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Präzedenzfall: Knesset muss Regierungschef finden

ICEJ-Nachrichten vom 21. November 2019

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Posted on: 
21 Nov 2019 (All day)
Präzedenzfall: Knesset muss Regierungschef finden

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels hat das israelische Parlament (Knesset) am heutigen Donnerstag die Aufgabe erhalten, einen Regierungschef zu bestimmen. Benny Gantz (Blau-Weiß-Bündnis) hatte am Mittwochabend seine Koalitionsverhandlungen für gescheitert erklärt. Der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) konnte zuvor ebenfalls keine regierungsfähige Koalition bilden. Nun kann eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten innerhalb einer Frist von 21 Tagen den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin um die Ernennung eines Premierministers aus ihren Reihen bitten. Sollte es keinem Knesset-Mitglied gelingen eine Mehrheit zu finden, würden Neuwahlen angesetzt. Staatspräsident Reuven Rivlin mahnte die Abgeordneten, ihre eigenen politischen Ambitionen zurückzustellen und ihrer „Verpflichtung dem Volk gegenüber“ nachzukommen.

Nach Gantz‘ Ankündigung am Mittwoch kam es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch von Politikern aller Seiten. Gantz bezeichnete den Likud und seine religiösen Verbündeten als „hartnäckige Verlierer“, die „mehr um das Wohl eines Mannes [Netanjahu] bedacht seien als um das aller Israelis“. Avigdor Lieberman (Israel Beitenu), der die Bildung einer säkularen Einheitsregierung gefordert hatte, gab sowohl Netanjahu als auch Gantz die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Beide seien nicht bereit gewesen „dramatische Entscheidungen“ zu treffen und hätten ein „doppeltes Spiel gespielt“. Lieberman hatte erneut eine Koalition sowohl mit dem Likud und den orthodoxen Parteien, die er als „Anti-Zionisten“ bezeichnete, als auch mit dem Blau-Weiß-Bündnis unter Duldung durch die arabische Vereinigte Liste, die er Israels „fünfte Kolonne“ nannte, vehement ausgeschlossen. Zuvor hatte Netanjahu Berichte, Gantz erwäge eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der arabischen Vereinigten Liste, scharf kritisiert. Er beschuldigte die arabischen Abgeordneten, Terrororganisationen in Gaza zu unterstützen.

Foto: Amos Ben Gershom/GPO

 

Anklageschrift gegen Netanjahu erwartet

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit will voraussichtlich am heutigen Donnerstag, spätestens aber nächste Woche die Anklagepunkte gegen den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu bekanntgeben. Israelischen Medien zufolge wird Mandelblit die Anklageschrift zunächst Knesset-Sprecher Yuli Edelstein präsentieren. Anschließend muss er abwarten, ob Netanjahu Immunität beantragt, die ihm als Knesset-Mitglied zusteht. Da Israel aufgrund der mehrmals gescheiterten Koalitionsverhandlungen von einer Übergangsregierung geführt wird, könnte sich die eigentliche Anklage noch hinauszögern, bis eine neue Regierung steht. Medienberichten zufolge plant Mandelblit, Netanjahu im Fall „1000“ wegen Betrugs und Untreue anzuklagen. Zu den beiden weiteren Fällen ist noch keine Entscheidung bekannt.

 

 

Israels Luftwaffe zerstört iranische Stellungen in Syrien

Die israelische Luftwaffe hat am frühen Mittwochmorgen in Syrien dutzende Stellungen der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und der syrischen Armee bombardiert. Das bestätigte die israelische Armee am Mittwoch. Bestätigungen dieser Art sind selten. Nach Armeeangaben wurden Boden-Luft-Raketen, Waffenlager und Armeestützpunkte nahe Damaskus getroffen. Außerdem wurden zwei iranische Kommandozentralen an zwei Flughäfen der Stadt angegriffen, in denen iranische Offiziere iranische Waffenlieferungen an Syrien und andere Länder der Region koordiniert haben sollen. Mit den Luftschlägen reagierte Israel auf Raketenangriffe der IRGC, die am Dienstag vier Raketen auf Israel abgefeuert hatten. Alle Raketen wurden vom Abwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen (die ICEJ berichtete).

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sprach von insgesamt 23 Toten, darunter 16 Iraner. Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie sei auf einen möglichen iranischen Vergeltungsschlag vorbereitet. Israel führte in den letzten Monaten zahlreiche Luftangriffe gegen iranische Stellungen in Syrien durch, eine offizielle Bestätigung erfolgte selten. Der israelische Außenminister Israel Katz begrüßte die Aktion der israelischen Luftwaffe. Katz betonte, der Iran sei aufgrund seines Nuklearprogramms, seiner ballistischen Raketen und seiner Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hisbollah, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad die Hauptbedrohung in der Region. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, unter der Führung der USA militärische Mittel als Druckmittel gegen den Iran einzusetzen, sollte dieser an seinem Atomprogramm festhalten.

 

 

Niederlande: Parlament gegen EU-Kennzeichnungspflicht

Das niederländische Parlament hat seine Regierung bei einer Abstimmung am Dienstag aufgefordert, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aus israelischen Siedlungen nicht zu folgen. Der Antrag wurde von christlichen Parlamentariern eingebracht und fand bei Abgeordneten der Regierungskoalition breite Unterstützung. Darin wird die Kennzeichnungspflicht als unfair und diskriminierend bezeichnet, da andere Territorialdispute außer Acht gelassen würden, berichtet die Times of Israel. Israel hatte das Urteil des EuGH vom 12. November heftig kritisiert und auf mehr als 200 Territorialdispute weltweit hingewiesen, zu denen es keine vergleichbare Regelung gebe. Naor Gilon, israelischer Botschafter in den Niederlanden, dankte den Parlamentariern. Er hoffe, die Regierung werde „ihre eigene Empfehlung umsetzen wird und diese diskriminierende Regelung nicht einführen“, sagte Gilon. Die Abstimmung im niederländischen Parlament ist nicht bindend. Die Unterstützung durch die Abgeordneten der Regierungskoalition signalisiert aber, dass die Regierung sie berücksichtigen wird. Unabhängig von der Abstimmung zum EuGH-Urteil verkündete die niederländische Regierung am Mittwoch, Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu stoppen. Grund seien die monatlichen „Gehaltszahlungen“ der PA an verurteilte Terroristen. Bislang hat das niederländische Entwicklungshilfeministerium jährlich mehrere Millionen Dollar an die PA und andere palästinensische Organisationen gezahlt.

 

 

Antisemitischer Angriff auf 76-Jährigen in Berlin

Am Montagvormittag ist ein 76-jähriger Mann in Berlin-Pankow von einem Jugendlichen antisemitisch beleidigt und mehrmals ins Gesicht geschlagen worden. Wie die Times of Israel berichtete erlitt der angegriffene Mann, der kein Jude sei, Verletzungen im Gesicht. Ein Passant, der den 16-jährigen Täter überwältigen konnte und die Polizei benachrichtigte, wurde ebenfalls geschlagen. Am 28. Oktober war ein 70-jähriger Jude in Pankow in ähnlicher Weise beleidigt und körperlich angegriffen worden. Bei einem möglichen antisemitischen Übergriff in der Stadt Monsey im US-Bundestaat New York wurde am Mittwoch ein Jude auf dem Weg zum Morgengebet in der Synagoge angegriffen. Mindestens ein Unbekannter trat und stach mehrmals auf ihn ein. Das Opfer musste im Krankenhaus operiert werden und befindet sich weiterhin in Lebensgefahr.

 

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