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Rivlin, Opposition kritisieren Knesset-Schließung

ICEJ-Nachrichten vom 19. März 2020

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Posted on: 
19 Mär 2020
Rivlin, Opposition kritisieren Knesset-Schließung

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und die Oppositionsparteien haben am heutigen Donnerstag kritisiert, dass Knesset-Sprecher Juli Edelstein (Likud) am Mittwoch überraschend die Knesset, das israelische Parlament, schließen ließ. Edelstein veranlasste dies, nachdem bei dem Versuch den Regulierungsausschuss zu bilden keine Einigung erzielt wurde. Der Regulierungsausschuss ist verantwortlich für die Bildung anderer Knesset-Ausschüsse und die Arbeitsweise des Parlaments. Edelstein hatte darauf bestanden, die Größe des Ausschusses auf die aktuell zulässige Versammlungszahl von zehn Personen zu beschränken und den beiden politischen Lagern jeweils fünf Sitze zuzugestehen. Das lehnten die Oppositionsparteien, die eine knappe Mehrheit in der Knesset halten, jedoch ab. Rivlin warnte die konservativ-nationale Likud-Partei und das links-liberale Blau-Weiß-Bündnis davor, die Knesset als „Geisel“ in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zu missbrauchen. Er forderte Edelstein dazu auf, die „Fortführung parlamentarischer Aktivität zu gewährleisten.“ Die Schließung der Knesset „schadet der Fähigkeit des Staates Israel, in einer Notsituation gut und verantwortungsvoll zu handeln.“

Foto: GPO/Amos Ben Gershom, Juli Edelstein und Reuven Rivlin, Archivbild

Oppositionsführer Benny Gantz (Blau-Weiß-Bündnis) warf Edelstein vor, zugunsten seines Parteifreundes und amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu (Likud) zu handeln und mit seinem Vorgehen die gegen Netanjahu geplanten Gesetze verhindern zu wollen. Gantz kündigte an, umgehend Israels Obersten Gerichtshof anzurufen. Sein Verbündeter Jair Lapid warnte: „Von heute an leben wir nicht mehr in einer Demokratie. Die Justiz wurde vor vier Tagen geschlossen, ... die Gesetzgebung heute.“ Das israelische Justizministerium hatte vergangene Woche veranlasst, die Arbeit israelischer Gerichte auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Knesset soll voraussichtlich am Montag wieder zusammenkommen, um über den neuen Knesset-Sprecher sowie die Vorsitzenden der wichtigsten Knesset-Ausschüsse zu entscheiden. Unterdessen laufen die Verhandlungen zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz über die Bildung einer Koalitionsregierung der Likud-Partei und des Blau-Weiß-Bündnisses weiter.

 

Coronavirus: Israelische Forscher entwickeln Pooling-Testmethode

Ein israelisches Forschungsteam des Technions und des Rambam-Krankenhauses in Haifa haben eine Methode zur effizienteren Diagnose des Coronavirus entwickelt und erfolgreich getestet. Wie am Mittwoch bekannt wurde, könnte mit dieser Methode die Test-Rate erhöht und die Eindämmung des Virus wesentlich beschleunigt werden. Aktuell werden in Israel, wie auch in den meisten Ländern der Welt, Menschen mit Symptomen individuell auf das Virus getestet. Die neue Pooling-Methode ermöglicht es, dutzende Menschen gleichzeitig zu testen, einschließlich derer, die keine Symptome zeigen. Dabei werden Proben von bis zu 64 Patienten zusammengefügt und simultan getestet. In den seltenen Fällen, in denen das Testergebnis positiv ist, würden die Proben noch einmal einzeln untersucht werden. „Dies ist ein bemerkenswertes Beispiel, wie inmitten einer Krise ein außergewöhnliches Team mobilisiert werden kann“, lobte Prof. Uri Sivan, Präsident des Technions. Unter normalen Umständen würde ein solch komplexes Experiment Monate dauern, erklärte er. Prof. Roy Kishony, der die Forschungsgruppe leitet, erklärte: „Dies ist kein Durchbruch, sondern eine Demonstration, wie die bestehende Methode und die bestehende Ausrüstung [effizienter] genutzt werden kann.“ In Israel werden zurzeit rund 1.200 Menschen täglich auf das Coronavirus getestet. Aktuellen Meldungen zufolge ist die Zahl der Infizierten auf 529 gestiegen.

