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Pompeo: BDS ist „antisemitisch“

ICEJ-Nachrichten vom 19. November 2020

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Posted on: 
19 Nov 2020
Pompeo: BDS ist „antisemitisch“

Die US-Regierung will die antiisraelische Boykott-Bewegung BDS (Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen) als „antisemitisch“ einstufen. Das sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am heutigen Donnerstag. Das US-Außenministerium werde zudem „umgehend Schritte einleiten, um Organisationen, die hasserfüllte BDS-Aktivitäten verfolgen, zu identifizieren und ihnen die Unterstützung der US-Regierung zu entziehen“, sagte Pompeo, der BDS als „Krebsgeschwür“ bezeichnete. Führende EU-Politiker lehnen die BDS-Bewegung ab, haben sie jedoch bislang nicht verboten. Im Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Beschluss, der die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufte und verurteilte. Die Parlamentarier beschlossen, Projekte, die u.a. die BDS-Bewegung unterstützen, finanziell nicht fördern zu wollen. Am Mittag besuchte Pompeo das jüdische Weingut Psagot nahe Ramallah. Er ist der erste US-Außenminister, der eine jüdische Ortschaft in Judäa und Samaria besucht hat. Nach Pompeos Erklärung im November 2019, israelische Ortschaften in Judäa und Samaria seien „mit internationalem Recht nicht unvereinbar“, hatte das Weingut Psagot einen seiner Weine nach Pompeo benannt. 

Foto: GPO, Mike Pompeo und Benjamin Netanjahu, 19.11.2020

PA: Neue Kriterien für „Terror-Gehälter“, Wiederaufnahme der Kooperation mit Israel

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will ihre Kriterien für die Auszahlung von „Gehältern“ an verurteilte Terroristen und deren Familien überarbeiten. Das berichtete die New York Times am heutigen Donnerstag. Die Höhe der monatlichen Zahlungen – die sich 2019 auf rund 130 Millionen Euro beliefen - solle sich nicht mehr wie bisher an der Länge der von Israel verhängten Haftstrafe orientieren, sondern an den finanziellen Bedürfnissen der Terroristen und ihrer Familien, erklärte Qadri Abu Bakr, PA-Kommissar für Gefangenenangelegenheiten. „Ein lediger Mann sollte nicht dasselbe verdienen wie ein Mann mit Familie“, sagte er. Israel, das die „Terror-Gehälter“ seit Jahren kritisiert, geht die geplante Neuregelung nicht weit genug. „Ein Terrorist muss wissen, dass seine Familie überhaupt kein Geld von der PA erhält“, sagte Avi Dichter, Knesset-Abgeordneter und ehemaliger Direktor von Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Es wird vermutet, dass die PA mit diesem Schritt hofft, ihr Image bei der künftigen US-Regierung aufpolieren zu können. Die PA hatte 2017 ihre Kontakte zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump beendet. In einer weiteren Kehrtwendung kündigte die PA am Dienstag an, ihre Zusammenarbeit mit Israel wieder aufzunehmen. Die PA hatte sich im Mai von „allen Verträgen und Vereinbarungen“ mit Israel als entbunden erklärt, in Reaktion auf die Pläne von Premierminister Benjamin Netanjahu, Gebiete in Judäa und Samaria annektieren zu wollen. Hussein al-Sheikh, PA-Minister für Zivile Angelegenheiten, der für die Beziehungen und Koordination mit Israel zuständig ist, erklärte die Wiederaufnahme der Kooperation als „einen Sieg für unsere großartige Nation“. Die PA habe zuvor die Versicherungen „internationaler Kontakte“ erhalten, Israel würde sich an bestehende Abmachungen halten, sagte er.

