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Oberstes Gericht: Deri darf kein Ministeramt ausüben

ICEJ-Nachrichten vom 19. Januar 2023

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Posted on: 
19 Jan 2023
Oberstes Gericht: Deri darf kein Ministeramt ausüben

Israels Oberster Gerichtshof hat die Ernennung Arye Deris zum Innenminister und Gesundheitsminister für ungültig erklärt. Sie sei angesichts seiner mehrfachen Verurteilungen „extrem unvernünftig“, begründeten die Richter. Deri, Vorsitzender der sephardisch-ultraorthodoxen Schas-Partei,war im Januar 2022 wegen mehrerer Steuerdelikte verurteilt worden. Im Rahmen eines Vergleichs legte er sein Knesset-Mandat nieder, seine 12-monatige Haftstrafe wurde auf Bewährung ausgesetzt. Er war bereits 1999 wegen Bestechlichkeit in einer früheren Amtszeit als Innenminister verurteilt worden und hatte eine Haftstrafe abgesessen. In ihrem gestrigen Urteil argumentierten die Richter auch, Deri habe bei dem Vergleich vor dem Jerusalemer Magistratsgericht den Eindruck vermittelt, er werde sich aus der Politik zurückziehen. Daher habe das Gericht entschieden, seine Vergehen nicht als „moralisch verwerflich“ einzustufen. Eine solche Einstufung hätte Deris Rückkehr in die Politik enorm erschwert. Nach der Urteilsverkündung erklärte die Schas-Partei, „heute hat das Gericht entschieden, dass Wahlen bedeutungslos sind. Die Entscheidung des Gerichts ist politisch motiviert und mit extremer Unvernunft behaftet.“ Deri sagte, das Urteil verleihe den Plänen der Regierung, die Befugnis des Obersten Gerichts einzuschränken, eine neue Dringlichkeit. Amichai Elijahu, Minister für Kulturerbe von der ultranationalen Partei Otzma Jehudit, forderte seinen Kabinettskollegen auf, sich dem Urteil zu widersetzen. Dennoch wird erwartet, dass Deri und Premierminister Benjamin Netanjahu sich der Entscheidung fügen werden. Netanjahu könnte Deri, einer seiner wichtigsten Koalitionspartner, zum Vize-Premierminister ernennen. Dies würde jedoch ein konstruktives Misstrauensvotum in der Knesset und eine neue Regierungsvereidigung erfordern. Eine weitere Möglichkeit wäre, Deri zum Knesset-Sprecher zu ernennen, ein Amt, das zurzeit von Amir Ochana (Likud) ausgefüllt wird. (Foto: Wikimedia Commons/רווח הפקות (CC BY-SA 3.0), Arye Deri (Ausschnitt), Archivbild 2018)

 

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EU-Parlament: Revolutionsgarde soll auf Terror-Liste

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit gefordert, die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Insgesamt stimmten 598 Abgeordnete für den Antrag, neun stimmten dagegen und 31 enthielten sich. Als Begründung wurden terroristische Aktivitäten der IRGC, das Vorgehen gegen regime-kritische Demonstranten und die Lieferung von Drohnen an Russland angeführt. Die Forderung ist rechtlich nicht bindend. In einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am heutigen Donnerstag verurteilte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian die Abstimmung und warnte, Europa würde sich „ins eigene Knie schießen“. Mit einer Einstufung als Terrororganisation, würde eine Zugehörigkeit zur IRGC zur Straftat. Außerdem würden die in der EU befindlichen Vermögenswerte der Organisation eingefroren. Es wird erwartet, dass Großbritannien die IRGC in den nächsten Wochen auf die Terror-Liste setzt. Die USA, Saudi-Arabien und Bahrain führen sie bereits als Terrororganisation. Die IRGC wurden 1979 nach der islamischen Revolution gegründet, um das islamische politische System des Iran zu schützen. Sie unterstehen direkt dem Ajatollah Ali Chamenei, oberster Führer des Iran, und gelten als wichtiger Akteur im syrischen Bürgerkrieg, haben Einheiten im Irak stationiert und sollen auch im Jemen agieren.

