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Rivlin erteilt Netanjahu Mandat zur Regierungsbildung

ICEJ-Nachrichten vom 26. September 2019

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Posted on: 
26 Sep 2019 (All day)
Rivlin erteilt Netanjahu Mandat zur Regierungsbildung

Am Mittwoch hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu das Mandat erteilt, innerhalb von vier Wochen eine Regierungskoalition zu bilden. Das berichtet die Jerusalem Post am heutigen Donnerstag. „Netanjahu hat die besten Chancen, eine Regierung zu formen“, erklärte Rivlin seine Entscheidung. Netanjahu akzeptierte das Mandat. Seine Likud-Partei erhielt bei der Wahl zwar einen Knesset-Sitz weniger (32 Sitze) als das Blau-Weiß-Bündnis von Benny Gantz (33 Sitze), der Premier erhielt jedoch mit 55 Empfehlungen von Knesset-Abgeordneten eine Stimme mehr als Gantz (54). Wenn es Netanjahu bis zum 24. Oktober nicht gelingt, eine Regierungsmehrheit zu bekommen (mindestens 61 der 120 Knesset-Sitze), kann Rivlin das Mandat Gantz oder einem anderen Kandidaten übertragen.

Einheitsregierung noch nicht vom Tisch

Für Freitag ist eine dritte Gesprächsrunde zwischen Likud und Blau-Weiß geplant. Zum Bedauern Rivlins gab es in den Gesprächen der beiden Parteien über eine „nationale Einheitsregierung“ bisher noch keinen Durchbruch. „Das Volk will keine weitere Wahl“, sagte Rivlin und forderte, die Parteien sollten aufhören, sich gegenseitig für untauglich zu erklären. Während Netanjahu darauf besteht, mit den insgesamt 55 Abgeordneten vom Likud und seinen politischen Partnern, der Partei Yamina sowie den religiösen Parteien Shas und Vereintes Thorajudentum, in eine Regierung zu gehen, wiederholte Gantz, dass seine Partei es ablehne in eine Regierung einzutreten, deren Premier möglicherweise angeklagt werde. Er forderte, dass Netanjahu ohne seine Verbündeten weiterverhandeln solle. Gantz lehnte einen Gesetzesvorschlag Rivlins ab, der es Netanjahu ermöglicht hätte, sein Amt ruhen zu lassen bzw. es solange an Gantz zu übertragen, bis Netanjahu freigesprochen wäre. Gegen Netanjahu wird wegen Korruptionsverdachts in drei Fällen ermittelt, eine Anhörung ist für den 2. und 3. Oktober angesetzt.

 

Gaza: Israel genehmigt Bau eines Feldkrankenhauses

Israel hat den Bau eines Feldkrankenhauses im nördlichen Teil des Gazastreifens genehmigt, das von privaten amerikanischen Geldgebern finanziert wird. Am Dienstag brachten neun LKWs von Südisrael aus moderne Ausrüstung sowie medizinische Versorgungsgüter über die Grenze in die Enklave. Das berichtete Ynetnews am Mittwoch. Die Einrichtung soll die medizinische Versorgung der Bewohner des Gazastreifens sicherstellen, die bisher nach Ägypten oder Israel ausreisen bzw. Krankenhäuser der Palästinensischen Autonomiebehörde aufsuchen mussten, um eine notwendige Behandlung zu erhalten. Während die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas im Bau der medizinischen Einrichtung einen Erfolg der Massenproteste an der Grenze zu Südisrael sieht, teilte Israel mit, derartige Projekte würden nur unterstützt, wenn es an der Gaza-Grenze „verhältnismäßig ruhig“ bleibe.

 

Erste Flugstaffel-Kommandeurin in Israel

Die israelische Luftwaffe hat am Dienstag die erste Kommandeurin einer Flugstaffel ernannt. Oberstleutnant ‚G‘ (aus Sicherheitsgründen wird nur der Anfangsbuchstabe ihres Namens veröffentlicht), Mutter zweier Söhne, wird die Aufklärungsflugstaffel „Nachschon“ anführen, in der sie bereits 2015 bis 2017 als stellvertretende Kommandeurin gedient hat. Luftwaffen-Kommandeur Generalmajor Amikam Norkin nannte ‚G‘ „ein Vorbild und eine Inspiration für tausende Frauen in Israel.“ Während des Unabhängigkeitskriegs 1948-1949 und des Sinai-Feldzugs 1956 dienten Frauen als Piloten der Luftwaffe. In den darauffolgenden Jahren wurden Frauen jedoch aus Kampfeinheiten, darunter der Luftwaffe, ausgeschlossen. 1995 entschied der Oberste Gerichtshof, dass Frauen zur Pilotenausbildung zugelassen werden müssen. Roni Zuckerman, Enkelin von Holocaustüberlebenden, wurde 2001 nach mehr als 45 Jahren die erste weibliche Kampfpilotin Israels.

 

UN-Vollversammlung: Trump ruft zur Anerkennung Israels auf

US-Präsident Donald Trump hat die arabischen Staaten am Dienstag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York zur Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel aufgefordert. „Es ist das gemeinsame Interesse der Länder der Region, Extremismus zu bekämpfen und wirtschaftliche Möglichkeiten auszubauen“, begründete Trump die Wichtigkeit guter Beziehungen der Staaten im Nahen Osten. Trump kritisierte den Iran für seinen Israelhass und seine Ambitionen eine Atommacht zu werden. Er rief die Staatengemeinschaft dazu auf, dem Iran Einhalt zu gebieten. Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht nach New York gereist, die israelische Regierung wird durch Israel Katz, Außenminister und Minister für Nachrichtendienste, vertreten. Katz berichtete auf Twitter von einem „faszinierenden Treffen“ mit Vertretern eines nicht näher genannten arabischen Lands, mit dem Israel derzeit keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Katz zufolge wurden künftige Kooperationen auf sicherheitspolitischer und ziviler Ebene besprochen.

 

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