem, Kobi Gideon/GPO

 

 

Palästinenser attackiert Sicherheitsmann an Allenby-Brücke

Am Grenzübergang von Israel zu Jordanien ist am Mittwoch ein Terroranschlag verhindert worden. Wie israelische Medien berichteten versuchte ein Palästinenser einen israelischen Sicherheitsmann mit einem Handyladekabel zu erdrosseln. Der Angriff konnte abgewehrt und der aus Hebron stammende Palästinenser, der zuvor von Jordanien nach Israel  zurückgekehrt war, festgenommen werden. In den letzten Tagen hat es in Judäa und Samaria vermehrt Anschläge auf Israelis gegeben. Außerdem feuerten Terroristen aus dem Gazastreifen am Mittwoch und am heutigen Donnerstag erneut Raketen auf Israel. Es gab keine Verletzten oder Schäden. Die israelische Luftwaffe reagierte mit dem Beschuss mehrerer Terrorziele in einer seegestützten Militärbasis der Hamas vor der Küste des Gazastreifens. Im Norden legten Mitglieder der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon am Wochenende Brände im israelischen Grenzgebiet. Terroristen aus dem Gazastreifen wenden diese Taktik regelmäßig an und setzen Felder und Vegetation in Südisrael in Brand.

 

Alijah um fast 30% angestiegen

Von Januar bis Juni sind dieses Jahr 29% mehr jüdische Neueinwanderer nach Israel gekommen als im selben Zeitraum 2018. Das berichtete die Jerusalem Post am Dienstag. In den ersten sechs Monaten haben 2019 etwa 16.000 jüdische Heimkehrer Alijah (Einwanderung nach Israel) gemacht. Demnach ist der Großteil von ihnen (74%) russischsprachig und kommt aus der ehemaligen Sowjetunion. Alleine aus Russland wanderten in der ersten Jahreshälfte 2019 fast 8.000 Menschen mit jüdischen Wurzeln nach Israel ein, aus der Ukraine waren es etwa 3.000 Neueinwanderer. Viele von ihnen verlassen ihre bisherigen Heimatländer, weil sie dort Anfeindungen und finanziellen Problemen ausgesetzt sind oder ihre Bürgerrechte beschnitten werden.

 

Israel und USA trainieren Übernahme feindlicher Schiffe

Spezialeinheiten der israelischen und US-amerikanischen Marine haben in der vergangenen Woche gemeinsam die Übernahme feindlicher oder von Terroristen gekaperter Schiffe trainiert. Der israelischen Armee zufolge steht der Zeitpunkt der Übungen nicht in Zusammenhang mit der angespannten Situation am Persischen Golf. Der Iran hatte in den vergangenen Wochen in der Seestraße von Hormus drei Tankschiffe in seine Gewalt gebracht. Die USA sind darum bemüht, eine internationale Marinemission zu bilden, um Handelsschiffe, die die Straße von Hormus passieren, zu schützen. Der israelische Außenminister Israel Katz hatte Anfang August bestätigt, dass Israel diese Mission mit geheimdienstlichen Informationen und anderen nicht weiter definierten Diensten unterstützt.

 

Israel will Gaza-Bewohnern bei Auswanderung helfen

Israel ist bereit, Bewohner des Gazastreifens, die auswandern möchten, zu unterstützen. Das meldeten israelische Medien am Dienstag unter Berufung auf eine anonyme Quelle in der israelischen Regierung. Demnach will Israel die Reisekosten übernehmen, sofern es willige Aufnahmeländer gibt. Seitdem Ägypten die Grenzschließung zu Gaza 2018 gelockert hatte, sind nach Angaben des israelischen Regierungsbeamten bereits 35.000 Palästinenser aus dem von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Küstenstreifen ohne israelische Hilfe emigriert, darunter eine sehr hohe Anzahl qualifizierter Ärzte. Im Gazastreifen leben etwa 1,8 Millionen Menschen, ca. 65% der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt und mehrheitlich arbeitslos. Seit 2007 wird die Enklave von der radikalislamischen Hamas beherrscht, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Der Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza wird von Israel und Ägypten stark kontrolliert, um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Trotzdem erlaubt Israel den täglichen Transfer von Lebensmitteln, medizinischen Gütern und anderen Waren nach Gaza und Produkte „Made in Gaza“ werden nach Israel und in die Palästinensergebiete exportiert.

 

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