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Rivlin, Kochavi in Berlin, Wien

ICEJ-Nachrichten vom 19. März 2021

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19 Mär 2021
Rivlin, Kochavi in Berlin, Wien

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Generalstabschef Aviv Kochavi haben diese Woche bei Besuchen in Berlin, Wien und Paris um die Unterstützung Israels beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geworben und vor dem iranischen Atomprogramm gewarnt. „Wir vertrauen darauf, dass unsere europäischen Freunde sich zu uns stellen und gegen diesen Missbrauch des IStGH vorgehen“, sagte Rivlin bei einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Dienstag. Der IStGH hatte Anfang März Ermittlungen gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem aufgenommen. Deutschland, Österreich, Ungarn und Tschechien kritisierten die Entscheidung. „Der wesentliche Unterschied zwischen uns und unseren Feinden ist, dass wir alles daran setzen, unschuldigen Zivilisten nicht zu schaden. Unsere Feinde hingegen tun alles, um unseren Zivilisten zu schaden“, unterstrich Kochavi. Heute sei die Kriegsführung „hoch komplex” und der IStGH „muss sich dieser neuen Realität anpassen.“ Angesichts drohender Haftbefehle gegen israelische Soldaten sagte Kochavi an Steinmeier gerichtet, „Ihren Soldaten könnte es genauso ergehen.“ Steinmeier bezeichnete Israels Friedensabkommen mit arabischen Ländern als „historisch“. Er lobte außerdem Israels „effiziente“ Covid-19-Impfkampagne und sagte, Deutschland könne „viel von Israel lernen.“ Bei einem anschließenden Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas lobte Rivlin Deutschlands „deutlich verbessertes Abstimmungsverhalten“ in internationalen Gremien. Er warnte zudem vor einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran.

Bei Besprechungen mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch sagte Rivlin bezüglich des iranischen Atomprogramms: „Genau hier muss die internationale Gemeinschaft einschreiten. Nicht auf dem Gebiet des Völkerrechts, das auf so zynische Weise zu politischen Zwecken missbraucht wird, um Israel zu schwächen.“ Rivlin bedankte sich bei Österreich für die Unterstützung Israels in internationalen Gremien. Van der Bellen sagte, es sei „unsere Pflicht, jedem Wiederaufkommen der Unmenschlichkeit, des Rassismus und Antisemitismus entschieden und kompromisslos entgegenzutreten.“

Foto: GPO, Kochavi, Rivlin in Berlin, 16.03.2021

Corona: Sinkende Zahlen, weitere Lockerungen

Angesichts sinkender Corona-Zahlen hat die israelische Regierung am Donnerstag weitere Regelungen gelockert. Geschäfte, die bisher nur für Geimpfte zugänglich waren, dürfen nun auch Nichtgeimpfte bedienen. Dazu ist vor Betreten ein Corona-Schnelltest notwendig. Veranstaltungszentren dürfen bis zu 5% ungeimpfte Teilnehmer zulassen, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können, der nicht länger als 48 Stunden zurückliegt. Während des Passah-Fests, das kommende Woche beginnt, dürfen Hotels ungeimpfte Gäste mit negativem Testergebnis, das nicht älter als 72 Stunden ist, aufnehmen. Inzwischen haben mehr als 5,15 Millionen Israelis mindestens eine Covid-19-Impfung erhalten, von ihnen erhielten ca. 4,5 Millionen beide Impfungen. Am Donnerstag wurden 1.225 Personen positiv auf das Virus getestet, die Zahl der aktiven Fälle liegt zurzeit bei 21.143. Von ihnen sind 558 schwer erkrankt. Das ist die niedrigste Zahl seit Ende Dezember. Rund 1,9% der durchgeführten Tests haben ein positives Ergebnis, im Januar lag der Wert bei über 10%. Die Reproduktionszahl (R-Wert) liegt zurzeit bei 0,68. Seit Pandemie-Beginn wurden 822.217 Israelis positiv auf das Coronavirus getestet, 6.071 sind mit oder an dem Virus gestorben.

Oberster Gerichtshof: Maßnahmen verletzen Grundrechte

Israels Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch geurteilt, dass die aktuell geltenden Einreisebeschränkungen für Staatsbürger das „Grundrecht, nach Israel ein- und auszureisen, und andere demokratische Grundrechte“ verletzen. Die Richter forderten die Regierung auf, die tägliche Obergrenze von 3.000 einreisenden Personen bis Samstag aufzuheben. Sie kritisierten, die Quote sei willkürlich festgelegt worden und basiere nicht auf konkreten Daten, wie z.B. wie viele Staatsbürger aus dem Ausland zurückkehren möchten. Die Bedrohung durch das Coronavirus würde in der „nahen Zukunft“ weiterbestehen, daher bedürfe es eines ausgewogenen Plans, wie das Risiko eingeschleppter Mutationen reduziert werden kann, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Bereits vergangene Woche hatte der Gerichtshof eine andere Corona-Maßnahme der israelischen Regierung kritisiert. Mit einer einstweiligen Verfügung stoppten die Richter die Übermittlung der Daten Nichtgeimpfter an Kommunen. Die Knesset hatte im Februar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das dem Gesundheitsministerium erlaubt, Daten über einen Zeitraum von drei Monaten an Kommunen und das Bildungsministerium weiterzugeben. Diese sollen Nichtgeimpfte dazu ermutigen, sich impfen zu lassen. Israels oberste Richter urteilten, das Gesetz verletze das Grundrecht auf Privatsphäre.