Bahrains Außenminister in Jerusalem

Israel und Bahrain wollen bis Jahresende im jeweils anderen Land Botschaften eröffnen. Das erklärten die Außenminister beider Länder am Mittwoch in Jerusalem. Bahrains Außenminister Abdullatif bin Raschid al-Zayani ist der erste bahrainische Minister, der Israel besucht hat. Neben seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi traf er auch Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Außenminister Mike Pompeo. Al-Zayani rief Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf. Er hoffe, die neue Kooperation zwischen Israel und Bahrain werde „den Weg für eine neue Ära des Friedens im gesamten Nahen Osten ebnen. Um diesen Frieden zu erreichen, muss der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beigelegt werden.“ Ziel sei eine „zukunftsfähige Zwei-Staaten-Lösung“. Mit dem Friedensabkommen demonstrierten Bahrain und Israel „was möglich ist“ und bewirkten einen „neuen Optimismus für die Zukunft des Nahen Ostens“, erklärte al-Zayani. Netanjahu bezeichnete al-Zayanis Besuch als einen „weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Frieden.“ Israels Staatspräsident Reuven Rivlin sagte bei einem Treffen mit dem Gast aus Bahrain, Israel wünsche sich Frieden mit allen Nachbarn, einschließlich der Palästinenser. Die neue Freundschaft mit Bahrain verdeutliche, dass „die Welt nicht warten wird“, sagte er an die Palästinenserführung gerichtet. Israelis und Palästinenser seien dazu bestimmt, miteinander zu leben. „Es ist Zeit, Vertrauen aufzubauen und Frieden zu schließen“, sagte Rivlin.

Israel: Luftschläge in Syrien „Botschaft“ an den Iran

Israelische Kampfflugzeuge haben am Mittwochmorgen acht Ziele in Syrien angegriffen. Bei den Luftschlägen auf Ziele entlang der Golanhöhen und in der syrischen Hauptstadt Damaskus handele es sich um eine an den Iran gerichtete „Botschaft“, sich aus Syrien zurückzuziehen. Das sagte Hidai Zilberman, Sprecher der israelischen Armee. Israel nimmt sehr selten Stellung zu Meldungen internationaler Medien über Luftangriffe in Syrien. Bei einigen Zielen habe es sich um Stellungen der iranischen Quds-Brigaden gehandelt, u.a. um eine Militärbasis nahe des Flughafen von Damaskus und „geheime Baracken“, die als Treffpunkt hochrangiger iranischer Offiziere genutzt würden. Außerdem seien mobile Boden-Luft-Raketenbatterien zerstört worden. Mit den Luftschlägen reagierte Israel auf Antipersonenminen, die von pro-iranischen Kämpfern entlang der israelisch-syrischen Grenze im südlichen Teil der Golanhöhen verlegt worden seien, sagte Zilberman. Die israelische Armee hatte sie am Dienstag entdeckt und entschärft. Bereits im August waren dort vier bewaffnete Kämpfer aus Syrien bei dem Versuch, Sprengsätze an einem israelischen Militärposten anzubringen, von israelischen Soldaten erschossen worden.

Äthiopien: Neun Israelis evakuiert, Sorge um Juden wächst

Israel hat neun Staatsbürger aus der nordäthiopischen Region Tigray evakuieren lassen. Das bestätigte das israelische Außenministerium am Dienstag. Die Israelis – fünf Mitarbeiter von Bewässerungsprojekten und vier Freiwillige einer Hilfsorganisation – seien in einer „komplexen Rettungsaktion“ mithilfe der äthiopischen Regierung, der äthiopischen Armee und der Vereinten Nationen aus Kampfgebieten evakuiert worden, sagte das Ministerium. Anfang November waren die Spannungen zwischen der äthiopischen Zentralregierung in Addis Abeba und der Regionalregierung in Tigray eskaliert. Bei den sich ausweitenden Kämpfen hat es mittlerweile hunderte Tote gegeben, tausende Äthiopier sind in den benachbarten Sudan geflohen. In Israel steigt die Sorge um die rund 8.000 noch in Äthiopien verbliebenen Juden. Die meisten von ihnen leben in Transitlagern in Gondar, das rund 70 Kilometer von der Region Tigray entfernt liegt. Am Freitag forderte der Konflikt das erste jüdische Todesopfer. Girmew Gete (36), der seit 24 Jahren in Gondar auf seine Alijah gewartet hatte, wurde nahe der Grenze der Regionen Tigray und Amhara erschossen. Nach Bekanntwerden seines Todes riefen israelische Unterstützer der äthiopischen Juden die Regierung in Jerusalem auf, umgehend alle noch in Äthiopien verbliebenen Juden, die sich in „unmittelbarer, realer und tödlicher Gefahr“ befänden, zu evakuieren. Nach aktuellen Plänen von Israels Alijah-Ministerin Pnina Tamano-Shata soll die Alijah der 8.000 äthiopischen Juden bis Ende 2024 abgeschlossen sein. 2.000 von ihnen werden bis Ende Januar in Israel erwartet. Am Mittwoch kam der Knesset-Ausschuss für Alijah zusammen, um sich über die aktuelle Situation in Äthiopien zu beraten.

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