Das ist passiert: Die Staats- und Regierungschefs der G7 trafen sich am 6. Dezember zu einer virtuellen Sitzung. In einer anschließenden gemeinsamen Erklärung zur Situation in Israel bekräftigten sie die Forderung nach einer Zweistaatenlösung.

Das sollten Sie wissen: Die Zweistaatenlösung sieht einen vollständigen Rückzug Israels aus Judäa und Samaria („Westjordanland“) vor. Im Gazastreifen wurde dies allerdings bereits 2005 umgesetzt. De facto gab es mit dem Gazastreifen deshalb seither bereits eine Zweistaatenlösung im Kleinen – mit dem bekannten Ergebnis. Damals ging man davon aus, dass die Palästinenser die vollständige Übergabe des Gazastreifens positiv nutzen würden. Doch es fanden Wahlen statt, bei denen die Terrororganisation Hamas die meisten Stimmen erhielt.

Trotz Milliarden an Fördergeldern wurde unter palästinensischer Verwaltung im Gazastreifen nicht einmal die grundlegende Infrastruktur für Elektrizität oder Wasserversorgung gesichert. Der Rückzug Israels und alle verfügbaren Gelder wurde lediglich genutzt, um Terrorstrukturen auszubauen und Israel anzugreifen.

Das ist das Problem: Die Einschätzung vieler westlicher Politiker, wonach die Hamas nicht das palästinensische Volk repräsentiert, wird von aktuellen Umfragen leider so nicht bestätigt. Eine repräsentative Umfrage der arabischen Birzeit-Universität ergab nach dem Terrorüberfall am 7. Oktober, dass 88 Prozent der Palästinenser in Judäa und Samaria („Westjordanland“) die Hamas befürworten. Die Birzeit-Studie zeigt: Eine Zweistaatenlösung hat das Potenzial, ein neues Gaza-Problem zu schaffen – nur in weitaus größerer Dimension. Dann könnten sich auch das „Westjordanland“ und ein Teil Jerusalems in Terrorzentren und Raketenabschussbasen verwandeln.

Bild: Ergebins einer Zweistaatenlösung "im Kleinen". Ausgebrannte Autos nach dem Terrorüberfall der Hamas. Foto: gpo/Mishel Amzaleg