Totes Meer: Archäologen entdecken Bibel-Fragmente

Die Israelische Altertumsbehörde (IAA) hat am Dienstag neu entdeckte Fragmente einer rund 2.000 Jahre alten biblischen Schriftrolle vorgestellt. Archäologen hatten diese in der „Höhle des Grauens“ - oberhalb des Nachal Chever, eines am Toten Meer gelegenen Wadis, und nur durch Abseilen erreichbar - entdeckt. Bei den Funden, die ersten dieser Art seit 60 Jahren, handelt es sich um griechische Übersetzungen der Bücher Sacharja und Nahum aus der Zeit des Bar-Kochba-Aufstands (132-136 n. Chr.). Bislang konnten elf Zeilen - Sacharja 8,16-17 und Nahum 1,5-6 - rekonstruiert werden. Neben den Fragmenten fanden die Archäologen einen vollständig erhaltenen, aus Schilf gewebten Korb. Es soll sich um den ältesten erhaltenen Korb der Welt handeln. Außerdem entdeckten sie die in Stoff gewickelte, mumifizierte Leiche eines ca. sechs bis zwölf Jahre alten Kindes. Seit 2017 durchforscht die IAA systematisch die Höhlen der Judäischen Wüste, um dort befindliche Artefakte vor Plünderern zu retten. Bisher wurden auf einem Gebiet von 80 Kilometern Länge 500 Höhlen durchforscht. Da viele der Höhlen sehr schwer zugänglich sind, sind die Teams der IAA mit Drohnen sowie hochmoderner Abseil- und Bergsteigausrüstung im Einsatz. 

Arabischer Israeli spricht vor UNHRC

„Jede Behauptung, Israels Impfkampagne sei rassistisch, ist ein dreister Versuch, Israel zu diffamieren.“ Das sagte Joseph Haddad, arabisch-israelischer Aktivist aus Nazareth, am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC). Vertreter des Iran, Katars, Indonesiens und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hatten Israel beschuldigt, den Palästinensern gezielt Impfstoff vorzuenthalten und die Lieferungen von Impfstoff an die PA zu verhindern. „Ich, meine Familie, Freunde und hunderttausende andere arabische Israelis sind geimpft worden“, sagte er. „Israel – nicht die PA – hat tausende Palästinenser geimpft, obwohl dies laut Oslo-Abkommen nicht unsere Pflicht ist.“ Hingegen habe die PA nur ihre „eigenen Beamten und Freunde“ geimpft. Israel hat bisher mehr als 50.000 der rund 120.000 in Israel und Judäa und Samaria beschäftigten Palästinenser geimpft. Haddad warf dem UN-Gremium vor, die PA nicht „zur Rechenschaft zu ziehen“. Außerdem ignoriere es Menschenrechtsverletzungen seines Mitgliedes China, das gerade einen „Völkermord gegen Muslime“ begehe. „Stattdessen diffamieren Sie mein Land.“ Er sei ein stolz, Araber und Israeli zu sein, denn „Israel sorgt für alle seine Bürger und sogar andere.“ Haddad ist Geschäftsführer der Organisation „Together – Vouching for Each Other“, die sich dafür einsetzt, israelische Araber besser in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Unter anderem hält die Organisation seit 2019 Gedenkveranstaltungen anlässlich des israelischen Holocaustgedenktags Jom HaSchoa ab. Haddads Rede vor dem UNHRC erfolgte auf Einladung der Nichtregierungsorganisation UN-Watch.

Iran: Israel, USA wollen zusammenarbeiten

Israel und die USA haben die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Austausch geheimdienstlicher Informationen über das iranische Atomprogramm vereinbart. Über die gemeinsamen strategischen Beratungen vergangene Woche - unter der Leitung Jake Sullivans, Nationaler Sicherheitsberater der USA, und seines israelischen Amtskollegen Meir Ben-Schabbat - zeigten sich die Israelis zufrieden. „Im Allgemeinen sind wir in der Auswertung geheimdienstlicher Informationen einer Meinung“, zitierten israelische Medien einen anonymen Beamten. Sullivan versprach den Israelis Transparenz hinsichtlich der Iran-Politik der USA und sagte, er erwarte dies auch von Israel. In wenigen Wochen wollen beide Länder über das iranische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Mullah-Regimes im Nahen Osten beraten. Während der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hatte es eine ähnliche Arbeitsgruppe gegeben. Als die damalige US-Regierung jedoch auf ein Abkommen mit dem Iran hinarbeitete, endeten die Treffen. Es kam zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen Israels und der USA. Die Wiederbelebung der Arbeitsgruppe soll erneuten Streitigkeiten vorbeugen. Die USA waren unter Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen, der amtierende Präsident Joe Biden will ihm wieder beitreten. Israel lehnt dies ab.


 

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