Unter Hamas-Herrschaft: Gaza-Palästinenser berichten

In einer aktuellen Videoserie geben im Gazastreifen lebende Palästinenser Einblicke in das Leben unter der Herrschaft der islamistischen Terrororganisation Hamas. „Whispered in Gaza“ (Deutsch: Geflüstert in Gaza) wurde vom Center for Peace Communications (CPC), eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in New York, produziert. Die Identität der Sprecher wird mit Hilfe von Animationen und stimmverändernder Technologien geschützt. Die Teilnehmer stimmten den Interviews zu, weil „sie wollen, dass ihre Geschichten gehört werden“, erklärte CPC-Präsident Joseph Braude. Alle Palästinenser, die in den Videos zu Wort kommen, leben zurzeit in der Enklave. Sie berichten von willkürlichen Verhaftungen, Erpressung und Gewalt durch die Hamas. Ein Mann berichtet von seiner Verhaftung. „Jetzt weiß ich, dass ihre Gefängnisse voller ehrenwerter Menschen sind“, sagte er. „Jeder, der versucht, für sich selbst zu denken, landet dort.“ Eine Frau ist der Ansicht, dass Israel eine Besatzungsmacht sei, „aber unter den Israelis ging es uns tausendmal besser. Die Israelis mischten sich nicht in unsere persönlichen Angelegenheiten. Die Hamas mischt sich in alles ein.“ Das CPC tritt für engere Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt ein. 2021 organisierte es eine Konferenz in Erbil, auf der mehr als 300 irakische Führungspersönlichkeiten ihre Regierung aufforderten, die Beziehungen mit Israel zu normalisieren.

Israel: Wirkstoff gegen Metastasenbildung entwickelt

Israelische Forscher der Bar-Ilan-Universität (Ramat Gan) haben einen Wirkstoff entwickelt, der die Streuung von Tumoren vorbeugen kann. Die Zellen vieler solider Tumore bilden sog. Invadopodien („invasive Füße“), die aus ihrer Oberfläche herausragen. Bei der Metastase dringen Krebszellen mit Hilfe der Invadopodien in den Blutkreislauf und in anderes Gewebe. Sie treten jedoch nur in Aktion, wenn sie durch das Zusammentreffen von zwei Proteinen „aktiviert“ werden. Ein von den israelischen Forschern entwickeltes Peptid, eine Verbindung von Aminosäuren, soll die Aktivierung der Invadopodien verhindern. In der begutachteten Studie war nach Verabreichung des Peptids die Wahrscheinlichkeit der Metastasenbildung bei an Brustkrebs erkrankten Mäusen um 90% geringer als bei der Kontrollgruppe. Metastasen verschlechtern die Heilungschancen für Krebspatienten dramatisch. Metastasiert Brustkrebs, was aktuellen Studien zufolge bei 12% der Brustkrebspatienten geschieht, liegt die 5-Jahres-Überlebensrate bei lediglich 26%. „Unser Durchbruch ist sehr spannend, da es derzeit keine Medikamente gibt, die speziell dafür entwickelt wurden, die Ausbreitung von Krebs zu stoppen“, sagte Dr. Hava Gil-Henn, Mitautorin der Studie, gegenüber der Times of Israel. „Die meisten Medikamente zielen darauf ab, Tumore zu verkleinern, wenn sie einmal entstanden sind. Wir verfolgen einen präventiven Ansatz, der viele vor einer zweiten Erkrankung bewahren und viele Leben retten könnte.“ Ihr Kollege Prof. Jordan Chill erklärte, die nächste Herausforderung bestünde darin, das Peptid zu einem Medikament weiterzuentwickeln. Die Forscher gehen davon aus, dass das Peptid bei allen soliden Tumoren wirksam ist.

 


 

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