 

 

Oberrabbiner: Mobiltelefone müssen am Schabbat eingeschaltet sein

Israels sephardischer Oberrabbiner Jitzchak Josef hat am Mittwoch verfügt, dass während der aktuellen Corona-Krise Mobiltelefone am Schabbat eingeschaltet sein müssen. Entgegen des jüdischen Religionsgesetzes, das den Gebrauch elektronischer Geräte am Schabbat verbietet, hat Josef angeordnet, dass religiöse und orthodoxe Juden für Israels Gesundheitsbehörden telefonisch erreichbar sein müssen, ganz gleich, ob sie mit dem Coronavirus infiziert seien oder nicht. Dabei gilt das Prinzip „pikuah nefesh“, das der Rettung eines Lebens Vorrang vor anderen religiösen Bestimmungen einräumt. Josef lässt auch den Einsatz von Lautsprecherfahrzeugen vorbereiten, die die Bewohner ultraorthodoxer Wohngebiete über aktuelle Maßnahmen informieren sollen. Für viele Ultraorthodoxe sind Mobiltelefone, Fernseher und die Nutzung des Internets aus religiösen Gründen tabu.

 

Jüdische Professoren erhalten renommierten Abelpreis

Zwei jüdische Professoren, Hillel Furstenberg (Hebräische Universität) und Grigory Margulis (Yale University) sind am Mittwoch mit dem renommierten Abelpreis ausgezeichnet worden. Der Abelpreis gilt als der „Nobelpreis der Mathematik“ und wurde 2001 von der norwegischen Regierung eingeführt. Furstenberg und Margulis forschten auf dem Gebiet der sogenannten Zufallsbewegungen („random walks“), einer Unterdisziplin der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Die beiden Professoren arbeiteten nie direkt zusammen, beeinflussten einander aber mit ihren Forschungen. Der 1935 in Berlin geborene Furstenberg floh 1939 mit seiner Familie in die USA. 1965 ließ er sich in Israel nieder und arbeitete am Einstein-Institut für Mathematik der Hebräischen Universität. „Professor Furstenbergs Abelpreis ist eine wahrhaftige Ehre für die Hebräische Universität und für ganz Israel“, erklärte Prof. Asher Cohen, Präsident der Hebräischen Universität. Furstenberg sei nicht nur ein „Mathematiker der Weltklasse, sondern ein Vorbild und Mentor für viele Studenten.“ Margulis wurde 1946 in Moskau geboren. Als in der Sowjetunion lebender Jude blieb ihm eine Anstellung in der Universität von Moskau verwehrt. 1991 emigrierte er in die USA und wurde Professor für Mathematik an der Yale University. Der Abelpreis ist mit rund 700.000 Euro dotiert.

 

 

Israel: Anschlag auf Golanhöhen verhindert

 

Die israelische Armee hat am Dienstag bekanntgegeben, einen Anschlag auf ihre auf den Golanhöhen stationierten Soldaten vereitelt zu haben. Anfang März hätten Scharfschützen der schiitisch-libanesischen Terrormiliz Hisbollah versucht, entlang der Grenze Anschläge zu verüben. Ein Militärhelikopter konnte jedoch das Fahrzeug, in dem sich die Terroristen befanden, zerstören. Zuvor hatte die Militäraufklärung beobachtet, wie Kämpfer der Hisbollah und syrische Soldaten den Anschlag vorbereiteten, indem sie u.a. die Windgeschwindigkeit an verschiedenen Stellen der entmilitarisierten Zone entlang der Grenze zwischen Israel und Syrien maßen. Israel warnt seit langem, dass die vom Iran unterstützte und im Libanon und Syrien agierende Hisbollah versuche, entlang der Golanhöhen eine zweite Front gegen Israel zu öffnen. In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah und anderer, dem Iran nahestehender Milizen in Syrien gegeben. Experten vermuten, dass diese Luftschläge von Israel durchführt wurden. Der jüdische Staat hat dies jedoch nur in einzelnen Fällen bestätigt.

 



 

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