Die Anhörung im Prozess gegen die Jewish Agency (Israels Einwanderungsbehörde) vor dem Moskauer Basmanny-Gericht ist am heutigen Dienstag zum dritten Mal vertagt worden. Wie der russische Wirtschaftsnachrichtensender Business FM berichtete, geschah dies auf Antrag des Anwalts der Jewish Agency, Andrey Grishaev. Die Anhörung ist nun für den 17. Februar 2023 angesetzt. Grischaev erklärte, sein Mandant habe alle beanstandeten Verstöße beseitigt, könne dies jedoch nicht beweisen. Drei Verstöße könne man durch eine Satzungsänderung beseitigen, doch das Justizministerium habe die Eintragung einer aktualisierten Satzung wiederholt abgelehnt. Die Beseitigung von zwei weiteren Verstößen hätten die Behörden bereits bestätigt, sagte Grishaev. Das russische Justizministerium hatte im Juni vor dem Basmanny-Gericht die Auflösung der Jewish Agency in Russland beantragt. Das Ministerium wirft der Organisation u.a. vor, die Abkürzung ihres englischen Namens nicht in das staatliche Register juristischer Personen aufgenommen zu haben. Außerdem sollen einige in der Satzung enthaltene Klauseln gegen die für gemeinnützige Organisationen geltenden gesetzlichen Vorgaben verstoßen. In einigen Büros der Organisation soll zudem festgestellt worden sein, dass ihr IT-System nicht über „zertifizierte Mittel zum kryptografischen Datenschutz“ verfüge. Die Jewish Agency ist eine weltweit aktive israelische Organisation, deren Aufgabenbereich neben der Alijah (Einwanderung nach Israel) auch die Unterstützung jüdischer Gemeinden in der Diaspora umfasst. (Foto: Unsplash, Moskau, Symbolbild)
Die Knesset hat am Montag ein erstes Gesetz, das als Voraussetzung für die Bildung einer neuen Regierung gilt, verabschiedet. Es erschwert Knesset-Abgeordneten, von ihrer Partei loszubrechen und eine neue Fraktion zu bilden. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass unzufriedene Abgeordnete der Likud-Partei die Fraktion verlassen oder die Möglichkeit, dies zu tun, als Druckmittel gegen den Likud-Chef und designierten Premierminister Benjamin Netanjahu einsetzen. Künftig muss mindestens ein Drittel einer Fraktion sich von ihrer Partei trennen, um Sanktionen zu umgehen. Die amtierende Regierung hatte 2021 die Schwelle auf vier Abgeordnete herabgesetzt. Weitere Gesetze, die Netanjahus potenzielle Koalitionspartner zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung gemacht haben, haben bereits die erste von insgesamt drei Lesungen passiert. Netanjahu hat bis Mittwochnacht Zeit, eine Regierung zu bilden. Es wird erwartet, dass trotz andauernder Meinungsverschiedenheiten die von ihm geführte Regierung in den nächsten Tagen vereidigt wird.
Die Familie des palästinensischen Aktivisten Nizar Banat hat am Donnerstag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Klage gegen führende Funktionäre der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eingereicht. Banat, ein prominenter Kritiker von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der PA, war im Juni 2021 in Hebron in PA-Gewahrsam gestorben. Eine durch eine palästinensische Menschenrechtsorganisation vorgenommene Autopsie ergab, dass Schläge gegen Banats Kopf und Körper zu einem „unnatürlichen Tod“ geführt hatten, der innerhalb einer Stunde nach seiner Verhaftung eintrat. Die PA hatte nach Banats Tod 14 rangniedere Sicherheitsleute wegen der Gewaltanwendung angeklagt. Nach „mehrfachen Vertagungen, Zeugenverleumdungen und der grotesken vorübergehenden Entlassung“ der Angeklagten für einen neuntägigen Urlaub, habe die Familie entschieden, den Fall dem IStGH zu übergeben, erklärte der Anwalt der Familie. „Die Art und Weise, wie sie ihn getötet haben und versuchen, damit davonzukommen, widerspiegelt das Ausmaß der Straflosigkeit und der moralischen Korruption dieses Regimes“, sagte Banats Bruder Ghassan Banat. Nizar Banat hatte vor seinem Tod über Monate hinweg Funktionäre von PA und Fatah im Internet scharf kritisiert. Unter anderem kritisierte er die PA für ihre Entscheidung, Impfstofflieferungen aus Israel abzulehnen, und forderte die EU auf, Zahlungen an die PA einzustellen und die „Verschwendung von EU-Steuergeldern“ zu untersuchen.
Die USA stehen vor der „größten Krise offenen Antisemitismus seit einem Jahrhundert“. Das erklärte der Council of Centers on Jewish-Christian Relations (CCJR) in einem „Aufruf an die Kirchen der USA“ vergangene Woche. Der CCJR bittet „alle Kirchen inständig, ihre Bemühungen zu verdoppeln, Antisemitismus öffentlich anzuprangern, da er dem Wesen des Christentums zuwiderläuft“. Der Rat ist eine 2001 gegründete Vereinigung von mehr als 30 Zentren und Instituten in den USA und Kanada, die sich der Förderung des jüdisch-christlichen Dialogs widmen. Der Aufruf verweist u.a. auf bekannte Persönlichkeiten, die mittels moderner Technologien „antisemitische Lügen und Verschwörungen an Millionen von Menschen“ verbreiten, auf sog. „christliche Nationalisten“, die behaupten, „dass wahre Christen Juden hassen“ und auf sich mehrende gewaltsame Übergriffe gegen Juden. In dem Aufruf wird auch FBI-Direktor Christopher Wray zitiert, der im November erklärt hatte, 63% aller religiös motivierten Hassverbrechen in den USA richteten sich gegen Juden, die knapp 2,4% der US-Bevölkerung ausmachten. Kirchen sollten„ihre Predigten, Lehren und Theologien überprüfen, um alle Spuren antijüdischer Empfindungen zu beseitigen, und [...] allen Formen von Antisemitismus, denen sie begegnen, entgegentreten und ihnen widersprechen“, sagte der CCJR. „Wir bitten die Christen, ihren jüdischen Nachbarn in Solidarität und Freundschaft die Hand zu reichen.“
